297 „Sichere Häfen“ gibt es zurzeit in Deutschland. Diese Städte und Kommunen bilden gemeinsam eine starke Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik. Sie heißen geflüchtete Menschen willkommen, indem sie bereit sind, Menschen aufzunehmen. Der Oberhausener Rat hat bereits 2019 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, BOB und OfB einen sogenannten „Seebrücken-Appell“ mehrheitlich abgelehnt, diese Gegenstimme zu verstärken. Warum beantragt die GRÜNE Ratsfraktion nun noch einmal, dass sich Oberhausen zum „Sicheren Hafen“ erklärt?

24.02.22 –

297 „Sichere Häfen“ gibt es zurzeit in Deutschland. Diese Städte und Kommunen bilden gemeinsam eine starke Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik. Sie heißen geflüchtete Menschen willkommen, indem sie bereit sind, Menschen aufzunehmen.

Der Oberhausener Rat hat bereits 2019 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, BOB und OfB einen sogenannten „Seebrücken-Appell“ mehrheitlich abgelehnt, diese Gegenstimme zu verstärken. Warum beantragt die GRÜNE Ratsfraktion nun noch einmal, dass sich Oberhausen zum „Sicheren Hafen“ erklärt?

„Das hat mehrere Gründe, die einhergehen mit den Forderungen der Bewegung ‚Seebrücke‘“, erklärt die Stadtverordnete Louisa Baumann. „Wir müssen als Stadt - längst überfällig - öffentlich unsere Solidarität mit den Menschen auf der Flucht und den Seenotretter*innen erklären.“

Die GRÜNEN wollen keinesfalls mit den hohen Todeszahlen auf dem Mittelmeer ihren Antrag begründen, sondern vertreten klar die Position, dass jedes gerettete Menschenleben zählt.

„Wir fordern, dass sich Oberhausen für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik ausspricht, damit Menschen nicht mehr auf lebensgefährlichen Routen fliehen müssen“, erklärt Fraktionssprecherin Stefanie Opitz. Dies geht damit einher, sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auszusprechen und für staatliche Seenotrettungsmissionen einzusetzen.

„Insbesondere rechte politische Kräfte agitieren gegen die ‚Sicheren Häfen‘“, stellt Baumann weiter fest, „um den Eindruck zu erzeugen, dass damit das Wohl der Menschen vor Ort außer Acht gelassen wird. Das ist absolut falsch und hat nichts damit zu tun, dass Menschen dazu gezwungen sind, sich auf eine lebensgefährliche Flucht zu begeben. Wir alle dürfen nicht dabei wort- und tatenlos zusehen, dass kriminalisiert wird, Menschen beim Überleben zu helfen, egal wo auf dieser Welt. Demzufolge auch jenen Menschen, die sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als sich auf eine lebensbedrohliche Flucht zu begeben.“

Wer diesen Standpunkt vertritt, kann auch nur dazu stehen, dass den Überlebenden in der Konsequenz eine neue Heimat, ein „Sicherer Hafen“ angeboten wird.