16.09.15 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

für uns GRÜNE gibt es im Handlungskonzept Flüchtlinge zwei grundlegende Wege: Zum einen der zukünftige Umgang, sprich die Integration in unsere Gesellschaft.
Der Zuzug ist gesellschaftlicher Tatbestand und ist für  uns als alterne Gesellschaft eine große Chance. Wir sprechen von Einwanderungskorridoren für EU-Bewerber und der Möglichkeit eines "Spurwechsels" vom Asylantrag hin zur  Einwanderung.

Wir sollten auf jeden Fall die Fehler vermeiden, die in den 1950er und 60er Jahren begangen wurden. Wobei man sicherlich berücksichtigen muss, dass die Gastarbeiter  zunächst nur für einen befristeten Zeitraum in Deutschland leben sollten.
Dies ist natürlich analog zu vielen Flüchtlingen zu sehen.

Für mich ist es aber wichtig, dass den Menschen die Möglichkeit geboten wird, selbst zu entscheiden, ob sie bleiben oder wieder gehen wollen. Dafür ist es notwendig, dass Integration statt Separation gelebt wird und dass die Menschen die Möglichkeit haben, ihre kulturellen Kompetenzen in unsere Gesellschaft einzubringen
Dafür müssen alle gesellschaftlichen Bereiche ganzheitlich zusammenarbeiten, also umfassend, weitsichtig und  vorausschauende  aller relevanten Aspekte und Zusammenhänge berücksichtigen.

Der zweite Weg ist für uns der Umgang, um den aktuellen Umzug zu bewältigen und allen gerecht zu werden.
So müssen alle handelnden Personen die Möglichkeit haben sich fortzubilden und sich zu schulen.

Dabei darf die Sensibilisierung nicht nur in interkultureller Kompetenz und im Umgang mit traumatisierten Menschen erfolgen.
Nein, auch bei den Verfolgten aus

-      politischen Gründen

-      religiösen Gründen

-      Gründen der Geschlechteridentität

-      Gründen der sexuellen Orientierung

Und die vielen anderen Gründe, die ich jetzt nicht aufzähle.

Dabei muss in Gemeinschaftsunterkünften ganz sensibel mit den Unterschiedlichkeiten jedes einzelnen Flüchtlings beim Bezug von Wohngemeinschaften geachtet werden.

Einige Punkte der Forderungen unseres Antrages, werde ich an dieser Stelle hervorheben.

1.2 Große Gemeinschaftsunterkünfte.

Für uns GRÜNE steht fest, dass die Zahl von 200 Personen pro Unterkunft eine absolute Ausnahme bleiben muss, um Obdachlosigkeit zu verhindern!
Wichtig sind für uns die gesonderten Kinderbetreuungsräume, die für die Kinder als Rückzugsmöglichkeiten eine besondere Rolle spielen.
Außenspielflächen für alle, also Kinder, Jugendliche aber auch für Erwachsene müssen geschaffen werden. Sowie natürlich auch Gemeinschafts- und Freizeiträume.
Die Hausmeisterstellen sollten unter Berücksichtigung der einzelnen Besonderheiten der Unterkünfte eingerichtet werden. So sollte man zum Beispiel an der Helmholtzstraße eine weibliche Hausmeisterin einstellen.
Es muss ein Schutzraum in jeder Gemeinschaftsunterkunft eingerichtet werden, in den sich von Gewalt innerhalb der Unterkünfte Betroffene zurückziehen können. Es ist erwiesen, dass besonders Frauen und Kinder, sowie Transgender unter sexualisierter Gewalt leiden, mit vielen Menschen auf engem Raum potenziert sich das Risiko für diese Gruppen.

2.2 Kommunikation

In der letzten Zeit, sind aufgrund von vielen Zuwanderungen etliche Aktionen seitens der Stadt gelaufen, von denen Politik und die Initiativen mit ihren Haupt- und Ehrenamtlichen teilweise zu spät erfahren haben.
Deswegen ist für uns eine weitere wichtige Forderung ein zeitnahes, verbindliches Kommunikationskonzept zu entwickeln und vor allem umzusetzen.
Kommunikation bedeutet übersetzt: teilen, mitteilen, teilnehmen lassen, gemeinsam machen, vereinigen.

Gerade im Gelingen von Integration kann ich die Bedeutung teilnehmen lassen, gemeinsam machen und vereinigen  nur unterstreichen.
Der Austausch von Gedanken, Vorstellungen und Meinungen ist unumgänglich und darf nicht nur einseitig geschehen.
Ich betone noch einmal, die Institutionen mit all ihren Haupt- und Ehrenamtlichen sowie die Politik ist einzubinden.
Denn nur so können Distanzen, die sich aufbauen, überwunden und Missverständnisse und Misserfolge können verhindert werden.

2.4 Trägervielfalt

An diesem Punkt möchte ich unsere Trägervielfalt hervorheben, die so bereichernd ist. Deswegen müssen sowohl die VHS, als auch alle anderen Bildungsträger in die Integration eingebunden werden. 

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen, bei den Institutionen, bei den Hauptamtlern, bei den Ehrenamtlern, bei den Nachbarn, bei den Bürgern und Bürgerinnen, für die bisher geleistete Arbeit, für ihren Einsatz und für die Unterstützung bedanken.

2.8 Qualität

Aufgrund  der vielen haupt- und ehrenamtlichen Akteure, der Politik und der Verwaltung müssen Organisation und Koordination durch regelmäßige Überprüfungen begleitet werden. In diesem Prozess können die jeweiligen Maßnahmen dann angepasst werden.

3. Abschiebungen

Es darf nicht nur bei dem Versuch bleiben, die gesetzlichen Vorgaben zur Abschiebepraxis möglichst humanitär in Oberhausen umzusetzen.  Gerade im Umgang mit den Dublin-Fällen MÜSSEN zukünftig unnötige Härten vermieden werden.

Die meisten Städte im Ruhrgebiet kündigen den Termin, auch bei Dublin Verfahren einer Abschiebung an und kommen ohne Abschiebehaft aus. Ich frage mich, warum dieses Vorgehen in Oberhausen nicht möglich ist und sehe das als unnötige Härte gegen die Geflüchteten.

Dabei dürfen die Zurückbleibenden nicht vergessen werden. Ihnen gebührt besondere Aufmerksamkeit. Wenn Freunde und Bekannte abgeschoben werden. Die Bewohner und Bewohnerinnen benötigen Informationen und Fürsorge, um bei ihnen etwaige Ängste nicht zu schüren.