Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Im September 2015 haben wir die Umsetzung des Handlungskonzeptes Flüchtlinge beschlossen. Wir haben in diesem Rahmen verabschiedet, dass die Stadt Oberhausen schnellstmöglich der Rahmenvereinbarung zwischen Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden beitritt. Dazu kam es dann am 1. April 2016. Oberhausen wollte den zu uns geflüchteten Menschen mit der elektronischen Gesundheitskarte einen vereinfachten Zugang zu Gesundheitsleistungen ermöglichen. Damit haben wir gezeigt, dass wir die Resolution „Integration ist mehr als das Dach über dem Kopf“, die wir auch im April 2016 einstimmig verabschiedeten, ernst meinen.

27.11.17 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren.

Im September 2015 haben wir die Umsetzung des Handlungskonzeptes Flüchtlinge beschlossen. Wir haben in diesem Rahmen verabschiedet, dass die Stadt Oberhausen schnellstmöglich der Rahmenvereinbarung zwischen Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden beitritt. Dazu kam es dann am 1. April 2016. Oberhausen wollte den zu uns geflüchteten Menschen mit der elektronischen Gesundheitskarte einen vereinfachten Zugang zu Gesundheitsleistungen ermöglichen. Damit haben wir gezeigt, dass wir die Resolution „Integration ist mehr als das Dach über dem Kopf“, die wir auch im April 2016 einstimmig verabschiedeten, ernst meinen.

Heute stehen wir vor dem Entschluss, aus den Rahmenvereinbarungen auszutreten. Begründet wird dies in der Vorlage, dass keine finanziellen Vorteile durch die Ablösung des Verfahrens entstanden seien; dass der Verwaltungsaufwand sich keineswegs verringert habe. Ich frage mich, ob die Verwaltung daran auch zielstrebig gearbeitet hat.

Erst im April dieses Jahres ließ damalige Ministerin Steffens verlautbaren: „Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge voller Erfolg“ Wie kam sie zu dieser Aussage? Durch die positiven Bilanzen von Düsseldorf und Köln. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zog ein Jahr nach Einführung der eGK: „Unser Ziel, mit der elektronischen Gesundheitskarte die Voraussetzungen für eine professionelle, effiziente und effektive Gesundheitsversorgung zu schaffen und einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Integrationsbemühungen im Sinne der geflüchteten Menschen zu gehen, wurde mit vereinten Kräften und mit Bravour erreicht. “ Zuvor hatte Stadtdirektor Burkhard Hintzsche bereits für die Landeshauptstadt Düsseldorf ein Jahr nach Einführung der eGK Bilanz gezogen: „Die Einführung ist ein voller Erfolg. Alle, die eine gewisse Skepsis hatten, kann ich nur ermuntern, dem Düsseldorfer Weg zu folgen. Die gesundheitliche Versorgung für Flüchtlinge wurde deutlich verbessert. Ein Ausufern von Gesundheitsleistungen konnten wir nicht feststellen. Wir konnten Mitarbeiter für andere Aufgaben einsetzen und auf die Einstellung zusätzlicher Kräfte verzichten.“

Warum kann Oberhausen anscheinend mit diesem Instrument keinen Erfolg erzielen?
Die eGk ist ein Instrument der Integration und Antidiskriminierung. Deswegen sehen nicht nur wir die Notwendigkeit und die Wichtigkeit dieser Karte. Lediglich eine weitere Kommune verabschiedet sich von der eGK und Recklinghausen, zum Beispiel, bringt diese gerade auf den Weg. Ich weiß, dass ich hier gegen Windmühlen rede, aber lassen Sie mich abschließend sagen, wie sehr ich bedauere, dass Oberhausen sich an dieser Stelle selber abhängen will.