Nicht nur Haushalt abnicken, sondern „sicherer Hafen“ werden

Oberhausen soll ein sicherer Hafen werden. Nicht zum ersten Mal setzt sich die GRÜNE Ratsfraktion dafür ein, dass aus Seenot gerettete Geflüchtete in Deutschland zusätzlich aufgenommen werden und auch Oberhausen für eine Aufnahme dieser Menschen bereit ist.

Es gehört zum „guten Ton“ in Oberhausen, in Sachen Flucht und Migration interfraktionell zu arbeiten. Daran hielten sich die GRÜNEN und warben für Mitstreitende für den sicheren Hafen und somit gegen die unmenschlichen Bedingungen im Mittelmeer, in dem tausende Menschen auf der Flucht um ihr Leben bangen oder es gar verlieren.

Während sich die Linke Liste erwartungsgemäß dem Antrag anschloss, sagte die CDU ebenso erwartet ab. Die SPD hingegen tat sich schwer und konnte sich nach Wochen des Überlegens zu keiner Zusammenarbeit entschließen. Dann stellte sie kurz vor knapp einen Änderungsantrag. „Dem hätten wir GRÜNEN auch zugestimmt“, erklärt Fraktionssprecherin Stefanie Opitz, schließlich gehe es um die Sache und nicht um politische Eitelkeiten.

Doch dazu kam es in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in den der Rat delegierte, nicht. CDU und SPD machten mit einem Antrag zur Geschäftsordnung klar, wie in Oberhausen demokratische Prozesse zu laufen haben: Die beiden größten Fraktionen waren sich einig und ließen alle politischen Anträge, die nicht zum Haushalt gehören, von der Tagesordnung nehmen. Neben dem Seebrücke-Antrag konnten die GRÜNEN somit nicht über ihre Anträge zur digitalen Optimierung der Bürger*innenbeteiligung sowie der verbesserten Strukturierung der sogenannten Jungen Pflege diskutieren.

Stefanie Opitz hebt hervor: „Trotz Pandemie, trotz unsäglichen Wetterbedingungen nahmen wir an einer Sitzung teil, in der CDU und SPD eben mit der Pandemie, mit dem heftigen Wintereinbruch gegen den politischen Diskurs argumentieren. Nicht nur, dass alle politischen Anträge verschoben wurden, wir wurden auch dazu aufgefordert, keine Wortbeiträge zu halten, um die Sitzung aus pandemischen Gründen schneller beenden zu können.“

Die GRÜNEN sehen nun endgültig die demokratischen Prozesse in Oberhausen als gestört. „Wir wollen nicht nur einen Haushalt abnicken, sondern kontrovers für die Belange unserer Stadt einstehen und das auch in dieser schwierigen Zeit“, fordert Opitz.

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