(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

zunächst bedanken wir uns bei der SPD-Fraktion, sich diesem Thema in Form einer Großen Anfrage angenommen hat und nehmen die Möglichkeit gerne wahr, uns dazu und zu den Antworten der Verwaltung zu äußern.

Das Politikfeld „Gesundheit“ ist eines, das regelrecht traditionell von allen Seiten und auf allen politischen Ebenen – ich nenne es mal – „kritisch begleitet wird“.

Schließlich geht es dabei um uns alle und das wohlmöglich in einer Situation, in der wir der Hilfe anderer bedürfen beziehungsweise abwenden wollen, diese überhaupt erhalten zu müssen.

Bereits an dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich Letzteren, sprich der Prävention, gleich näher widmen werde.

Als ein Zeichen in die richtige Richtung betrachtet die GRÜNE Ratsfraktion den vorsichtigen Vorstoß des Oberbürgermeisters Daniel Schranz, die Diskussion um das wichtige Verkehrsinfrastrukurprojekt Linie 105, vom Essener Stadtgebiet über das ehemalige Stahlwerksgelände an die ÖPNV-Trasse, neu zu beleben.

Bekanntlich setzten sich die GRÜNEN als Initiator des damaligen Aktionsbündnisses „Sag ja zur 105“ federführend dafür ein, beim Bürgerentscheid 2015 eine Mehrheit pro Weiterführung der Straßenbahn über die Stadtgrenze Essens hinaus zu erreichen.

Bereits im März beantragten die GRÜNEN einen Bericht im Planungsausschuss über das Duisburger Pilot-Projekt „mybus“, einem digital nachfragebasierten Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Per App kann in der Nachbarstadt ein Kleinbus bestellt werden, der die Passagiere im besten Fall vor der Tür abholt beziehungsweise herauslässt. Zweck dieses Angebotes ist es, die Taktung in geringer frequentierten Gebieten zu erhöhen sowie nachts die Mobilität der Kundinnen und Kunden zu erweitern.

„Wir müssen die Mobilitätswende an etlichen Punkten anpacken“ stellt GRÜNEN-Fraktionssprecher Andreas Blanke fest. „Der On-Demand-Bus ist für uns eine Stellschraube, die den Spagat zwischen dem Anspruch individueller Mobilitätswünsche und ÖPNV zu realisieren versucht.“

Die GRÜNE Ratsfraktion sieht sich „zwischen enttäuscht und entsetzt“, erklärt Ratsmitglied Norbert Axt, nachdem der Rat den Antrag ablehnte, der in Oberhausen den „Klimanotstand“ ausrufen sollte. „Dabei sind wir bei weitem mit diesem Vorstoß nicht allein: Allein 118 Kommunen in NRW wollen beziehungsweise haben den Kampf gegen den Klimawandel mit hoher Priorität bedacht“, so Axt weiter.

Nun ist es amtlich: Die nächste Fahrrad-Demo wird, wie geplant, am 6.7. starten. NEU: Start ist schon um 11 Uhr, dieses Mal ist das Treffen im Innenhof des Zentrum Altenberg.

UND: Diesmal werden zwei Stadtzentren Oberhausens miteinander verbunden: Vom Zentrum Altenberg geht es über die Altenberger, Buschhausener, Friesen-, Mecklenburger und Neumühler Straße nach Sterkrade. Dort fahren wir über die Friedrichstr. und den Eugen-Zur-Nieden-Ring zum Technischen Rathaus/Martha-Schneider-Bürger-Platz, wo wir einen Halt planen. Danach geht es über dieselbe Strecke wieder zum Zentrum Altenberg zurück.

SEHR SCHÖN IST: Bei dieser Aktion haben sich mehrere Organisationen zusammengetan, denen es wichtig ist, den Fahrradverkehr in Oberhausen zu stärken. Dazu gehören: Anna28, der ADFC Mülheim/Oberhausen, Bürgerliste Oberhausen, Linke Liste Oberhausen, der BUND, Bündnis90/Die Grünen und die Parents for Future.

Zehn Jahre ist es her, dass die GRÜNEN in einem Antrag recht vorsichtig formulierten, „in allen Dezernaten eine schrittweise Einführung von Recyclingpapieren für Büroanwendungen zu empfehlen“. Da laut Verwaltung die Druckgeräte der Stadt jedoch nicht in der Lage waren, wie es jedes herkömmliche Gerät im Privatgebrauch kann, nachhaltiges Papier zu bedrucken, zog sich der gesamte Prozess der Umstellung für die GRÜNEN in eine nicht tragbare Länge.

„Wir brauchen solche Vorzeigeprojekte zum Gelingen der Mobilitätswende“, erklärt der GRÜNE Fraktionssprecher Andreas Blanke und meint damit die erste städteübergreifende E-Busverbindung in NRW zwischen Oberhausen und Bottrop, die ab 1. Juli fahren wird.

In der Vergangenheit machten die GRÜNEN der Stadtverwaltung sowie den Stadttöchtern immer wieder deutlich, dass sie es damit ernst meinen. Ob mit dem Antrag der Ampelkoalition aus 2017 unter dem Titel „Chancen der E-Mobilität jetzt nutzen“, Kleinen Anfragen des Stadtverordneten Blanke oder dem gerade erst beschlossenen Antrag zur Mobilitätsstation.

In der Dortmunder Erklärung zur 40. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages (4. bis 6. Juni 2019 in Dortmund) heißt es unter Punkt 7:

„Die Städte wissen um die Bedeutung des Klimaschutzes. In jeder Stadt gibt es Möglichkeiten, noch stärker zum Erreichen der Klimaziele von Paris beizutragen. Es gilt, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendigen Schritte zu fördern. Es geht etwa darum, eine Verkehrswende, einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien und größere Anstrengungen bei der energetischen Gebäudesanierung sowie eine stärkere Berücksichtigung von Klimaschutzkriterien bei der Bauleitplanung zu erreichen. Auch eine Bepreisung von CO2-Emissionen ist ein geeigneter und notwendiger Ansatz.
Die Städte weisen darauf hin, dass all ihre Klimaschutzbemühungen an Grenzen stoßen, wenn Bund und Länder nicht ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten.“