Solidarität mit Flüchtlingen und Kommunen
17.06.15 –
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Dabei wird es sich um rund 108 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen handeln.
Steffi Opitz, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, freut sich über das Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und den Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das Land gibt die volle Summe weiter, wobei die Hälfte – also 54 Millionen Euro – aus Landesmitteln an den Bund zurückgezahlt werden muss. „Wir setzen alles daran, den Menschen, die in ihren Herkunftsländern von Gewalt und Vertreibung bedroht sind, in Oberhausen willkommen zu heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen“, erklärt Opitz. Den finanziellen Beitrag des Bundes bewertet sie als ersten wichtigen Schritt. „Die Kommunen tragen schließlich die Hauptlast und müssen entsprechend dauerhaft strukturell unterstützt werden.“
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