In diesem Jahr ist es wieder soweit: 2017 ist ein Wahljahr. Gleich zwei für uns wichtige Entscheidungen stehen an: am 14. Mai ist in NRW Landtagswahl und am 24. September folgt die Bundestagswahl.
In NRW haben die GRÜNEN in den letzten Jahren erfolgreich gemeinsam mit der SPD grüne Politik für unser Land gemacht. Wir haben hier vor sieben Jahren ein schweres Erbe angetreten. Nach Jahren der CDU-Regierung, in denen Kommunen sträflich vernachlässigt wurden, hat Rot/Grün sich auf die Fahne geschrieben, Kommunen zu stärken, strukturelle Defizite zu beseitigen und Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen. Oberhausen ist es dadurch gelungen, wieder selbstständiger zu werden und beispielsweise an Förderprogrammen teilzunehmen. Ein Riesenfortschritt.
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]