Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, viel haben wir heute zu den Zahlen des Haushaltes gehört. Lassen Sie mich an dieser Stelle ebenfalls für meine Fraktion die Haushaltsberatungen 2018 kurz reflektieren. Ich möchte – so wie in den letzten Jahren – darauf hinweisen, dass auch meine Fraktion den kommunalen Haushalt – trotz Belastungen für die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger – mitgetragen hat. Nicht weil es vergnügungssteuerpflichtig war, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass sich diese Konsolidierungen unter dem Strich für die Bürgerinnen und Bürger bezahlt machen, um die Situation in Oberhausen langfristig und vor allem nachhaltig zu verbessern. Heute haben wir zunächst über unseren nächsten Haushalt zu entscheiden und dieser beinhaltet die erfolgreiche Fortschreibung unseres Sanierungsplans. Meine Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2018 daher zu.

27.11.17 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

viel haben wir heute zu den Zahlen des Haushaltes gehört. Lassen Sie mich an dieser Stelle ebenfalls für meine Fraktion die Haushaltsberatungen 2018 kurz reflektieren.

Ich möchte – so wie in den letzten Jahren – darauf hinweisen, dass auch meine Fraktion den kommunalen Haushalt – trotz Belastungen für die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger – mitgetragen hat. Nicht weil es vergnügungssteuerpflichtig war, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass sich diese Konsolidierungen unter dem Strich für die Bürgerinnen und Bürger bezahlt machen, um die Situation in Oberhausen langfristig und vor allem nachhaltig zu verbessern. Heute haben wir zunächst über unseren nächsten Haushalt zu entscheiden und dieser beinhaltet die erfolgreiche Fortschreibung unseres Sanierungsplans. Meine Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2018 daher zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der uns zwischenzeitlich vorliegenden Auswertung der repräsentativen Befragung der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger, sagen 86 Prozent, dass sie gerne in Oberhausen leben und 63 Prozent identifizieren sich sehr stark beziehungsweise stark mit ihrer Stadt.
Betrachtet man also Oberhausen als Marke, dann sind diese Referenzwerte absolut erfreulich. Manch Markenartikelhersteller würde sich über solche Werte freuen.

Als Jugendhilfepolitiker freut mich dabei ganz besonders, dass auch bei den befragten Jugendlichen 22 Prozent sehr starkes Interesse an Politik zeigen. 2014 waren es lediglich 14 Prozent. Ein entscheidender Faktor ist hier sicherlich die gute Arbeit des Jugendparlamentes. Die aktive Einbindung von Jugendlichen in die politische Arbeit zahlen sich ganz offenkundig aus.
Meine Fraktion fühlt sich mit diesen Ergebnissen – aber auch mit der Arbeit des Jugendparlamentes – darin bestätigt, dass unsere damalige Forderung, nach einem solchen Gremium, gerechtfertigt war.

Trotz dieser durchaus positiven Signale: Wir sind 2018 nicht am Ziel. Es liegt viel Arbeit im Rahmen der Haushaltssicherung vor uns. Diese Arbeit muss sich in Balance befinden, zwischen bedachter Konsolidierung und sinnvollen, nachhaltigen Investitionen.
Wir müssen mit den vorhandenen Spielräumen im Haushalt mehr gestalten: Wir benötigen mehr Grünflächen, wir müssen weiter in die Sauberkeit investieren, aber auch Investitionen in Klima- und Umweltschutz sind wichtige Garanten dafür, dass Oberhausen noch lebenswerter wird und die Identifizierung mit unserer Stadt weiterhin steigt.

Für Letzteres nenne ich als ein positives Beispiel aus der Vergangenheit die Verabschiedung des Medienentwicklungsplans. In diesem haben wir uns u.a. für den Ausbau des Glasfasernetzes entschieden – eine Entscheidung, die von einem wachen Blick nach vorne zeugt, um unseren Kindern auch einen angemessenen und gelungenen digitalen Start in die Zukunft zu ermöglichen.

Und ganz aktuell? Hier sehen wir nun sinnvolle und zudem geförderte Investitionen beim Ausbau und der Attraktivierung der E-Mobilität, damit sich unsere Stadt auch hier für die Zukunft aufstellt. Und dabei geht es uns nicht nur allein darum, Verbrennungsmotoren durch alternative Antriebe zu ersetzen. Uns geht es auch nicht nur darum, drohende Fahrverbote zu verhindern. Als Grüne müssen wir aber daran erinnern, dass wir bereits vor über zehn Jahren auf diese Situation der Grenzwertüberschreitungen an der Mülheimer Straße hingewiesen haben. Da tröstet es leider nicht, dass in den letzten Jahren eine Reduzierung der Überschreitung eingetreten ist. Fakt ist und bleibt: Die Werte sind eben immer noch zu hoch!

Wir werden deshalb gemeinsam mit SPD und FDP am Donnerstag im Umweltausschuss zwei wichtige Anträge auf den Weg bringen, die erstens: Die Verwaltung und ihre Tochtergesellschaften im Rahmen eines zu erstellenden Konzeptes „Kommunale Mobilitätswende“ auffordert, unter anderem den Einsatz von alternativen Antriebsformen bei ihrer Fahrzeugflotte zu forcieren und durch die Erweiterung der Ladeinfrastruktur die Voraussetzung für die Ausweitung privater E-Mobilität verbessert.
Mit dem zweiten Antrag streben wir an, dass die Energieversorgung der städtischen Gebäude und Einrichtungen auf zertifizierten Ökostrom aus regenerativer Erzeugung zum Zeitpunkt der nächsten Ausschreibung des Strombezugs umgestellt wird. Hier ist im Rahmen von Gesprächen zu erörtern, inwieweit Ausschreibungsverbünde sowohl seitens der Stadt Oberhausen als auch der Stromanbieter in Bezug auf Preise und auf die benötigten Mengen der Umstellung auf Ökostrom zuträglich ist.

Bei allen Maßnahmen müssen wir aber im Blick behalten, dass unsere Straßen nicht weiter verstopfen. Denn nur ein Wechsel der Antriebsart beim Individualverkehr lösen nicht das Problem. Wir setzen uns deshalb weiterhin für einen starken und attraktiven ÖPNV ein und wir wollen das Alltagsradfahren weiter etablieren, indem Strecken ausgebaut, Sicherheit und Abstellmöglichkeiten in den Innenstädten und an zentralen Punkten geschaffen werden.

Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, fahren morgen nach Berlin, wo ein weiterer Diesel-Gipfel für die betroffenen Kommunen auf Einladung der Bundeskanzlerin stattfindet. Wir fordern Sie nachdrücklich auf die Botschaft mitzunehmen, dass wir als Rat der Stadt die zukünftige Bundesregierung an den getätigten Zusagen zur Unterstützung messen werden und weitere Unterstützungsleistungen sehr zeitnah erwarten. Das gilt für die Finanzierung eines Masterplans für die Stadt Oberhausen durch das Bundesverkehrsministerium als auch für investive Mittel bei der Beschaffung und Umrüstung von Fahrzeugen sowie für den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch darüber nachdenken, den Menschen Angebote zu machen, die auf den Einsatz ihres Autos nicht verzichten können, weil sie zum Beispiel weitere Anreisen haben oder mit der ganzen Familie unterwegs sind.
Ein Brennpunkt wird zweifelsohne weiterhin das Straßennetz rund um die Neue Mitte sein. Immer mehr Ansiedlungen bedeuten auch immer mehr Individualverkehr. Unabhängig von Verkehrsgutachten, müssen wir hier sehr zeitnah für eine Entlastung der Straßen sorgen.
Eine vergebene Chance zur Entlastung dieses Ballungsraumes war sicher der geplante Lückenschluss durch die Fortführung der Straßenbahnlinie 105 von Essen nach Sterkrade. Wir sollten daher auch außerhalb des Nahverkehrsplans diese verkehrspolitisch immer noch sehr wichtige Infrastrukturmaßnahme nicht aus den Augen verlieren.

Wir könnten uns hier durchaus Park and Ride-Angebote für Besucherinnen und Besucher des Centros auf den RWO-Parkplätzen vorstellen, wenn kein Spielbetrieb geplant ist, und wir sollten über andere Zufahrtswege zum Stahlwerksgelände aus Richtung Essen nachdenken. Bus Shuttle-Modelle werden bei vergleichbaren Überlastungen in anderen Städten schon seit vielen Jahren erfolgreich eingesetzt.

Lassen Sie mich aber noch an einigen Beispielen deutlich machen, wie wir uns für 2018 aufstellen wollen und wie wir uns kreative und nachhaltige Haushaltspolitik vorstellen:
Bereits vor der Sommerpause haben wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen unter anderem mit der Finanzierungsfrage der Kindertagespflege beschäftigt. Für uns war von Anfang an klar, dass wir, wie in den vergangenen Jahren, Haushaltskonsolidierung nicht auf dem Rücken von Kindern und Eltern austragen – aber auch nicht auf dem Rücken derer, die schon seit längerem unter teilweise schwierigen Rahmenbedingungen arbeiten müssen. Genau deshalb haben wir das Gespräch mit den Tagespflegepersonen gesucht und sie ermutigt, die Rahmenbedingungen für die Oberhausener Kindertagespflege gemeinsam mit der Fachverwaltung zu überarbeiten. Ich freue mich daher, dass wir gleich diese neuen Rahmenbedingungen beschließen können.

Die Stadt- beziehungsweise Quartiersentwicklung liegt uns bekanntlich besonders am Herzen. Wir sind auf einem guten Weg, wie beispielsweise das Projekt „Brückenschlag“ zeigt. Aber auch die integrierten Handlungskonzepte für Sterkrade und Osterfeld machen deutlich, dass sich Oberhausen in die Richtige Richtung entwickelt.

Aber: Auch Oberhausen braucht neuen bezahlbaren und attraktiven Wohnraum. Daher warten wir mit Spannung auf das Gutachten „Wohnen in Oberhausen“. Wir sind überzeugt, dass die Ergebnisse der Grundstein für die Gründung einer aus unserer Sicht notwendigen eigenen, kommunalen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft zwecks Schaffung von sozialgebundenem Wohnraum legen werden. Schauen wir uns allein die derzeitige Verteilung der geflüchteten Menschen im privaten Wohnraum an, gewinnt dieses Projekt auch deshalb – aber nicht ausschließlich – an Dringlichkeit.
Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion in den Ausschüssen und hier im Rat.

Wir beschäftigen uns seit einiger Zeit nachdrücklich mit dem Thema „Sicherheit und Ordnung“ und diskutieren beispielsweise über Alkoholverbote. Lassen Sie uns in Zukunft vermehrt – wie auch heute – über positive Ordnungsmerkmale sprechen. Heißt: Die Stadt soll grüner und somit lebendiger und schöner werden. Bewiesenermaßen führen Orte zum Wohlfühlen auch zu einem sorgsameren Umgang durch die Bürgerinnen und Bürger, die sich dort aufhalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich zum Schluss zu den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern Dank sagen, die auch in den letzten zwölf Monaten erneut eine gewaltige Leistung für unsere offene, vielfältige und bunte Stadtgesellschaft erbracht haben, indem sie sich herzlich und weltoffen für die zu uns geflüchteten Menschen kümmern.

Auch wenn es primär darum geht, sich verstärkt um die Integration unserer neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu engagieren, mussten die zahlreichen Helferinnen und Helfer oftmals den Mangel verwalten. Einen Mangel, den Oberhausen nicht zu verantworten hat. Allein beim Thema „Sprachkurse“ hat sich im letzten Jahr leider nicht signifikant für die Betroffenen eine Verbesserung ergeben. Wir haben uns immer dafür stark gemacht, genau diese wichtige Integrationsleistung weiter zu fördern. Leider hat die letzte Bundesregierung es versäumt, hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ein Grund mehr, dass wir uns in diesem Jahr gegen eine Personalentscheidung gestellt haben, denn nach unserer Ansicht, müssen wir nicht Personal zur Förderung der Abschiebungen bereitstellen, sondern in Integration und Bildung investieren.

Gestatten Sie mir noch einige Sätze zur politischen Kultur in dieser Stadt.

In den letzten Monaten haben wir uns des Öfteren mit dem Thema Rechtspopulismus beschäftigen müssen. Egal, ob AfD-Parteitag in der Stadthalle, egal, ob Aufmärsche der angeblich besorgten Bürger – auch in Oberhausen ist der Bazillus angekommen. Gott sei Dank hat unsere breit aufgestellte Stadtgesellschaft diesen Kräften immer etwas entgegensetzen können. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben nach wie vor in Oberhausen keinen Platz!

Eine Sorge treibt uns hoffentlich alle um: Die teilweise erschreckenden Wahlergebnisse bei der diesjährigen Landtags- und Bundestagswahl für die vermeintliche Alternative für Deutschland. Fast reflexartig sucht man nach Erklärungen: Wurden die Menschen sozial abgehängt, fühlen sich diese Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wahr- und mitgenommen oder liegt es am Ende am Gedankengut dieser rechtspopulistischen und zum Teil rassistischen Partei?

Folgt man einer repräsentativen Umfrage der Heinrich-Böll-Stiftung, dann gibt es in Deutschland ein erschreckendes Potential von rund 30 Prozent in der Bevölkerung, das sich vorstellen kann, rechts-nationalistische und rechtsradikale Parteien zu wählen. Ich finde, eine mehr als erschreckende Zahl in Anbetracht der deutschen Geschichte.

Was können wir als Kommunalpolitik tun?
Wir müssen noch stärker unsere politischen Vorhaben und Entscheidung daran messen lassen, wie sie wirken. Wir sollten vermeiden zu suggerieren, dass wir alle Probleme unserer Stadt lösen können. Wir müssen vermeiden, dass unsere Entscheidungen beliebig werden, nur weil sie dann vielleicht populär sind. Kurzum: Wir müssen weiterhin mit größtmöglicher Transparenz Entscheidungen treffen, die wohlmöglich nicht jeder einzelnen Klientel gefällt, die aber deutlich machen, dass wir hier Entscheidungen treffen und treffen müssen, die immer das Gesamtwohl der Stadt im Auge haben.

Wir müssen die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger weiterhin ernst nehmen und ausbauen. Hier wurden bisher große Schritte in Richtung einer Diskussionskultur auf Augenhöhe zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gemacht Trotz einiger Unkenrufe bezüglich zu umfangreicher und auch zu geringer Beteiligung.
Wir müssen aber auch immer wieder deutlich machen, dass manche Entscheidungen in diesem Saal getroffen werden. Wir alle sitzen hier, weil wir in freien und geheimen Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern dazu beauftragt wurden, die nötigen Entscheidungen zu treffen. Diese Wahlen sind die höchste Form der BürgerInnenbeteiligung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!