Wir wollen unsere Flüchtlinge willkommen heißen. Wir wissen um die Widersprüche, die sich durch die Bundespolitik ergeben. Wir wollen auch nicht verhehlen, dass wir die Bundesratentscheidung schlecht finden. Es gibt keine Flüchtlinge 1. und 2. Klasse. Auch Wirtschaftsflüchtlinge verlassen ihre Heimat in großer Not und Verzweiflung.

25.03.15 –

Wir wollen unsere Flüchtlinge willkommen heißen.

Wir wissen um die Widersprüche, die sich durch die Bundespolitik ergeben. Wir wollen auch nicht verhehlen, dass wir die Bundesratentscheidung schlecht finden. Es gibt keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse. Auch Wirtschaftsflüchtlinge verlassen ihre Heimat in großer Not und Verzweiflung.

Wir müssen alles für die Flüchtlinge tun, was uns kommunal möglich ist.

Wir wissen, dass diese Resolution den kleinsten gemeinsamen Nenner als Basis hat. Es ist uns aber wichtig, dass wir als Stadtgesellschaft mit allen relevanten Organisationen ein Zeichen setzen. Nicht mehr und nicht weniger. Drumherum muss viel mehr passieren.

So sind die Punkte, die ein wichtiger Akteur in der Flüchtlingsarbeit beschrieben hat, viel konkreter und machen deutlicher, um was es bei der Willkommenskultur gehen muss. Ich zitiere:

Niemand verlässt seine Heimat ohne Not. Flüchtlinge sind keine Belastung, sondern eine Bereicherung für unsere Stadt. Sie bedürfen unserer gemeinsamen Unterstützung und wir wollen alles tun, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gemeinschaft zu ermöglichen. Dazu gehört zum Beispiel:

• dass jeder Mensch seine eigene Religion frei ausüben darf;
• dass jeder Mensch seine Meinung frei äußern darf;
• dass Frauen und Männer gleich gestellt sind und dass jede und jeder das Leben in Freiheit und Selbstbestimmung führen darf;
• Kinder haben ein Recht auf Bildung und auf einen geregelten Schulbesuch;
• Flüchtlingen soll die Chance eingeräumt werden, die deutsche Sprache zu erlernen;
• Flüchtlingen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sobald als rechtlich möglich dem Arbeitsmarkt mit all ihren Fähigkeiten zur Verfügung zu stehen;
• Flüchtlinge sollen die Möglichkeit erhalten, ihre neue Heimat kennenzulernen und sich in unserer Gesellschaft schnell zurecht zu finden und (wirkliche) TeilhaberInnen ihrer zu werden.

Es ist bedauerlich, dass es bei der Erstellung der Resolution zu den Missverständen kommt. Der E-Mail-Verkehr und die Kürze der Zeit haben sicherlich dazu beigetragen.

Wir wollen die Resolution allerdings nicht auf die lange Bank schieben, die nächste Ratssitzung ist ja erst wieder im Mai.

Ich denke, da sich doch viele Organisationen auf einen Text verständigt haben, dürfen und können wir die Resolution nicht in Frage stellen.

Die Forderung zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes ist richtig. Und bereits in den Gremien ist die Verwaltung gebeten worden, dieses zu erstellen. Die Bearbeitung läuft, und auf Grund der steigenden Flüchtlingszahlen werden dieses Konzept und die zeitnahe Fertigstellung immer wichtiger.