Der Nahverkehr im Ruhrgebiet muss für die Zukunft fit gemacht werden. Das Ruhrgebiet hat bereits ein dichtes Schienennetz. Dieses stößt jedoch auf wichtigen Achsen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit oder bleibt in der Peripherie hinter seinen Möglichkeiten zurück. Für eine Verkehrswende sind dies schlechte Voraussetzungen. Das Ziel: ein leistungsfähiges metropolengerechtes S‑Bahn-Netz als Rückgrat des Nahverkehrs im Ruhrgebiet.

297 „Sichere Häfen“ gibt es zurzeit in Deutschland. Diese Städte und Kommunen bilden gemeinsam eine starke Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik. Sie heißen geflüchtete Menschen willkommen, indem sie bereit sind, Menschen aufzunehmen.

Der Oberhausener Rat hat bereits 2019 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, BOB und OfB einen sogenannten „Seebrücken-Appell“ mehrheitlich abgelehnt, diese Gegenstimme zu verstärken. Warum beantragt die GRÜNE Ratsfraktion nun noch einmal, dass sich Oberhausen zum „Sicheren Hafen“ erklärt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

unsere Fraktion DIE GRÜNEN hat sich doch sehr gewundert, über diese Große Anfrage aus dem Dezember des letzten Jahres. Nicht nur, dass sie im selben Monat gestellt wurde, in dem im Haushalt ein weiteres Male unser Antrag für einen auskömmlichen Radverkehrsetat abgelehnt wurde. Auch ist mit dieser großen Anfrage von 40 Fragen deren Antwort 23 Seiten umfasst eine so relevante und unterbesetzte Fachabteilung unnötig beschäftigt worden, man könnte es fast als ABM interpretieren. Es ist allerdings zu befürchten, dass auch diese ausführliche Zusammenstellung ebenso in Schubladen verschwindet wie viele anderen Machbarkeitsstudien, Konzepte und Masterpläne der letzten Jahre.

Denn was erlebten wir in den letzten Tagen? Das Nahmobilitätskonzept Alt Oberhausen wird aus der Beratungsfolge zurückgezogen, als Reaktion auf wegfallende Auto-Parkplätze.

Die Augen werden verschlossen vor den Notwendigkeiten für das Gelingen der Verkehrswende. Oder in aktueller Spielfilmsprache gesagt: „Don‘t Look up“

GRÜNE schlagen Gespräche mit der DB vor.

Die GRÜNE Ratsfraktion macht den Vorschlag, dass auf dem über zehn Kilometer langen Streckenverlauf, der durch Oberhausener Stadtgebiet verlaufenden BETWUE-Linie, der beidseitig geplante Schallschutz als Fläche für Photovoltaik (PV) genutzt werden soll. Zwecks Prüfung, so der Vorstoß der GRÜNEN, soll die Stadt Gespräche mit der Deutschen Bahn Netz AG und der EVO aufnehmen.

„Für die Energiewende müssen die Erneuerbaren Energien fleißig auf allen sich anbietenden Flächen ausgebaut werden“, erklärt Marga Dresen.

Geringe Kosten, große Wirkung. Das gilt für den einstimmig gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Osterfeld. Mit diesem erfolgt die Öffnung zahlreicher Einbahnstraßen im Stadtteil für Radfahrer*innen. Diese dürfen demnächst die Berg-, Gilden-, Kettlerstraße und 16 weitere Straßen auch in Gegenrichtung nutzen.

Die Grüne Ratsfraktion nimmt mit großer Sorge die für 2023 angekündigte Schließung des Niederrhein-Kollegs (NRK) zur Kenntnis, insbesondere da somit etlichen Schülerinnen und Schülern mittendrin ein Schulwechsel, wie nach Düsseldorf bevorsteht.

Die Betroffenen wurden nach mündlicher Bekanntgabe der Schließung auch sofort aktiv, wie mit einer Demonstration vor der letzten Ratssitzung. „Diesen Protest unterstützen wir voll und ganz“, erklärt Sandra Gödderz.

- Es gilt das gesprochene Wort. –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren.

Zunächst muss auch ich auf die Corona-Pandemie eingehen.

Standen wir noch vor einem Jahr hier, an dieser Stelle, hatten wir, zumindest ein Großteil der Menschen, die ich kenne, die Hoffnung, es könnte ein Ende absehbar sein.

Leider ist dem nicht so – ganz im Gegenteil. Die Situation hat sich noch mehr verschärft. Und damit meine ich nicht nur die steigenden Ansteckungen. Nein!

Eine Spaltung der Gesellschaft, die bereits 2015 fokussiert, und von Kräften in unserer Republik gefördert wurde, verfestigt sich immer mehr.

Auf der einen Seite die Menschen, die geimpft sind und kein Verständnis mehr haben, dass Corona geleugnet wird.

- Es gilt das gesprochene Wort. -

„Die (…) Strategie der Ausländerbehörden, Abschiebungen nicht anzukündigen, führt offensichtlich besonders oft zu einer massiven Schädigung der betroffenen Kinder, die durch das nächtliche Eindringen der Polizei in ihre Unterkunft ausgelöst wird. ‚Kinder würden aus Angst vor einer unangekündigten nächtlichen Abschiebung bereits mit ihren Schuhen zu Bett gehen, um (…) vorbereitet zu sein‘, schreibt die bayerische Ärzteinitiative 2018.“