Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Andreas Blanke, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie ist langfristig angelegt und wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2016 bis 2018 mit der sogenannten Integrationspauschale insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Obwohl CDU und FDP in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus wiederholt eine Weiterleitung der Mittel an die Kommunen gefordert haben, sah der erste schwarz-gelbe Haushaltsentwurf nach der Regierungsübernahme keine entsprechende Regelung vor.

12.01.18 –

Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Andreas Blanke, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie ist langfristig angelegt und wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2016 bis 2018 mit der sogenannten Integrationspauschale insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Obwohl CDU und FDP in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus wiederholt eine Weiterleitung der Mittel an die Kommunen gefordert haben, sah der erste schwarz-gelbe Haushaltsentwurf nach der Regierungsübernahme keine entsprechende Regelung vor.

Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen des Landes haben die GRÜNEN im Landtag NRW daher wie auch schon die Kommunalen Spitzenverbände in den Beratungen für den Landeshaushalt gefordert, über die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 (GFG) 175 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten, um sie finanziell entsprechend zu unterstützen und an den Bundesmitteln zu beteiligen. Ein entsprechender Änderungsantrag wird zur abschließenden Lesung des Landeshaushalts gestellt.

Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen, denn die Landesregierung beugt sich dem Druck und die Regierungsfraktionen kündigen an, 100 Millionen Euro für die Integration von Geflüchteten an die Kommunen weiterzureichen. Das stellt allerdings angesichts der außergewöhnlich guten Steuereinnahmen und der weiterhin guten wirtschaftlichen Lage keine Wohltat der Regierung, sondern ein minimales Entgegenkommen dar.

Auch bleibt die Ankündigung weit hinter dem zurück, was speziell die CDU den Kommunen im Wahlkampf versprochen hat – in ihrem Landtagswahlprogramm forderte sie eine komplette Weiterleitung. Wie auch schon beim Sozialticket und der Sozialberatung für Geflüchtete scheint Schwarz-Gelb immer erst dann zur Vernunft zu kommen, wenn der öffentliche Protest unüberhörbar ist. Wir nennen so etwas ‚Haushaltspolitik nach Presselage‘. Mit konzeptioneller und sachorientierter Politik ehrbarer Kaufleute hat das herzlich wenig zu tun.“