(Es gilt das gesprochene Wort.) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,liebe Oberhausenerinnen, liebe Oberhausener, am 5. November warnten 11.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, darunter 900 deutsche, in einer gemeinsamen Erklärung der „Alliance of World Scients“ vor einem weltweiten „Klima-Notstand" oder, bevor es hier wieder zur semantischen Diskussion kommt, vor einem „Climate Emergency“. Im Sommer, meine Damen und Herren, lehnte die Mehrheit von Ihnen genau das für Oberhausen ab, was renommierte Wissenschaftler für die ganze Welt erwarten: den Klima-Notstand. Sie lehnten das nicht zuletzt ab, weil - zugegebenermaßen - die Übersetzung, historisch bedingt, nicht ganz gelungen ist. Meiner, unserer grünen Meinung nach, haben wir aber keine Zeit, um uns über Begrifflichkeiten zu streiten.

19.11.19 –

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Oberhausenerinnen, liebe Oberhausener,

am 5. November warnten 11.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, darunter 900 deutsche, in einer gemeinsamen Erklärung der „Alliance of World Scients“ vor einem weltweiten „Klima-Notstand" oder, bevor es hier wieder zur semantischen Diskussion kommt, vor einem „Climate Emergency“.

Im Sommer, meine Damen und Herren, lehnte die Mehrheit von Ihnen genau das für Oberhausen ab, was renommierte Wissenschaftler für die ganze Welt erwarten: den Klima-Notstand. Sie lehnten das nicht zuletzt ab, weil - zugegebenermaßen - die Übersetzung, historisch bedingt, nicht ganz gelungen ist. Meiner, unserer grünen Meinung nach, haben wir aber keine Zeit, um uns über Begrifflichkeiten zu streiten.

Nun gut: Statt des Ausrufens des „Klima-Notstandes“ beschlossen Sie die Resolution zum sogenannten „Oberhausener Bündnis für Klimaschutz“. In dieser Resolution finden sich u.a. folgende Aussagen:

„Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Nur die Städte, die über eine belastbare Finanzausstattung verfügen, können auch in den Klimaschutz investieren.“

Dass es Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt, dem stimmen wir GRÜNEN absolut zu. Mit der Verwendung des kleinen Wortes „nur“ grenzen Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD aber erheblich ein, leiten weiter an Land und Bund und das – so unsere Überzeugung – ist verantwortungslos oder, um es milder auszurücken, recht bequem!

Wir GRÜNEN sehen klare Parallelen zwischen Berlin und Oberhausen. Einerseits werden Ansagen getroffen, Abkommen geschlossen, wie eben das Pariser, aber die eigenen Maßnahmen - siehe das Klimapaket der Bundesregierung - können die angestrebten Ziele, die allein durch den Druck der Fridays for Future-Bewegung auf den Straßen erzeugt wurden, nicht erreicht werden und setzen der Vogel Strauß-Mentalität auch noch die Krone auf.

Gerade diese Bewegung zeigt aber deutlich, dass der Schutz des Weltklimas uns alle angeht, getreu dem Ausspruch:

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

Wir alle müssen deshalb in Sachen Klimaschutz Verantwortung tragen, jede und jeder in seinem Rahmen und wichtig: das so extensiv wie möglich!

Ich, als verbrauchender, konsumierender Mensch, kann das Weltklima zwar nicht retten, wenn ich auf Flüge verzichte. Ich, als verbrauchender Mensch habe aber durch meinen Verzicht aufs Fliegen meine Möglichkeiten als Verbraucher erheblich ergriffen. Genauso verhält es sich, wenn ich weniger oder gar kein Fleisch esse, auf den Kauf der x-ten Hose und des x-ten T-Shirts verzichte usw. usw. Dann habe ich als Individuum genau das getan, was meiner Wirksamkeit in Sachen Klimaschutz entspricht.

Kann das die Stadt Oberhausen auch von sich als Kommune behaupten? Ist der Ruf, dass vor allem andere das Klima schützen sollen, weil man selbst ja nicht finanziell belastbar sei, nicht allzu bequem?

Klimaschutz und gefährliche Bequemlichkeit, im Stil von „Weiter so“, passen einfach nicht zusammen. Und das, meine Damen und Herren, ist keine Bürde, nein, das ist eine Chance, die wir nutzen müssen!

Es geht nämlich um nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Und nein, das ist kein Pathos, das ist keine Übertreibung, keine Panikmache. Nicht ich behaupte das, sondern eine riesige wissenschaftliche Gemeinde belegt:

„Weiter so“ bedeutet bis Ende des Jahrhunderts einen Anstieg der Temperatur von drei bis vier Grad über dem vorindustriellen Niveau. Das geht nahezu der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gleich. Teile unseres Planeten werden dann unbewohnbar sein. Das alles ist beängstigend.

In Oberhausen aber scheint die Angst vor dem Ende der Menschheit, so wie wir sie kennen, sich – politisch – noch nicht verbreitet zu haben. Denn: Wie ist das gerade zitierte „Nur“ sonst zu verstehen?!

Ein knapp aufgestellter Haushalt rechtfertigt auf keinen Fall, die Hände vermeintlich pragmatisch in den Schoß zu legen, Sonntagsreden zum Klimaschutz zu halten, darauf zu warten, dass Fördergelder rieseln und all das mit dem Argument unterlegt, dass allein eine belastbare Finanzausstattung zum wirksameren Handeln befähige.

Wir müssen jetzt und vor allem konsequent handeln! Wir brauchen viel mehr Grün und Wasser in der Stadt, PV-Anlagen und Gras auf dem Dach. Wir wollen einen Batzen Energie durch ordentlich gedämmte Gebäude einsparen. Wir müssen die Bio-Diversität schützen.

Den Menschen auf Fuß- und Radwegen ein sicheres, komfortables Fortkommen ermöglichen. Flächen ent- oder gar nicht erst versiegeln. Wir dürfen nicht nur davon reden und uns wünschen, dass so ein wichtiger Baustein wie der Ausbau des ÖPNV kommen muss. Nein, wir müssen uns auch dazu entscheiden, entscheiden, dafür Geld einzusetzen und nicht allein darauf warten, was Land und Bund machen werden. Auch wenn ich ganz klar sage: Diese Ebenen dürfen nie auch nur ein Fitzelchen von ihrer Pflicht befreit werden.

Wir GRÜNEN werden – wie gerade angekündigt – zum ÖPNV inhaltliche Anträge in die nächste Beratung einbringen und appellieren daher an Sie:

Lassen sie uns gemeinsam handeln! Damit endlich ein spürbarer Schritt Richtung „Stärkung ÖPNV“ getan wird. Wir können und wollen nicht weiter das Henne-Ei-Dilemma hegen und pflegen, wie allein die Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung zeigt. Wir müssen irgendwo anfangen, um autofreie Innenstädte, insgesamt eine drastische Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen.

Wir GRÜNEN fordern deshalb seit Jahren einen richtig gut aufgestellten ÖPNV - der bis in den letzten Zipfel der Stadt und darüber hinaus reicht - eine vorbildliche Radewegeinfrastruktur und komfortable Fußwege.

Die Realität aber sieht anders aus:

Alles rund ums Auto gilt quasi als Menschenrecht. Und deshalb wird hier ein leidig politischer Eiertanz aufgeführt, wenn es um die moderate Erhöhung der Parkgebühren geht. Klar, soll schlecht bezahltes Pflegepersonal darunter nicht leiden, deshalb kümmert sich ja nun auch endlich der Arbeitgeber darum. Genau das ist seine Aufgabe und nicht die Aufgabe der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Und natürlich geht es bei unseren GRÜNEN Forderungen um Investitionen, um Geld, was an anderer Stelle wohl eingespart werden muss. Deshalb ist es unsere Pflicht, darüber nachzudenken, welche Stellen wir uns erlauben können.

Meiner, unserer GRÜNEN Ansicht nach können wir es uns deshalb ruhig erlauben, einen Kauf wie auf der Essener Straße ad hoc nicht hinzunehmen, wenn wir Sommer für Sommer erleben, in denen Menschen, Tiere, Bäume und Pflanzen von Hitze geplagt werden oder gar zugrunde gehen. Wenn diese Zustände nicht wirksam eingedämmt werden, meine Damen und Herren, lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen, dann brauchen wir in wenigen Jahrzehnten keine Dienstgebäude auf der Essener Straße oder sonst wo.

Lassen Sie uns daher gemeinsam handeln!