Ratsrede (17.02.2020) von Steffi Opitz zur Resolution „Die Integration Geflüchteter braucht eine finanzielle Grundlage“

(Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, es ist mühselig und wie Sisyphus immer wieder und aufs Neue anzumerken, dass wir in unserer politischen Arbeit in den letzten Jahren eine Absprache getroffen haben. Wir wollen interfraktionell, also alle Fraktionen und Gruppen das Themenfeld Geflüchtete gemeinsam politisch begleiten. Auch dieses Mal ist es nicht gelungen. Es geht doch darum, alle politischen Seiten - von dunkelrot bis schwarz - an dieser Stelle einzubinden und somit einen breiten Konsens herzustellen. Jede*r hier hat unterschiedliche Vorstellungen, zum Glück. Das ist Demokratie! Und es gibt kein Richtig oder Falsch. An vielen Punkten ist es zu ertragen, mal mehr, mal weniger, wenn kein Kompromiss gefunden wird und sich eine Seite durchsetzt. Aber an dieser Stelle nicht. Und Sie wissen, das ist nicht meine alleinige Meinung. Das haben wir so im Sozialausschuss gemeinsam besprochen.

18.02.20 –

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mühselig und wie Sisyphus immer wieder und aufs Neue anzumerken, dass wir in unserer politischen Arbeit in den letzten Jahren eine Absprache getroffen haben. Wir wollen interfraktionell, also alle Fraktionen und Gruppen das Themenfeld Geflüchtete gemeinsam politisch begleiten.

Auch dieses Mal ist es nicht gelungen.

Es geht doch darum, alle politischen Seiten - von dunkelrot bis schwarz - an dieser Stelle einzubinden und somit einen breiten Konsens herzustellen.

Jede*r hier hat unterschiedliche Vorstellungen, zum Glück.
Das ist Demokratie!
Und es gibt kein Richtig oder Falsch.
An vielen Punkten ist es zu ertragen, mal mehr, mal weniger, wenn kein Kompromiss gefunden wird und sich eine Seite durchsetzt.
Aber an dieser Stelle nicht. Und Sie wissen, das ist nicht meine alleinige Meinung. Das haben wir so im Sozialausschuss gemeinsam besprochen.

Nun beschließen wir also über die Resolution „Die Integration Geflüchteter braucht eine finanzielle Grundlage“.

Ja genau! Die Integration Geflüchteter braucht Geld!

Und wenn die Resolution da aufhören würde, hätten wir auch keine Bauchschmerzen zuzustimmen.
Tut sie aber nicht!
Denn spätestens ab der zweiten Seite geht es nicht mehr nur um die Integration der Geflüchteten, sondern um die Finanzierung der Geduldeten.
Und damit haben wir ein Problem. Denn das ganze Konstrukt der Geduldeten ist in unseren Augen schwer zu ertragen und schwer mitzutragen.
Wir sind froh, dass die Kommune nicht über Abschiebehemmnisse entscheidet, weil wir gegen die Entscheidungen sind, was sichere Herkunftsländer sind und was nicht; weil wir gegen die Entscheidung sind, welche Fluchtursache gut und welche es nicht ist.

Das ist Ihnen nicht neu, ich weiß. Und vielleicht kommt es deswegen gar nicht zu Diskussionen. Denn dann käme es zu Kompromissen.

Wir wollen dem Apell ans Land nicht im Wege stehen. Denn wir wissen, dass wir hier in Oberhausen jeden Cent brauchen.

Von daher fordern wir den Halbsatz „…obwohl Abschiebehindernisse von den Kommunen nicht beeinflusst werden können“, zu streichen.
Das ist unser Minimalkonsens.

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