(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren.

Die Prüfung zur Verlagerung des Rotlichtbezirks wirft bei uns eine Menge Fragen auf. Dabei geht es nicht nur um Fragen, die einen zukünftigen Standort betreffen.

Vor allem geht es um Fragen, die wir Beteiligten schon seit Jahren stellen.

Die Frage nach Hilfs- und Beratungsangeboten vor Ort. Wieso wird dies erst am neuen Standort in Erwägung gezogen? Wieso gibt es das heute noch nicht?

Wieso findet die permanente Sozialarbeit und Gesundheitsberatung nicht direkt an der Flaßhofstraße statt?

In der Auseinandersetzung um die fehlgelaufenden Markierungsarbeiten auf der Teutoburger Straße bemerkt der GRÜNE Bezirksvertreter in Osterfeld, Ralf Langnese: „Anstatt konstruktiv mit der Situation umzugehen, sprich sich gemeinsam zu überlegen, welche der drei von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten für die Radwegeführung die beste ist, wird eine Diskussion über zu wenige Parkplätze vom Zaun gebrochen.“

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Oberhausenerinnen, liebe Oberhausener,

am 5. November warnten 11.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, darunter 900 deutsche, in einer gemeinsamen Erklärung der „Alliance of World Scients“ vor einem weltweiten „Klima-Notstand" oder, bevor es hier wieder zur semantischen Diskussion kommt, vor einem „Climate Emergency“.

Im Sommer, meine Damen und Herren, lehnte die Mehrheit von Ihnen genau das für Oberhausen ab, was renommierte Wissenschaftler für die ganze Welt erwarten: den Klima-Notstand. Sie lehnten das nicht zuletzt ab, weil - zugegebenermaßen - die Übersetzung, historisch bedingt, nicht ganz gelungen ist. Meiner, unserer grünen Meinung nach, haben wir aber keine Zeit, um uns über Begrifflichkeiten zu streiten.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

zunächst bedanken wir uns bei der SPD-Fraktion, sich diesem Thema in Form einer Großen Anfrage angenommen hat und nehmen die Möglichkeit gerne wahr, uns dazu und zu den Antworten der Verwaltung zu äußern.

Das Politikfeld „Gesundheit“ ist eines, das regelrecht traditionell von allen Seiten und auf allen politischen Ebenen – ich nenne es mal – „kritisch begleitet wird“.

Schließlich geht es dabei um uns alle und das wohlmöglich in einer Situation, in der wir der Hilfe anderer bedürfen beziehungsweise abwenden wollen, diese überhaupt erhalten zu müssen.

Bereits an dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich Letzteren, sprich der Prävention, gleich näher widmen werde.

Als ein Zeichen in die richtige Richtung betrachtet die GRÜNE Ratsfraktion den vorsichtigen Vorstoß des Oberbürgermeisters Daniel Schranz, die Diskussion um das wichtige Verkehrsinfrastrukurprojekt Linie 105, vom Essener Stadtgebiet über das ehemalige Stahlwerksgelände an die ÖPNV-Trasse, neu zu beleben.

Bekanntlich setzten sich die GRÜNEN als Initiator des damaligen Aktionsbündnisses „Sag ja zur 105“ federführend dafür ein, beim Bürgerentscheid 2015 eine Mehrheit pro Weiterführung der Straßenbahn über die Stadtgrenze Essens hinaus zu erreichen.

Bereits im März beantragten die GRÜNEN einen Bericht im Planungsausschuss über das Duisburger Pilot-Projekt „mybus“, einem digital nachfragebasierten Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Per App kann in der Nachbarstadt ein Kleinbus bestellt werden, der die Passagiere im besten Fall vor der Tür abholt beziehungsweise herauslässt. Zweck dieses Angebotes ist es, die Taktung in geringer frequentierten Gebieten zu erhöhen sowie nachts die Mobilität der Kundinnen und Kunden zu erweitern.

„Wir müssen die Mobilitätswende an etlichen Punkten anpacken“ stellt GRÜNEN-Fraktionssprecher Andreas Blanke fest. „Der On-Demand-Bus ist für uns eine Stellschraube, die den Spagat zwischen dem Anspruch individueller Mobilitätswünsche und ÖPNV zu realisieren versucht.“

Die GRÜNE Ratsfraktion sieht sich „zwischen enttäuscht und entsetzt“, erklärt Ratsmitglied Norbert Axt, nachdem der Rat den Antrag ablehnte, der in Oberhausen den „Klimanotstand“ ausrufen sollte. „Dabei sind wir bei weitem mit diesem Vorstoß nicht allein: Allein 118 Kommunen in NRW wollen beziehungsweise haben den Kampf gegen den Klimawandel mit hoher Priorität bedacht“, so Axt weiter.

Nun ist es amtlich: Die nächste Fahrrad-Demo wird, wie geplant, am 6.7. starten. NEU: Start ist schon um 11 Uhr, dieses Mal ist das Treffen im Innenhof des Zentrum Altenberg.

UND: Diesmal werden zwei Stadtzentren Oberhausens miteinander verbunden: Vom Zentrum Altenberg geht es über die Altenberger, Buschhausener, Friesen-, Mecklenburger und Neumühler Straße nach Sterkrade. Dort fahren wir über die Friedrichstr. und den Eugen-Zur-Nieden-Ring zum Technischen Rathaus/Martha-Schneider-Bürger-Platz, wo wir einen Halt planen. Danach geht es über dieselbe Strecke wieder zum Zentrum Altenberg zurück.

SEHR SCHÖN IST: Bei dieser Aktion haben sich mehrere Organisationen zusammengetan, denen es wichtig ist, den Fahrradverkehr in Oberhausen zu stärken. Dazu gehören: Anna28, der ADFC Mülheim/Oberhausen, Bürgerliste Oberhausen, Linke Liste Oberhausen, der BUND, Bündnis90/Die Grünen und die Parents for Future.

Zehn Jahre ist es her, dass die GRÜNEN in einem Antrag recht vorsichtig formulierten, „in allen Dezernaten eine schrittweise Einführung von Recyclingpapieren für Büroanwendungen zu empfehlen“. Da laut Verwaltung die Druckgeräte der Stadt jedoch nicht in der Lage waren, wie es jedes herkömmliche Gerät im Privatgebrauch kann, nachhaltiges Papier zu bedrucken, zog sich der gesamte Prozess der Umstellung für die GRÜNEN in eine nicht tragbare Länge.