„Wir haben uns immer gegen Fahrverbote ausgesprochen. Nicht zuletzt deswegen haben wir uns für einen konsequenten Ausbau der Alternativen zum Auto eingesetzt.
Schon seit 2010 gelten die EU-Grenzwerte zu Luftschadstoffen. Hätte man vor knapp neun Jahren begonnen, eine nachhaltige Verkehrswende einzuleiten, würden wir und die Gerichte jetzt nicht über Fahrverbote diskutieren“, erklärt Norbert Axt, Vorsitzender des Umweltausschusses.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mühselig und wie Sisyphus immer wieder und aufs Neue anzumerken, dass wir in unserer politischen Arbeit in den letzten Jahren eine Absprache getroffen haben. Wir wollen interfraktionell, also alle Fraktionen und Gruppen das Themenfeld Geflüchtete gemeinsam politisch begleiten.

Auch dieses Mal ist es nicht gelungen.

Es geht doch darum, alle politischen Seiten - von dunkelrot bis schwarz - an dieser Stelle einzubinden und somit einen breiten Konsens herzustellen.

Jede*r hier hat unterschiedliche Vorstellungen, zum Glück.
Das ist Demokratie!
Und es gibt kein Richtig oder Falsch.
An vielen Punkten ist es zu ertragen, mal mehr, mal weniger, wenn kein Kompromiss gefunden wird und sich eine Seite durchsetzt.
Aber an dieser Stelle nicht. Und Sie wissen, das ist nicht meine alleinige Meinung. Das haben wir so im Sozialausschuss gemeinsam besprochen.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir GRÜNEN möchten uns zunächst nicht nur bei der Verwaltung, für die teils doch sehr ausführlichen Antworten bedanken, sondern ebenso bei der SPD-Fraktion, die diese erst durch ihre Große Anfrage „Umwelt- und Klimaschutz“ möglich machte. Mit dieser wird es uns gelingen, einen Rundumblick auf das werfen zu können, was bisher in die Wege geleitet werden konnte. Ebenso werden wir herausstellen, was alles nicht – bisher - möglich war und ist. Dazu aber später mehr.

Der Dank geht auch deswegen ausdrücklich an die SPD, die nun nach der CDU anscheinend ihr grünes Herz im Jahr der Kommunalwahl entdeckt zu haben scheint.

Denn: In der Begründung der Großen Anfrage wird festgehalten, dass der Rat der Stadt mit dem „Oberhausener Bündnis für Klimaschutz“ die Reduktion von klimaschädlichen Gasen mit höchster Priorität einstuft.

Wir GRÜNEN werden aber nicht vergessen, dass es zu diesen Bekundungen nur deswegen kam, weil ein Änderungsantrag der beiden derzeit größten Fraktionen zum von uns beantragten Klimanotstand gestellt wurde.

Auf Landesebene scheiterte die GRÜNE Fraktion im letzten November mit einem Änderungsantrag, der sich gegen die Umetikettierung der Arbeitslosenzentren wendete, da diese an deren Substanz gehen würde. Die Landesregierung, unter Federführung des Arbeits- und Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU), will sich ab 2021 von der Unterstützung der rund 80 Arbeitslosenzentren in NRW verabschieden. Somit wäre auch Oberhausen betroffen.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren.

Die Prüfung zur Verlagerung des Rotlichtbezirks wirft bei uns eine Menge Fragen auf. Dabei geht es nicht nur um Fragen, die einen zukünftigen Standort betreffen.

Vor allem geht es um Fragen, die wir Beteiligten schon seit Jahren stellen.

Die Frage nach Hilfs- und Beratungsangeboten vor Ort. Wieso wird dies erst am neuen Standort in Erwägung gezogen? Wieso gibt es das heute noch nicht?

Wieso findet die permanente Sozialarbeit und Gesundheitsberatung nicht direkt an der Flaßhofstraße statt?

In der Auseinandersetzung um die fehlgelaufenden Markierungsarbeiten auf der Teutoburger Straße bemerkt der GRÜNE Bezirksvertreter in Osterfeld, Ralf Langnese: „Anstatt konstruktiv mit der Situation umzugehen, sprich sich gemeinsam zu überlegen, welche der drei von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten für die Radwegeführung die beste ist, wird eine Diskussion über zu wenige Parkplätze vom Zaun gebrochen.“

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Oberhausenerinnen, liebe Oberhausener,

am 5. November warnten 11.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, darunter 900 deutsche, in einer gemeinsamen Erklärung der „Alliance of World Scients“ vor einem weltweiten „Klima-Notstand" oder, bevor es hier wieder zur semantischen Diskussion kommt, vor einem „Climate Emergency“.

Im Sommer, meine Damen und Herren, lehnte die Mehrheit von Ihnen genau das für Oberhausen ab, was renommierte Wissenschaftler für die ganze Welt erwarten: den Klima-Notstand. Sie lehnten das nicht zuletzt ab, weil - zugegebenermaßen - die Übersetzung, historisch bedingt, nicht ganz gelungen ist. Meiner, unserer grünen Meinung nach, haben wir aber keine Zeit, um uns über Begrifflichkeiten zu streiten.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

zunächst bedanken wir uns bei der SPD-Fraktion, sich diesem Thema in Form einer Großen Anfrage angenommen hat und nehmen die Möglichkeit gerne wahr, uns dazu und zu den Antworten der Verwaltung zu äußern.

Das Politikfeld „Gesundheit“ ist eines, das regelrecht traditionell von allen Seiten und auf allen politischen Ebenen – ich nenne es mal – „kritisch begleitet wird“.

Schließlich geht es dabei um uns alle und das wohlmöglich in einer Situation, in der wir der Hilfe anderer bedürfen beziehungsweise abwenden wollen, diese überhaupt erhalten zu müssen.

Bereits an dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich Letzteren, sprich der Prävention, gleich näher widmen werde.