03.02.26 –

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Fällung der Buche in Alstaden. Bis zuletzt hatte die Fraktion auf ein klärendes Machtwort des Oberbürgermeisters gehofft – vergeblich.

Zwar habe Baudezernent Thomas Palotz stets Gesprächsbereitschaft signalisiert, inhaltlich jedoch kein echtes Entgegenkommen gezeigt, so die Grünen. Aus Sicht der Fraktion war der gesamte Prozess der Bürger*innenbeteiligung darauf ausgerichtet, die Fällung des Baumes ungeachtet alternativer Vorschläge durchzusetzen.

Der Sprecher der Grünen BV-Fraktion, Tim Heinzen, erklärt:
„Die Bürger*innenbeteiligung war geprägt von taktischen Verzögerungen und kurzfristigen Terminen, die eine ernsthafte politische und öffentliche Auseinandersetzung faktisch unmöglich gemacht haben.“
So seien Gespräche immer wieder verschoben und dann unmittelbar vor entscheidende Ausschusssitzungen gelegt worden. Dadurch habe die Fraktion keine Möglichkeit gehabt, die Position der Verwaltung gemeinsam mit dem Planer der Bürger*inneninitiative sorgfältig zu prüfen. Zudem seien zentrale Diskussionen häufig außerhalb der öffentlichen Tagesordnung geführt worden – zu Zeitpunkten, an denen eine Beteiligung der Öffentlichkeit ausgeschlossen war.

Besonders kritisch bewerten die Grünen, dass die Fällung bereits im Spätsommer vorbereitet wurde, obwohl die Gespräche mit der Bürger*inneninitiative zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal begonnen hatten. Beauftragt worden sei eine Umsetzung, die in dieser Form nie vom Rat beschlossen wurde. Auch die ursprüngliche Planung der Stadt habe den notwendigen Schleppkurven-Nachweis nicht erbracht – ausgerechnet jenes Kriterium, mit dem alternative Planungen verworfen wurden.
Selbst das Eingreifen des Petitionsausschusses des Landes NRW habe keine Wirkung gezeigt. Seitens der Verwaltung sei argumentiert worden, es bestehe keine rechtliche Verpflichtung, die vorgebrachten Einwände aufzugreifen.

Nun müsse Alstaden den Verlust eines prägenden Heimatsymbols hinnehmen. Ob die von der Verwaltung angeführten Gründe für die Neugestaltung tatsächlich eintreten, bleibe abzuwarten. Die Grüne Bezirksvertretungsfraktion kündigt an, insbesondere die behauptete Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit der Buslinien kritisch zu überprüfen. Hier bestünden erhebliche Zweifel, da Busse weiterhin eine enge Kurve fahren müssten, was für Fahrgäste mit starken Fliehkräften verbunden sei.

Ebenso die neue Schulwegplanung in Alstaden müsse sich nun in der Praxis bewähren. Die politische Verantwortung dafür liege aus Sicht der Grünen beim Oberbürgermeister.