Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
297 „Sichere Häfen“ gibt es zurzeit in Deutschland. Diese Städte und Kommunen bilden gemeinsam eine starke Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik. Sie heißen geflüchtete Menschen willkommen, indem sie bereit sind, Menschen aufzunehmen. Der Oberhausener Rat hat…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, unsere Fraktion DIE GRÜNEN hat sich doch sehr gewundert, über diese Große Anfrage aus dem Dezember des letzten Jahres. Nicht nur, dass sie im selben Monat gestellt wurde, in dem im Haushalt ein weiteres Male unser…
GRÜNE schlagen Gespräche mit der DB vor. Die GRÜNE Ratsfraktion macht den Vorschlag, dass auf dem über zehn Kilometer langen Streckenverlauf, der durch Oberhausener Stadtgebiet verlaufenden BETWUE-Linie, der beidseitig geplante Schallschutz als Fläche für Photovoltaik (PV)…
Geringe Kosten, große Wirkung. Das gilt für den einstimmig gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Osterfeld. Mit diesem erfolgt die Öffnung zahlreicher Einbahnstraßen im Stadtteil für Radfahrer*innen. Diese dürfen demnächst die Berg-, Gilden-, Kettlerstraße und 16 weitere…
Die Grüne Ratsfraktion nimmt mit großer Sorge die für 2023 angekündigte Schließung des Niederrhein-Kollegs (NRK) zur Kenntnis, insbesondere da somit etlichen Schülerinnen und Schülern mittendrin ein Schulwechsel, wie nach Düsseldorf bevorsteht. Die Betroffenen wurden nach…
- Es gilt das gesprochene Wort. – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren. Zunächst muss auch ich auf die Corona-Pandemie eingehen. Standen wir noch vor einem Jahr hier, an dieser Stelle, hatten wir, zumindest ein Großteil der Menschen, die ich kenne,…
- Es gilt das gesprochene Wort. - „Die (…) Strategie der Ausländerbehörden, Abschiebungen nicht anzukündigen, führt offensichtlich besonders oft zu einer massiven Schädigung der betroffenen Kinder, die durch das nächtliche Eindringen der Polizei in ihre Unterkunft ausgelöst…
„Es ist keine neue Idee. Es ist auch kein neuer Antrag, aber er ist nach wie vor notwendig und bestimmt kein Griff zu den Sternen.“ So äußert sich Fraktionssprecherin Stefanie Opitz über den Vorschlag der Grünen Ratsfraktion, im Haushalt 2022 einen Haushaltsposten für Fuß- und…
Die Grünen sind mehr als zufrieden, dass ihr Antrag für ein Konzept einer barrierefreien öffentlichen Toilette, zunächst für Alt-Oberhausen, in der letzten Ratssitzung angenommen wurde.
Was die Vorbesprechungen in den Fachgremien einläuteten, wurde in der letzten Ratssitzung, insbesondere von CDU und SPD weitergetrieben: Grüne Maßnahmenvorschläge gen Mobilitätswende fanden abermals keine Mehrheit.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]