Die GRÜNE Ratsfraktion appelliert eindringlich an MAN GHH Immobilien, die ausgesprochene Kündigung an die Pächter*innen der Kleingärten zwischen Wilhelm- und Steinbrinkstraße zurückzuziehen.

„Wir müssen der MAN GHH Immobilien Aktionismus vorwerfen“, erklärt Fraktionssprecherin Stefanie Opitz.

Am nördlichen Rand der Innenstadt von Sterkrade konnte sich eine vier Fußballfelder große grüne Oase erhalten, die seit Jahrzehnten als Grabeland genutzt wird und sich zu kleingartenähnlichen Parzellen entwickelte.

Nun gibt es Planungen diese Grünfläche zu bebauen. Die GRÜNE Ratsfraktion nahm sich des Themas an und fordert, dass diese Grünfläche zwischen Wilhelm- und Steinbrinkstraße erhalten bleibt und somit weiterhin als Grabeland dienen kann.

Die GRÜNE Ratsfraktion ist zufrieden, dass ihr Antrag zur Prüfung der Plattform Consul, die eine weitreichende digitale Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, positiv angenommen wurde.

„Die analoge Beteiligung ist in Oberhausen nicht schlecht, wenn es aber um digitale Formen geht, dann sehen wir noch viel Luft nach oben“, erklärt Andreas Blanke.

„Es ist gut, dass die Informationen endlich in die Öffentlichkeit gelangt sind“, bewertet Birgit Axt die Diskussion um die Amazon-Ansiedlung in den Thyssen-Industriehallen am Centro. „Wir hätten uns nur gewünscht, dass die Stadt selbstständig dazu beigetragen hätte und nicht zuvor in die Welt gesetzte Gerüchte bestätigen muss“, so die planungspolitische Sprecherin der GRÜNEN weiter. Nach Ansicht der GRÜNEN Fraktion wäre dies ein angemessener Umgang mit dem heiklen Thema gewesen.

„Als wir im Januar die nicht-öffentlichen Pläne des Logistik-Giganten besprachen, sahen wir Oberhausen mit einer schwierigen Problematik, statt einer wirtschaftlichen Chance konfrontiert. Wir wollen auf keinen Fall, dass die neuralgische Verkehrssituation rund ums Centro weiter eskaliert, vor allem da noch nicht einmal für die alten Probleme Lösungen beschlossen sind“, erklärt Birgit Axt.

Aktueller Antrag

Für Energiewende und Klimaschutz braucht jedes geeignete Dach eine Solaranlage. Oberhausen soll vorangehen und zeigen, welche positiven Wirkungen die Nutzung aller Dächer für Sonnenenergie auf den Klimaschutz haben kann. „Die vielen leeren Dächer sind ein enormes Potenzial in Oberhausen“, sagt die Grüne Fraktionssprecherin Stefanie Opitz.

... „Wir wollen Oberhausen zur Vorreiterin der Solarenergie machen: Jedes Dach sollte Solarenergie nutzen“

Oberhausen soll ein sicherer Hafen werden. Nicht zum ersten Mal setzt sich die GRÜNE Ratsfraktion dafür ein, dass aus Seenot gerettete Geflüchtete in Deutschland zusätzlich aufgenommen werden und auch Oberhausen für eine Aufnahme dieser Menschen bereit ist.

Es gehört zum „guten Ton“ in Oberhausen, in Sachen Flucht und Migration interfraktionell zu arbeiten. Daran hielten sich die GRÜNEN und warben für Mitstreitende für den sicheren Hafen und somit gegen die unmenschlichen Bedingungen im Mittelmeer, in dem tausende Menschen auf der Flucht um ihr Leben bangen oder es gar verlieren.

Fraktionssprecherin Steffi Opitz, auch gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN, ist sehr zufrieden, da ein von ihrer Fraktion initiierter Haushaltsantrag zur finanziellen Stärkung der Frauenberatungsstelle von allen im Rat vertretenden demokratischen Fraktionen - CDU, SPD, GRÜNE und Linke.Liste - gemeinsam gestellt wird.

„Durch die Corona-Pandemie steht die Stadt Oberhausen vor sehr großen finanziellen Einschnitten. Wir wissen aber auch, dass die pandemische Lage sowohl wirtschaftlich als auch sozial einen großen Schaden anrichtet. Dass nun der Frauenberatungsstelle, quasi gesichert, zukünftig 70.000 Euro zusätzlich im Jahr zur Verfügung stehen, ist zwar im Anbetracht der misslichen Lage nur ein Baustein der Schadensbekämpfung, aber für die Frauenberatungsstelle eine notwendige Unterstützung.“

Die pandemiebedingte Bestätigung der Systemrelevanz betont sowohl die Wichtigkeit als auch die Notwendigkeit der dortigen Beratung.
Die statistische Überprüfung der Beratungen der Jahre 2017 bis 2020, insbesondere im Hinblick auf die seit letztem Jahr einhergehenden pandemiebedingten Veränderungen der Lebenssituationen der Oberhausener Bürger*innen, zeigt eine deutliche Steigerung des Beratungsbedarfes und bedingt einen Ausbau der vorhandenen Kapazitäten. Seit 2017 steigt der Beratungsbedarf im Bereich der Gewalt, der häuslichen Gewalt, des Stalkings, der Trennung bzw. Scheidung und der digitalen Gewalt.

Mit den zukünftig zur Verfügung stehenden weiteren finanziellen Mitteln kann die Beratungseinrichtung vor allem personell aufstocken, um dem Bedarf der Oberhausener Frauen gerechter zu werden.