Mit Unverständnis hat die GRÜNE Ratsfraktion die neuesten Äußerungen aus dem Ministerium für Heimat des Landes NRW zur Finanzierung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 in der Metropole Ruhr aufgenommen. Erneut hat die Landesregierung darauf verzichtet, konkrete Zusagen für ihre Beteiligung an der Finanzierung der Gartenschau zu machen. Auch Oberhausen profitiert mit dem Programm „Unsere Gärten" von diesem Dekaden-Projekt. So soll das interkommunale Programm „Ruhrpark" entlang des Ruhrtalradweges, die Anbindung der Zukunftsgärten und anderer Veranstaltungsorte sowie der Lückenschluss des Radweges entlang des Deiches auf Oberhausener Stadtgebiet mit rund 1,4 Millionen Euro gefördert werden.

Stickoxide verpesten die Innenstädte, die Straßen sind mit Autos verstopft und Menschen, die das Rad nutzen, träumen von besseren Bedingungen. Die Fahrradnutzung im Alltag stand daher auf dem Programm des Diskussionsabends, den die Grüne Ratsfraktion in Kooperation mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club NRW (ADFC) am 04. Juni in der Fabrik K14 ausrichtete.

Die Grüne Ratsfraktion bleibt bei ihrer Einschätzung: Solange in Oberhausen keine weitere neue Gesamt- bzw. Sekundarschule entsteht, soll der Paragraph 132c des Schulgesetzes für die hiesigen drei Realschulen Anwendung finden. Dieser sieht vor, durch äußere und innere Differenzierung innerhalb der Lehrpläne potenzielle Hauptschüler an Realschulen zu unterrichten. „Der Vorteil ist, dass Kinder immer wieder einen Entwicklungssprung machen und trotz anfänglicher Hauptschulempfehlung schließlich doch noch Realschulniveau erreichen“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Sandra Gödderz.

Seit September 2016 ist das KiTa-Elternportal „Little Bird“ online. Im letzten Jugendhilfeausschuss gab es dazu einen auf Initiative der Grünen von der Ampel-Koalition angeforderten Sachstandsbericht. In diesem zeigte sich die Fachverwaltung zufrieden – immerhin gab es bisher 12.000 Vormerkungen und 1.000 Vermittlungen in Kindertageseinrichtungen sowie bei der Kindertagespflege, die über das System zustande kamen.

Auf ihrer Tagesklausur am Montag beschäftigte sich die Grüne Ratsfraktion schwerpunktmäßig mit dem Thema „Mobilität“.

Vom Status quo der Ladeinfrastruktur in Oberhausen über den „Tag der E-Mobilität“ bis hin zu Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs und die Attraktivierung des Alltagsradelns wurden von der Fraktion im Sterkrader „Jahreszeiten“ diskutiert.

Trotz des Ohren betäubenden Protests mittels Trillerpfeifen seitens Teilen der drei Oberhausener Realschulen im letzten Schulausschuss bleiben die Grünen dabei: Solange in der Stadt keine weitere neue Gesamt- bzw. Sekundarschule bestehe, sollte der Paragraph 132c des Schulgesetzes Anwendung finden. Dieser sieht vor, durch äußere und innere Differenzierung innerhalb der Lehrpläne potenzielle Hauptschüler an Realschulen zu unterrichten.

Die Forderung der Grünen ist nicht neu: Für eine nachhaltige Mobilitätswende muss die Infrastruktur verbessert und teilweise neu geschaffen werden. Ausreichende und gut verteilte Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge - sowohl fürs Auto als auch Pedelecs - Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, intelligente Ampelschaltungen und nicht zuletzt der Ausbau der Fahrradwege, die das Alltagsradeln bequem, sicherer und alltagstauglich machen.

Die Stadt Oberhausen baut bzw. lässt bauen - und, so wie es aussieht, immer mehr, wenn wir nur die heutige Diskussion um die dringend erforderlichen Kitas als Beispiel nehmen. Wenn wir investieren können, um wichtige Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, ist dies nur positiv für unsere Stadt.

Indem wir bauen, schaffen wir bleibende Werte und nehmen dazu viel Geld in die Hand. Und dabei werden bereits mit der Planung von Gebäuden auch grundsätzliche Entscheidungen über spätere Folgekosten getroffen - Kosten, die dann langfristig unseren städtischen Haushalt belasten.