Rede anlässlich der Haushaltsverabschiedung 2023 in der Sitzung des Rates der Stadt Oberhausen am 14. November 2022

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Anwesende,

als ich diese Rede anfing zu schreiben, saß ich bei herrlichem Sonnenschein und angenehmen 22 Grad im T-Shirt auf der Terrasse.
Jetzt könnte manche*r meinen: Steffi Opitz schreibt ihre Haushaltsrede schon im Mai.
Aber wir alle wissen - denn es ging Ihnen genauso - es war Ende Oktober, Anfang November.
Der Klimawandel ist bei uns voll angekommen. Was allerdings im ersten Moment angenehm erscheint, ist letztendlich völlig dramatisch.
Dazu werde ich später noch kommen.

Was ebenso völlig dramatisch ist und mir immer wieder den Atem stocken lässt, ist der Krieg in der Ukraine.
Jeden Tag werden die russischen Angriffe perfider.
Es wird stetig deutlicher: Putin will ein ganzes Land auslöschen, unbewohnbar machen und die Menschen töten.
Krieg war bislang gefühlt weit weg und ist nun ganz nah.
Dies als Mensch auszuhalten und nur im Kleinen helfen zu können, ist schwer erträglich.
Im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN möchte ich an dieser Stelle allen danken: Stadtgesellschaft, Institutionen, Vereinen, religiösen Gemeinschaften, Verwaltung, Politik, Einzelpersonen, die mit ihren Möglichkeiten helfen.
Dieser russische Angriffskrieg zieht immer mehr Menschen in die Not und zeigt, wie sehr unsere globalisierte Welt voneinander abhängig ist.
Allein im dürregeplagten Ostafrika sind aktuell rund 20 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Die durch den Ukraine-Krieg verursachten Preisschwankungen beim Weizen machen die Lage dort noch schlimmer.
Dieser Krieg wird weitere Fluchtbewegungen auslösen.
Momentan treiben 1000 Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer.
Die neue Regierung in Italien machte sofort deutlich, dass sie ihre Flüchtlingspolitik grundlegend ändern wird.
Wir forderten jahrelang, Oberhausen zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären.
Für uns ist es kein Erfolg, diesen nun endlich in diesem Jahr mehrheitlich beschlossen zu haben.
Für uns ist es eine bittere Notwendigkeit, Menschen in ihrer Not zu unterstützen. Es ist nötiger denn je, die Seenotrettung zu unterstützen.
Dies ist die afrikanische Seite.

Und Europa?
Energiekrise.
Inflation.
Energiearmut.
Gasknappheit.
Gaspreisdeckelung.
Energiepreispauschale.

Diese Aufzählung ließe sich weiter fortsetzen.

Damit müssen wir alle umgehen. Unsere Aufgabe ist es, die Bürger*innen zu unterstützen.
Doch letztendlich hängen wir am Tropf von Land und Bund.
Land und Bund müssen endlich die finanzielle Verantwortung übernehmen und uns Kommunen unterstützen.
Wir laufen in unserem Hamsterrad und wälzen einen Schuldenberg gegen den nächsten um. Müssen immer abwägen, welche Krise Priorität hat und welche warten kann.
Doch wir merken alle: Keine Krise stellt sich hinten an!
Und trotzdem gibt die Stadt Oberhausen nicht alles, bleibt in der Komfortzone.
Wir stehen vor großen Energieversorgungsproblemen. Auch Oberhausen spart die geforderten 20 Prozent ein. Und dann? Damit ist alles gut?
Wir fordern, dass jegliche Einsparung, die möglich ist, auch umgesetzt wird!
Warum streben wir nicht endlich mal den High Level an - schöpfen alles ab, was möglich ist?
Ist dies vielleicht der Grund, warum in den letzten Jahren, so viele gute Leute unsere Verwaltung, Töchter oder Institutionen verlassen haben?
Auch hier fordern wir, alles zu geben! Innovationen und Ideen Raum geben, sie ermöglichen, statt Schema F zu pflegen. Denn das braucht Oberhausen! Wir dürfen nicht nur Standard verwalten.

Ist das Prostituiertenschutzgesetz vollumfänglich umgesetzt? Nein!
Ist die Istanbul-Konvention vollumfänglich umgesetzt?
Nein!
Gibt es ein allumfassendes Diversity Management in der Stadtverwaltung? Nein!
Und das Mobilitätskonzept…
Gehen da bei Ihnen auch die Nackenhaare hoch, wenn Sie das Wort „Mobilitätskonzept“ hören?
Bei uns GRÜNEN schon!
Die unendliche Geschichte in Oberhausen:
Es war einmal eine Beigeordnete, die hatte so viel Macht, sie konnte eine ganze Stadt lahmlegen, sodass sogar ihre zwei Nachfolger seit Jahren nicht in der Lage sind, diesen Bann zu brechen, um ein „Mobilitätskonzept“ zu entwickeln.
Also wirklich!
Wenn ich diesen Blödsinn hier laut vorlese, hört sich das noch absurder an als ihn zu schreiben.
Letztendlich haben Sie hier doch versagt und unsere Stadt um Jahrzehnte zurückgeworfen. Politisch ist der Auftrag im Mai 2016 erteilt worden!
Eine Schande ist das! Und eine Katastrophe für unsere Bürger*innen.
Für Oberhausen gibt es keine Bestrebungen, Mobilität tatsächlich zukunftsfähig aufzustellen.
Das „Mobilitätskonzept“ wird seit Jahren als Politikum genutzt, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.
Nun, immerhin soll es nun fünf Leitlinien geben. Groß angekündigt in der Presse. Präsentiert werden sollen diese Ende des Jahres. Weitere Monate des Wartens:
Über 2300 Tage, in denen sich jede*r Verkehrsteilnehmer*in mehr schlecht als recht in Oberhausen weiterbewegen musste.
Oder haushaltsgemäßer ausgedrückt: Round about 14.000 Euro für eine Leitlinie pro Jahr hat uns der Spaß gekostet.
Die Opportunitätskosten gar nicht eingerechnet.
Ein echt großer Wurf!
Herzlichen Glückwunsch!
Was bedeuten solche Entwicklungen für Oberhausen?
Richtig, die Klimaziele können so nicht erreicht werden.
Und: Es werden wieder Bürger*innen abgehängt.
Diejenigen, die sich kein Auto leisten wollen oder können.
Diejenigen, die Vereinbarkeit hinbekommen müssen und oft nicht mobil sein können, weil mal wieder die Buslinie gekürzt wurde, weil der Fahrradweg im Nirgendwo endet oder weil man einfach nicht vernünftig von A nach B kommt.
Unsere Oberhausener Familien, die gerade in den letzten Jahren so viel schultern mussten. Unsere Kinder und Jugendlichen, die sämtliche Coronarichtlinien ertragen haben, werden in Oberhausen weiter abgehängt.
Sie wollen Beispiele?
Fehlende Kitaplätze, inklusive fehlendes Fachpersonal.
Kein flächendeckendes Konzept für die OGS, das neben Quantität auch Qualität garantiert.
Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe.
Wo sind wirkliche Freizeitflächen für Jugendliche, denn wir meinen jetzt keine Sportflächen, die gerne so deklariert werden.
Wo sind in den ganzen Punkten Ihre Strategien?
Wonach handeln Sie?

Es sind immer die großen Prestigeprojekte, die hervorgehoben werden, die gelobt werden.
Aber anstelle die „schönen“, also für Sie „schönen“ Flicken eines Teppichs zu loben, sollten Sie sich um die Nähte kümmern, die diesen zusammenhalten.
Beispiele habe ich zuvor genug genannt.

Und auch hier möchten wir allen Institutionen, religiösen Gemeinschaften, Vereinen und Einzelpersonen danken.

Eine Institution möchte ich an dieser Stelle benennen, stellvertretend für die vielen engagierten Menschen, organisiert oder einzeln, in unserer Stadt:
Die Tafel.
Die Tafeln treffen die vorhandenen Krisen nun mehrfach.
Leider sind sie noch stärker zu einer wichtigen Stütze geworden und ohne sie würde ein Stück Menschlichkeit, aber auch Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit fehlen.
Wir danken allen Mitarbeitenden und Unterstützer*innen.

Nun komme ich auf die 22 Grad im November zurück.
Der Klimawandel, der auch uns immer mehr und häufiger trifft:
Dürre, Hitze, Wasserknappheit und Stürme, nur ein Bruchteil mit dem wir uns auch in Oberhausen auseinandersetzen müssen.
Alle leiden: die Pflanzen, die Tiere und die Menschen.
Bislang hieß es: Es darf so nicht weitergehen.
Aber: Es kann so nicht mehr weitergehen!
Wir müssen ganz konkrete Veränderungen in unserer Kommune herbeiführen. Die Zeiten der Symbolpolitik, des Greenwashings müssen beendet werden!
Die kürzlich gepflanzten 144 Bäume sind ein Paradebeispiel dafür, wie die Stadtspitze mit diesem Thema umgeht.
Denn das Geld ist aus dem Topf der gefällten Bäume, das durch die Baumschutzsatzung eingenommen wurde. Dafür lässt man sich nicht feiern, sondern das ist eine regelrechte Pflicht, dass diese Gelder verpflanzt werden.
Und sind Sie bislang selbst auf die Idee gekommen, sich nachvollziehbar um den Zustand unserer Bäume zu kümmern?
Erst auf unsere Initiative hin gibt es nunmehr einen regelmäßigen Bericht über den Zustand unserer Bäume.
Was ist mit dem Flächenfraß, der beständig von den großen Fraktionen und der Stadtspitze vorangetrieben wird? Siehe das Beispiel des Geländes des ehemaligen Hallenbades Osterfeld. Es wundert leider nicht, dass unser Vorschlag nicht zu bebauen, von CDU und SPD abgelehnt wird.

Aber wir geben nicht auf, was unser erneuter Antrag zur Solarpflicht zeigt. Es ist mehr als traurig, dass erst eine Energiekrise, erzeugt durch einen Krieg zum zögerlichen Umdenken im Oberhausener Rat führt. Wir wären heute im Ausbau der Erneuerbaren viel weiter, wenn wir mit unserem Anliegen, die Photovoltaik in die Stadt zu bringen - übrigens Anfang 2021 - nicht auf die Abwehr von CDU und SPD gestoßen wären.

Wir müssen jetzt handeln! Und wenn Sie die Aktionen der „Letzten Generation“ für unsinnig oder gar unanständig halten, dann zeigen Sie doch wenigstens hier, dass auch Sie dem Klimawandel entgegentreten wollen.
Die gewählten Aktionen der Klimaaktivist*innen und deren Radikalität zeigen doch deren Verzweiflung.
Wir sind der „Letzten Generation“ ihre Zukunft schuldig.
Denn wenn wir etwas gegen den Klimawandel und für die Zukunft unserer nächsten Generationen unternehmen würden, dann müsste die „Letzte Generation“ diese Aktionen erst gar nicht machen.

Zeigen Sie, dass auch wir in der Kommune durch konkrete Beschlüsse dazu beitragen können, wollen und müssen.

Lasen Sie uns Klima- und Umweltpolitik zur Pflichtaufgabe machen.
Lassen Sie uns das Greenwashing beenden und wirklich nachhaltige Stadtentwicklung vorantreiben.
Nachhaltige Mobilität.
Nachhaltiges Bauen.
Entsiegelung, wo es möglich ist und:
der Natur und den Menschen Raum zurückgeben.

Solange sich diese notwendigen Forderungen von uns GRÜNEN nicht deutlich im Haushalt ablesen lassen, können wir diesen auch nicht mittragen.

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