Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Gleichstellungsarbeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und somit ein Querschnittsthema in allen politischen Bereichen. Somit war es naheliegend, einen Jahresbericht interfraktionell zu fordern, der in sämtlichen Gremien als Grundlage dient und mit dem man im laufenden Jahr in den unterschiedlichen Feldern gut arbeiten kann. Die Struktur, Wirkungsweisen, Zielperspektiven und zukünftige Vergleichbarkeit macht dieses einfach. So kommen wir Politiker und Politikerinnen unserer Verantwortung nach, Gleichstellung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe voranzutreiben.

Ein sperriger Begriff sei das. Die Rede ist von Gender Mainstreaming (siehe unten). So war an der einen oder anderen Stelle auf einem Workshop zu hören, zu dem die Oberhausener Stadtverwaltung am 3. Mai in den Ratssaal lud. Kommen konnten alle: ob Bürger*innen, Menschen aus Verwaltung und Politik. Vier Stunden lang setzen sich die Anwesenden damit auseinander, was Gender Mainstreaming für die Stadtplanung bedeute.

Die GRÜNEN begrüßen die Ergebnisse des Investorenwettbewerbs für den John-Lennon-Platz, als weiteren Schritt auf dem Weg zu einer qualitätsvollen und mit den Anwohner*innen abgestimmten Entwicklung des Gebietes. Damit wurden die Ergebnisse des seit 2014 laufenden Beteiligungsprozesses konkretisiert.

Seit der Verabschiedung des Bildungsplans im letzten Sommer hat die Stadtverwaltung einen Maßnahmenkatalog in der Hand, der auch mit Mitteln aus dem NRW-Programm „Gute Schule 2020“ umgesetzt werden kann.

„Der Rat war sich weitgehend in der Zielsetzung einig, dass ein Ausbau des Autobahnkreuzes innerhalb der bestehenden Fahrbahnen stattfinden soll. Dies hat der Rat in seiner letzten Sitzung der Verwaltung mit einer klaren Positionierung mit auf dem Weg gegeben“, so Norbert Axt, grüner Stadtverordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses. 

Der offensichtlich geplante Abbau von mehr als 300 Stellen bei MAN in Oberhausen ist traurig genug. Was aber oftmals untergeht ist, dass auch Ausbildungsplätze und damit berufliche Perspektiven junger Menschen in unserer Stadt verloren gehen. Dass auf das soziale Gewissen solcher global agierenden Konzerne seit langem kein Verlass ist, ist leider ebenfalls nicht neu. Sie entscheiden nach Eröffnungs- und Schlussbilanzen. Also auch nichts Neues. Das kann man beklagen, verurteilen oder verdrängen - hilft aber in der Sache letztlich nicht weiter.  

Die AfD NRW will am 29.1. dieses Jahres ihren Landesparteitag in Oberhausen abhalten. In unserer Stadt ist das Bemühen der AfD um Anmietung der Halle sehr breit auf große Ablehnung gestoßen. Auch wir Grüne haben uns hier eindeutig positioniert.  

Sind wir nun dazu verpflichtet, dies zuzulassen - dies von vornherein zuzulassen, ohne alle Möglichkeiten auszuschöpfen, das Abhalten des Parteitages in unseren offenen, durch Toleranz geprägte Stadt möglichst zu verhindern und ohne ein deutliches politisches Signal der Ablehnung auszusenden?