06.02.24 –

Mit dem überarbeiteten Verwaltungsvorschlag für die Satzung der Ferienangebote in der Offenen Ganztagsschule konnte sich die GRÜNE Ratsfraktion nicht zufriedengeben. Daher schlugen die GRÜNEN die Änderung vor, zumindest eine 50-prozentige Ermäßigung für Geschwisterkinder zu berücksichtigen. Abgesehen von der CDU-Fraktion stimmte der Rat diesem Vorschlag zu.

„Uns ist schleierhaft, woher die CDU die Unverfrorenheit nimmt, die Geschwisterermäßigung abzulehnen, wo diese die Stadt nur knapp über 30.000 Euro kosten wird. Stattdessen macht sich die CDU-Fraktion gegen die Bettensteuer stark. Da scheint das Wohl für Familien weitaus weniger zu wiegen als das für Hotels und Tourist:innen, die ein paar Cent mehr für eine Übernachtung hätten zahlen sollen“, kommentiert die GRÜNE Fraktionssprecherin Stefanie Opitz das Abstimmungsverhalten der Fraktion, die den Oberbürgermeister stellt.

Die GRÜNEN verzichteten gezwungenermaßen in ihrem Antrag auf die soziale Staffelung der Elternbeiträge für das Ferienangebot. Grund dafür ist eine Aussage seitens der Verwaltung, dass diese digital bei den Abrechnungen nicht möglich sei zu berücksichtigen. „Uns ist die Beachtung sozialer Komponenten bei Beiträgen sehr wichtig. Wir GRÜNEN tun uns deshalb damit enorm schwer, aufgrund wohlmöglich technischer Unzulänglichkeiten darauf beim Ferienangebot zu verzichten. Wir werden dem aber nachgehen, warum die Abrechnungen digital sozial gestaffelt nicht möglich sein sollen“, kündigt Opitz an. Es könne nicht sein, dass Familien aufgrund der unübersehbaren Schwächen beim digitalen Ausbau der Oberhausener Stadtverwaltung auf eine soziale Staffelung verzichten müssen. „Gerade die, die sich weder in einer gesicherten finanziellen Situation befinden noch Unterstützung erhalten, treffen die einheitlichen Beiträge fürs Ferienangebot besonders hart“, stellt Stefanie Opitz fest.