Ende April genehmigte die Bezirksregierung Düsseldorf den Haushaltssanierungsplan für 2015, den der Rat der Stadt im letzten Jahr beschloss. Dazu äußerte Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes: „Aufgrund der bisher mit der Stadt Oberhausen gemachten Erfahrungen habe ich jedoch den Eindruck gewonnen, dass Politik und Verwaltung bereit sind, kontinuierlich an der Konsolidierung weiterzuarbeiten.“

19.05.15 –

Ende April genehmigte die Bezirksregierung Düsseldorf den Haushaltssanierungsplan für 2015, den der Rat der Stadt im letzten Jahr beschloss.

Dazu äußerte Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes: „Aufgrund der bisher mit der Stadt Oberhausen gemachten Erfahrungen habe ich jedoch den Eindruck gewonnen, dass Politik und Verwaltung bereit sind, kontinuierlich an der Konsolidierung weiterzuarbeiten.“

Für Andreas Blanke, Fraktionsvize und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN, bringt die Bezirksregierung damit klar zum Ausdruck, dass die Bemühungen, Maßnahmen und Entscheidungen der Koalition aus SPD, GRÜNEN und Freien Demokraten in den letzten Jahren der Haushaltssicherung richtig und zielführend waren und sind.

„Wir haben durch nachhaltiges und intelligentes Sparen in Verbindung mit mittel- und langfristigen Investitionen unsere Stadt nicht kaputt gespart – auch wenn die Sparanstrengungen oftmals eine Gratwanderung zwischen dem Notwendigen und dem für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vermittelbaren Maßnahmen waren“, erklärt Blanke

Offen für konstruktive Kritik aus Düsseldorf sind die Oberhausener GRÜNEN dennoch. Beispielsweise weist die Bezirksregierung auf Verzögerungen beim Bildungsplan hin. 2014 wurde die dafür angesetzte Konsolidierungssumme in Höhe von einer Million Euro nicht zu 100 Prozent erfüllt. Nun bestünde die Gefahr, dass durch eine Verschiebung dies auch in den Folgejahren nicht geschehe.

„Hier gilt – wie auch bei anderen Positionen des Haushaltssicherungsplans – dass wir gemeinsam mit der Verwaltung die nötigen Einsparpotenziale im Auge behalten, diese aber nicht mit der fiskalischen Brechstange durchsetzen“, kommentiert Blanke und fügt an: „Wir haben uns als Koalition dafür ausgesprochen, den Bildungsplanung in erster Linie nach pädagogischen sowie bildungspolitischen Gesichtspunkten zu betreiben.“

Unter dem Strich steht für Andreas Blanke fest, dass Oberhausen auf einem guten Weg der Haushaltskonsolidierung ist. Daran will die Koalition auch in den nächsten Jahren weiterarbeiten. „Die Genehmigung des Haushaltes ist Voraussetzung für die Stadt, Investitionen vorzunehmen. Endlich können wir uns wieder um Förderprogramme bei der Stadtentwicklung, aber auch im Sozial- und Jugendbereich bemühen, was uns aufgrund der Finanzierung des Eigenanteils von in der Regel 10 oder 20 Prozent verwehrt war. Oberhausen ist nicht länger abgekoppelt von den wichtigen Geldtöpfen, die die Stadt vorwärtsbringen.“