In diesem Jahr ist es wieder soweit: 2017 ist ein Wahljahr. Gleich zwei für uns wichtige Entscheidungen stehen an: am 14. Mai ist in NRW Landtagswahl und am 24. September folgt die Bundestagswahl.
In NRW haben die GRÜNEN in den letzten Jahren erfolgreich gemeinsam mit der SPD grüne Politik für unser Land gemacht. Wir haben hier vor sieben Jahren ein schweres Erbe angetreten. Nach Jahren der CDU-Regierung, in denen Kommunen sträflich vernachlässigt wurden, hat Rot/Grün sich auf die Fahne geschrieben, Kommunen zu stärken, strukturelle Defizite zu beseitigen und Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen. Oberhausen ist es dadurch gelungen, wieder selbstständiger zu werden und beispielsweise an Förderprogrammen teilzunehmen. Ein Riesenfortschritt.
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]