15.05.25 –

Bis zum 31. Mai sollen sich alle Kommunen, laut Auftrag des NRW-Integrationsministeriums, verbindlich melden, ob bei ihnen die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wird oder eben nicht. „Dies erfuhren wir mittwochs aus der Zeitung“, erklärt Sebastian Girrullis, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, „und nicht, wie es hätte sein müssen, im zuständigen Sozialausschuss, der tags zuvor stattfand“.

Bereits im Februar kündigte der zuständige Beigeordnete, Frank Motschull, im Rat der Stadt zu diesem Thema eine Verwaltungsvorlage an. „Seitdem ruht der See“, stellt Girrullis fest. Das kann er sich nur damit erklären, dass die Oberhausener Verwaltung die umstrittene Karte ohne politischen Beschluss einführen will.
Untragbar für den grünen Sozialpolitiker: „Es gibt gute Gründe, warum mehr als 70 Kommunen in NRW auf die Einführung der Bezahlkarte vorerst verzichten, denn der Verwaltungsaufwand steht oft nicht im Verhältnis zu den betroffenen Fällen.“ Oberhausen käme lediglich auf etwa 120 Haushalte, die davon betroffen wären.

Die grüne Ratsfraktion stellt daher in der nächsten Ratssitzung einen Antrag, der auf die sogenannte ‚Opt-Out-Regelung‘ abzielt. Hiernach kann eine Stadt auf die Einführung der Karte verzichten, so wie beispielsweise Köln, Düsseldorf, Dortmund und Münster.
„Wir müssen für Oberhausen eine politische Entscheidung herbeiführen und rechnen dies keinesfalls dem Alltagsgeschäft der Verwaltung zu, allein darüber zu befinden“, so Girrullis.
Der hat neben dem Verschwenden von Verwaltungsressourcen auch klare Bedenken hinsichtlich humanitärer Belange. „In Zeiten, in denen gegebenenfalls rechtswidrig EU-Grenzen dicht gemacht werden und die Abschiebung Asylsuchender als Allheilmittel populistisch kommuniziert wird, halten wir dagegen. Die Karte stigmatisiert geflüchtete Menschen, bevormundet sie in ihrer Lebensführung und erschwert ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dies behindert letztlich die Arbeit, der in der Integrationsarbeit tätigen Personen und Organisationen.“