Statement von Andreas Blanke: Altschulden beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit Oberhausens

„Auf die Kommunen kommt eine Kostenlawine zu, das belegen auch die ermittelten Zahlen des Kämmerers Apostolos Tsalastras. Er geht von einer Mehrbelastung in Höhe von 50 Millionen Euro aus. Hierfür muss das Land dringend Vorkehrungen treffen, die einerseits die Liquidität Oberhausens sichert und andererseits die drohenden Verluste kompensiert. Die bisherigen Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach reichen dafür bei Weitem nicht aus. So wird die Möglichkeit, die nun anfallenden Kredite über 50 Jahre zu tilgen, die Verschuldung natürlich trotzdem erhöhen. Zudem wird sich die immer noch nicht gelöste Altschuldenproblematik massiv verschlimmern. Hier hat man in Düsseldorf und Berlin schon vor der aktuellen Krise versagt. Viele Ankündigungen und wenig Umsetzung rächen sich jetzt doppelt. Auch die Umwidmung der Stärkungspakt-Mittel wirkt angesichts der prognostizierten Ausfälle nur wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Schlimmer noch: Die Landesregierung verschweigt, dass es sich hierbei zu einem nicht unerheblichen Teil bereits um kommunale Gelder handelt, da der Fonds auch von den Städten gespeist wurde. Das Hilfspakt ist also eine ziemliche Mogelpackung.

Die Regierung Laschet ist jetzt gefordert, echte Hilfe zu leisten, statt nur kurzfristig die Bilanzen zu schönen. Damit auch Oberhausen in der aktuellen Situation keine Maßnahmen wie Haushaltssperren ergreifen muss und damit gezwungen wären, gegen die Krise anzusparen, müssen CDU und FDP analog zur Aussetzung der Schuldenbremse auf Landes- und Bundesebene die Paragraphen 75 und 76 der Gemeindeordnung NRW außer Kraft setzen. Das Land muss sich bereit erklären, die direkten Corona-bedingten Kosten zu übernehmen, entweder über das bereits aufgelegte Landessonderprogramm oder über einen separaten kommunalen Rettungsschirm. Außerdem muss die Gemeindefinanzierung, die aufgrund der sinkenden Steuereinnahmen in 2021 deutlich niedriger ausfallen wird, aufgestockt werden, um den Kommunen ein auskömmliches Mindest-Niveau zu garantieren.

Die Belastung durch die Altschulden beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit Oberhausens schon in Normalzeiten und ist in Zeiten der Krise noch drängender geworden. Ministerin Scharrenbach sollte nun zügig ein Konzept vorlegen – alles andere wäre fahrlässig.“

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