„Erst wurde auf den Bezug von Atomstrom verzichtet; nun geht es endlich einen Schritt weiter, indem die Energieversorgung von städtischen Gebäuden und Einrichtungen zukünftig voll und ganz aus erneuerbaren Quellen kommen wird“, sagt Norbert Axt, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Damit bezieht er sich auf einen anstehenden Ratsbeschluss, den seine Fraktion bereits Ende 2017 in der damaligen Ampel-Koalition initiierte. Der Rat beschloss daraufhin einstimmig, dass zum Zeitpunkt der nächsten Ausschreibung des Strombezugs auf zertifizierten Ökostrom umgestellt wird.

„Lärmschutz und der Erhalt des Waldes ist möglich“, so Norbert Axt, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, in einer Antwort auf die Vorwürfe der SPD-Fraktion. „Gerade weil es uns um die Menschen und deren Gesundheit geht, müssen Lärm- und Klimaschutz bedacht und umgesetzt werden.“
Noch in diesem Jahr soll das Planfeststellungsverfahren für den Umbau des Autobahnkreuzes Oberhausen eingeleitet werden. Diese Planungen sind seit dem Jahr 2017 nicht weiter geändert worden und sehen vor, dass fast sechs Hektar Wald gerodet werden müssen, „nur damit Autos zügiger durch den Wald rasen können“, stellt Axt weiter fest. Es gibt seit mehreren Jahren Vorschläge zum Umbau des Autobahnkreuzes, die mit viel weniger gerodeten Bäumen auskommen würden. 

Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich über das Engagement der Schülerinnen und Schüler der Wunderschule in Lirich. Bereits im letzten Jahr machten sich die GRÜNEN mit ihrer Aktion „Wir können ihnen nichts abschlagen“ für den Erhalt der 27 Straßenbäume an der Wunderstraße stark.

„Wir stimmen mit der Gewerkschaft der Polizei und den Aussagen des Ordnungsdezernenten Frank Motschull überein: Städtische Angestellte sollten keine zweite Polizei bilden“, so Andreas Blanke, Fraktionssprecher der Oberhausener GRÜNEN.

„Wir bleiben dabei", so Norbert Axt (Foto), Vorstands- und umweltpolitischer Sprecher der Oberhausener GRÜNEN. „Die Planungen am Autobahnkreuz Oberhausen sind gegen Natur und Menschen ausgerichtet. Der Sterkrader Wald wird stark in Mitleidenschaft genommen, denn für den geplanten Überflieger und den anschließenden dreispurigen Ausbau Richtung Norden werden viele Bäume fallen." Nach Ansicht der GRÜNEN werden auch entlang der Autobahn Bäume verschwinden und durch die Rodungen in beiden Richtungen wertvolle Biotopverbundstrukturen verschwinden. „Statt auf eine bewachsene Böschung schauen die Menschen, nach Abschluss der Arbeiten, auf eine fast zehn Meter hohe Wand", so Axt.

Die Ratsfraktion der Oberhausener GRÜNEN zeigt sich über die ersten Ergebnisse des Gutachtens „Saubere Luft für Oberhausen“ nicht besonders überrascht. Die bisher bekannten Ergebnisse der darin insgesamt 27 vorgeschlagenen Maßnahmen seien „nicht neu“, würden aber die bereits seit langem geforderten Maßnahmen der Ratsfraktion nun nochmals untermauern.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion drohender Fahrverbote haben Bund und Land in der Vergangenheit verschiedene Förderprogramme zur Reduzierung der innerstädtischen NOx-Belastung aufgelegt. So auch die Finanzierung dieses Gutachtens. Mit einem Augenzwinkern bewertet Fraktionssprecher Andreas Blanke die jetzt daraus bekannt gewordenen Empfehlungen der PricewaterhouseCoopers GmbH:
„Die Ergebnisse, die jetzt in Form des Gutachtens vorliegen, sind nicht neu und hätten auch von uns stammen können.

In die erste Beratungsfolge des kommenden Jahres wird die GRÜNE Ratsfraktion einen Antrag einbringen, der dem negativen Trend von Steingärten in Oberhausen begegnen will.
„Massenhaft verschwinden Hecken und Grünflächen und werden durch ökologisch wertlose Kiesflächen ersetzt“, meint Fraktionssprecher Andreas Blanke zum Thema. „Wir schlagen daher vor, eine auf die Belange der Stadt Oberhausen abgestimmte Vorgartensatzung zu erlassen, die in Bebauungsplänen für neue Wohngebiete die Gartengestaltung mit Schotter, Kies und Split ausschließt.“ Ferner sollen Kriterien für eine anreizorientierte Gestaltung beziehungsweise Umgestaltung von Vorgärten erarbeitet werden.

In der letzten Sitzung des Rates stimmte eine Mehrheit der Verwaltungsvorlage zu, die vorsieht, dass die Stadt eine Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg, der durch Oberhausen führt, beauftragt. Den ersten Aufschlag dazu gab es im Mai, als die CDU-Fraktion diese Studie beantragte, was mehrheitlich beschlossen wurde. Zu diesem Zeitpunkt allerdings noch ohne die Stimmen der GRÜNEN Ratsfraktion, die dann am letzten Montag dem Ganzen zustimmte.