Im kommenden Jugendhilfeausschuss fordert die Koalition aus SPD, GRÜNE und FDP die Verwaltung auf, die Zugangsvoraussetzungen zur Teilnahme am Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ zu prüfen und sich nach erfolgt positiver Prüfung für eine Teilnahme zu…
Es häufen sich neue Vorschläge zur Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechtes in der öffentlichen Diskussion, insbesondere von Bundesinnenminister und CSU-Parteivorsitzendem, aber auch vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion: die Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere…
Das Finanzierungsprogramm „Gute Schule 2020“ beschert Oberhausen bis 2020 rund 30 Millionen Euro. Diese Finanzspritze ist aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion auch bitter nötig, denn es gibt viel zu tun. Das schnelle Internet für Schulen, der Ausbau des Ganztages, damit…
Anlässlich ihrer Tagesklausur am letzten Montag widmete sich die GRÜNE Ratsfraktion vor allem der Setzung von kommenden Schwerpunktthemen. Einig waren sich alle über die verstärkte Verbindung von umwelt-, bildungs- und planungspolitischen Themen. So verständigten sich die…
Bei der turnusgemäßen Neu-Wahl wurde der bisherige Fraktions-Vize Andreas Blanke einstimmig zum Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion gewählt. „Ich gehe dieses Amt mit Freude und Zuversicht an, auch wenn die GRÜNEN zurzeit auf allen Ebenen verhalten wahrgenommen werden.…
„Der langjährige Einsatz für den Radverkehr in Oberhausen trägt auch dieses Jahr Früchte“, freut sich der Vorsitzende des Umweltausschusses, Norbert Axt (Grüne), merkt aber auch an: „Ein zweiter Platz im Ranking der NRW-Städte ist eine schöne Bestätigung, aber es gibt noch Luft…
Mit der Verabschiedung des Bildungsplans im letzten Sommer war die Verpflichtung formal gesichert, die Schulen in der Stadt zu ertüchtigen. „Wir haben uns nicht gescheut, dabei auch den Neubau von Schulen zu nennen“, erklärt Andreas Blanke von den GRÜNEN. „Den eigentlichen…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Gleichstellungsarbeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und somit ein Querschnittsthema in allen politischen Bereichen. Somit war es naheliegend, einen Jahresbericht interfraktionell zu fordern, der…
Ein sperriger Begriff sei das. Die Rede ist von Gender Mainstreaming (siehe unten). So war an der einen oder anderen Stelle auf einem Workshop zu hören, zu dem die Oberhausener Stadtverwaltung am 3. Mai in den Ratssaal lud. Kommen konnten alle: ob Bürger*innen, Menschen aus…
Die GRÜNEN begrüßen die Ergebnisse des Investorenwettbewerbs für den John-Lennon-Platz, als weiteren Schritt auf dem Weg zu einer qualitätsvollen und mit den Anwohner*innen abgestimmten Entwicklung des Gebietes. Damit wurden die Ergebnisse des seit 2014 laufenden…
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]
Von Franziska Brantner und Sven Giegold
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]