Ratsrede (17.02.2020) von Andreas Blanke zur Großen Anfrage "Klima- und Umweltschutz"

(Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNEN möchten uns zunächst nicht nur bei der Verwaltung, für die teils doch sehr ausführlichen Antworten bedanken, sondern ebenso bei der SPD-Fraktion, die diese erst durch ihre Große Anfrage „Umwelt- und Klimaschutz“ möglich machte. Mit dieser wird es uns gelingen, einen Rundumblick auf das werfen zu können, was bisher in die Wege geleitet werden konnte. Ebenso werden wir herausstellen, was alles nicht – bisher - möglich war und ist. Dazu aber später mehr. Der Dank geht auch deswegen ausdrücklich an die SPD, die nun nach der CDU anscheinend ihr grünes Herz im Jahr der Kommunalwahl entdeckt zu haben scheint. Denn: In der Begründung der Großen Anfrage wird festgehalten, dass der Rat der Stadt mit dem „Oberhausener Bündnis für Klimaschutz“ die Reduktion von klimaschädlichen Gasen mit höchster Priorität einstuft. Wir GRÜNEN werden aber nicht vergessen, dass es zu diesen Bekundungen nur deswegen kam, weil ein Änderungsantrag der beiden derzeit größten Fraktionen zum von uns beantragten Klimanotstand gestellt wurde.

18.02.20 –

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir GRÜNEN möchten uns zunächst nicht nur bei der Verwaltung, für die teils doch sehr ausführlichen Antworten bedanken, sondern ebenso bei der SPD-Fraktion, die diese erst durch ihre Große Anfrage „Umwelt- und Klimaschutz“ möglich machte. Mit dieser wird es uns gelingen, einen Rundumblick auf das werfen zu können, was bisher in die Wege geleitet werden konnte. Ebenso werden wir herausstellen, was alles nicht – bisher - möglich war und ist. Dazu aber später mehr.

Der Dank geht auch deswegen ausdrücklich an die SPD, die nun nach der CDU anscheinend ihr grünes Herz im Jahr der Kommunalwahl entdeckt zu haben scheint.

Denn: In der Begründung der Großen Anfrage wird festgehalten, dass der Rat der Stadt mit dem „Oberhausener Bündnis für Klimaschutz“ die Reduktion von klimaschädlichen Gasen mit höchster Priorität einstuft.

Wir GRÜNEN werden aber nicht vergessen, dass es zu diesen Bekundungen nur deswegen kam, weil ein Änderungsantrag der beiden derzeit größten Fraktionen zum von uns beantragten Klimanotstand gestellt wurde.

Nun gut, sehen wir von dieser noch einmal knapp skizzierten Historie ab und kommen wir zum Eigentlichen: Wie steht es in Oberhausen um den Klima- und Umweltschutz?

Nicht so schlimm, wie knappe Kassen es machen könnten, aber weitem nicht ausreichend, wenn weiterhin nur die Möglichkeit der Förderung diesen essentiellen und existentiellen Bereich bestimmt.

Kommen wir zunächst zu einem scheinbaren Luxus-Problem – dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für verbrennungsfreie Fahrzeuge.

Hier haben wir anscheinend den klassischen Fall eines Henne-Ei-Dilemmas. Zumindest ahnen wir GRÜNEN diese Haltung bei der EVO, denn wie könnte der träge Ausbau vor Ort sonst erklärt werden? Da wird nicht ausreichend in Innovation investiert, sondern das Augenmerk liegt starr auf den Anmeldungszahlen von E-Fahrzeugen. Wohl deswegen sieht es nach wie vor im gesamten Stadtgebiet mau aus – mit einer Ausnahme: Schon heute können wir im Centro auf eine schamfreie Ladeinfrastruktur verweisen. Getrost dem Motto: Alles dem niederländischen Touristen!
Die in den Autohäusern vorgehaltenen Ladepunkte müssen wir zudem schlicht aus der vorgelegten Aufstellung herausnehmen, dienen sie doch vornehmlich keiner öffentlichen Verwendung. Was bleibt? Ein gefühlt ewig defekter Ladepunkt am Sterkrader Bahnhof, die zwei in der Mitte und im Norden weniger tote Hose als leerer Akku. Aber da stehen ja auch die meisten Einfamilienhäuser, die ihr E-Auto am heimischen Anschluss laden – so denkt wohl die EVO.

Meine Damen und Herren, so funktioniert nicht die Elektrifizierung des Individualverkehrs! Wir müssen weitreichendere Angebote vorhalten, um gegen eine sich abzeichnende Reduktion des sinkenden Kaufpreises, der anhaltenden Förderung für E-Autos – von der generellen Bereitschaft der potentiellen Käuferinnen und Käufer ganz zu schweigen - gewappnet zu sein. Auch wir wollen kommunal die E-Mobilität stärken!

Nun könnte das Argument folgen, dass es sowieso viel wichtiger sei, den ÖPNV zu stärken. Ja, voll und ganz, da stehen wir GRÜNEN absolut hinter. Aber da kommt endlich mal ein innovatives Konzept nach Oberhausen – der Bus-on-Demand – und was passiert? Erst einmal nichts und dann nur im Norden, aber natürlich mit dem Ziel dieses appbasierte Angebot aufs ganze Stadtgebiet auszuweiten. Wir warten auf Sie an der Zielgraden, meine Damen und Herren von der Stoag.

Wir Grünen, als Initiatoren des Aktionsbündnisses „Sag Ja zur 105" können auch heute keinerlei Häme empfinden, dass - wie auch die Antwort der Verwaltung zeigt - trotz Bürger*innenentscheid das Thema des wichtigen Lückenschluss zwischen Oberhausen und Essen einfach nicht vom Tisch zu kriegen ist. Wir bedauern sehr, dass seinerzeit nicht ausreichend Menschen mobilisierbar waren, die dies erkannten, sondern jene zur Urne eilten, die dem Ruf der CDU folgten, die Erweiterung der Straßenbahnlinie 105 abzulehnen.

Auch wenn viel zu viel wertvolle Zeit – von verstrichenen Förderungen durchs Land zog, geben wir dieses Projekt nicht auf!

Wir möchten ausdrücklich die Arbeit der Beigeordneten Lauxen loben, da die Verbesserungen für den Radverkehr selbstverständlich bei Straßenbaumaßnahmen mit in die Hand genommen werden. Der Rückbau der Hochbordwege, die Markierungen von Schutz- und Radstreifen sind unerlässlich, um die Sicherheit für Menschen auf dem Rad zu verbessern. Mit Spannung warten wir daher auf den im November vom Rat beschlossenen Ausbau mit beispielhafter Qualität der Richard-Wagner-Allee. Hier sehen wir die echte Chance für ein Vorzeigeprojekt mit gar nicht allzu diffizilen Maßnahmen, die das Alltagsradeln der Menschen erleichtern werden.

Die Lärmbelastungen durch den Straßenverkehr haben sich in Oberhausen reduziert. Das ist eine gute Nachricht, der unbedingt weitere folgen sollten, um die Gesundheit der Anwohnenden zu schützen. Daher fordern wir einen weiteren Ausbau des Flüsterasphalts als probates Mittel.

Irritiert haben uns die Zahlen in der Antwort rund ums Betriebliche Mobilitätskonzept. Da heißt es, dass zwei Menschen zu Fuß den Gang zur Arbeit nehmen; sechs mit dem Rad und 13 mit dem ÖPNV.

Bedauerlich, dass lediglich Zahlen für Alt-Oberhausen erhoben wurden, die zudem irritieren, wenn die Zahlen für das Firmenticket hinzugezogen werden. Noch bedauerlicher, dass ein Parkplatz nach wie vor günstiger ist als das Firmenticket.

In Sachen Energieeinsparung möchten wir auf eine Stellschraube hinweisen, von der wir hoffen, das an ihr gedreht wird, wenn die OGM überführt wird. Im Eigenbetrieb darf nicht nur eine halbe Stelle – so wie es zurzeit im Energiemanagement der OGM aussieht – dafür vorgehalten werden. Um ein Überblickswissen zu erlangt, bedarf es der personellen Aufstockung.

Im März 2018 beschloss der Rat auf unsere Initiative hin, dass Bauen nachhaltig gestaltet werden muss, indem der jeweilige Lebenszyklus eines Gebäudes betrachtet wird.

Seitens der Politik war klar, dass es sich hier um einen Quantensprung handelt. Den wollte die Verwaltung so wohl nicht mitspringen. Anders ist der knappe Hinweis auf das Kommunale Investitionsförderungsgesetz I und II nicht zu verstehen.

Das Energiemanagement muss dafür eng mit den Klimaschutzmanagern zusammenarbeiten. Wir müssen die Wärmedämmung von Gebäuden stärker über B-Pläne steuern.

Zusammengefasst sehen wir zuletzt manchmal zu kleine und mutlose Investitionen bei Mobilität, Verkehrswende und baulicher Infrastruktur und appellieren an alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen zukünftig mehr Initiative bei Entscheidungen rundum Klima- und Umweltschutz zu zeigen. Denn: Weniger schlecht ist nicht gut.

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