13.11.23 – von Tim Dobnik (planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE GRÜNEN) –

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

es ist schon irritierend, wenn im letzten Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss der Beigeordnete Dr. Palotz die beleidigte Leberwurst spielt, weil wir Grünen den Masterplan Neue Mitte ablehnen.
Dabei - ist es denn wirklich so verwunderlich? Nach diesem Masterplan entstehen, wenn ich mich nicht verrechnet habe, ca. 1750 Wohneinheiten.

Der Gebäudebereich ist DER Schlüsselsektor, um Klimaneutralität zu erreichen. Dabei stammen nur 14 Prozent des CO₂-Ausstoßes in Deutschland aus direkten Emissionen des Gebäudesektors (Heizen und Warmwasserbereitung). Werden jedoch die indirekten CO₂-Emissionen, insbesondere, die aus der Herstellung von Baustoffen und vom Bauaufwand hinzugenommen, sind es laut einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung rund 40 Prozent.

Und was entscheiden wir hier. 1750 neue Wohneinheiten! Und was lässt sich in diesem Konzept finden bezüglich „Grauer Energie”, CO₂-Ausstoß durch den Bau von Gebäuden? Richtig, gar nix!

Wird dieses Konzept nach gängigen Baustandards umgesetzt, ist dies ein Verbrechen am Klima.

Wir hören auch heute wieder, welch ein Leuchtturm entstehen soll.
Für einen Leuchtturm müssen nicht Grüne Adressen oder schmale grüne Pfade geplant werden.
Es müssen Prioritäten umgekehrt werden!
Es darf nicht definiert werden, was und wo gebaut wird! Es muss definiert werden, WIE es gebaut wird!

Es müssen Planungsprozesse auf den Prüfstand gestellt werden. Wir hätten in diesem Konzept auch lesen können, dass:
zirkulär geplant wird,
nachwachsende Rohstoffe vorgeschrieben werden,
Bestand erhalten wird,
Suffizienz gefördert wird,
maximaler Verzicht auf Versiegelung die oberste Prämisse ist, indem z.B. Gebäude auf Säulen ohne darunterliegende Versiegelung gebaut werden müssen.

Dazu ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept OHNE klassische Stellplatzverordnung und mit Carsharing und weiterer Shared Mobility als Bestandteil der Quartiersplanung. Was nebenbei der aktuellen Verkehrssituation am CentrO und den zukünftigen Mobilität-Herausforderungen gerecht würde.
Und dafür genügt heute nicht mehr allein eine Verlängerung der Linie 105, die wir heute längst hätten haben können, wenn es nach uns gegangen wäre.

Nun, hätten wir innovative Nachhaltigkeitsstrategien im Masterplan Neue Mitte an erster Stelle lesen können, ja DANN wäre es ein Projekt mit einer Chance auf internationale Strahlkraft!

Solange die Herausforderungen des Artenschutzes, Biodiversität, Ressourcenknappheit und Klimakrise in der Stadtplanung keinen prioritären Fokus erhalten, halten wir es für zielführender, die akuten Probleme in den Zentren der bestehenden Stadtteile anzugehen.
Bei knappen Ressourcen, personell wie materiell, hat die Stadtverwaltung bereits ausreichend Handlungsbedarf, drei bestehende Stadtteile modern, nachhaltig und ökologisch umzubauen.

Aus diesen Gründen lehnen wir den Masterplan Neue Mitte in dieser Form ab!