Seebrücke-Appell findet keine Mehrheit im Rat

Das internationale Bündnis Seebrücke ist auch in Oberhausen tatkräftig und setzt sich für die Seenotrettung von Geflüchteten ein. GRÜNE, Linke Liste und Ratsfrau Andrea-Cora Walther verfassten in diesem Sinne einen appellierenden Antrag mit dem Ziel, dass auch Oberhausen – wie 36 weitere deutsche Städte zuvor – sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen.

19.02.19 –

Das internationale Bündnis Seebrücke ist auch in Oberhausen tatkräftig und setzt sich für die Seenotrettung von Geflüchteten ein.

GRÜNE, Linke Liste und Ratsfrau Andrea-Cora Walther verfassten in diesem Sinne einen appellierenden Antrag mit dem Ziel, dass auch Oberhausen – wie 36 weitere deutsche Städte zuvor – sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen.

Steffi Opitz machte in ihrer Rede in der Ratssitzung im Februar klar, dass die Arbeit der Seebrücke ein Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit ist. „Mit diesem Bündnis stellen wir uns an die Seite der Menschen, die in großer Not sind. Menschen, die ohne zivile Seenotrettung wohlmöglich sterben würden. Wir alle wissen, um den schwierigen Stand der zivilen Seenotrettung. Sie wird kriminalisiert und verunglimpft.“

Anstatt diesen Appell zu unterstützen, wie es im Vorfeld die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände taten, zu der AWO, Diakonisches Werk, DRK, Paritätischer und die Jüdische Gemeinde gehören, formulierten die CDU- und SPD-Fraktion einen gemeinsamen Änderungsantrag. In diesem findet sich der wichtige und herausragende Aspekt der Seenotrettung nicht mehr wieder. Somit entzogen die beiden großen Fraktionen dem Engagement des Seebrücke-Bündnisses die parlamentarische Unterstützung.

Kategorie

Pressemitteilung

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

Bundestagsabgeordnete für Oberhausen – Wesel III

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