Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir Grünen möchten uns an dieser Stelle grundsätzlich zum Prostitutionsschutzgesetz äußern. Positiv hervorzuheben ist die Konzessionierung des Gewerbes. Hier geht es um die Zuverlässigkeit der Betreiber und gute Arbeitsbedingungen für Prostituierte.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Heimat verlassen zu müssen, weil dort Leben und Gesundheit gefährdet sind, ist ein traumatisches Erlebnis. Wir Grünen setzen uns für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik ein. Asyl ist Menschenrecht. Kein Mensch ist illegal.

Im kommenden Jugendhilfeausschuss fordert die Koalition aus SPD, GRÜNE und FDP die Verwaltung auf, die Zugangsvoraussetzungen zur Teilnahme am Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ zu prüfen und sich nach erfolgt positiver Prüfung für eine Teilnahme zu bewerben. „Durch dieses Programm profitieren Kinder und Familien, die bisher nicht oder schlecht von der herkömmlichen Kindertagesbetreuung erreicht wurden“, erklärt Sebastian Girrullis, der die GRÜNEN im Jugendhilfeausschuss vertritt.

Es häufen sich neue Vorschläge zur Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechtes in der öffentlichen Diskussion, insbesondere von Bundesinnenminister und CSU-Parteivorsitzendem, aber auch vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion: die Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, Auffanglager innerhalb und außerhalb der deutschen Grenzen, die Ausweitung der Kapazitäten und Verschärfung der Abschiebehaft.

Das Finanzierungsprogramm „Gute Schule 2020“ beschert Oberhausen bis 2020 rund 30 Millionen Euro. Diese Finanzspritze ist aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion auch bitter nötig, denn es gibt viel zu tun. Das schnelle Internet für Schulen, der Ausbau des Ganztages, damit einhergehend der der Mensen sowie der Neubau von Schulen sind nur drei Beispiele.

Bei der turnusgemäßen Neu-Wahl wurde der bisherige Fraktions-Vize Andreas Blanke einstimmig zum Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion gewählt. „Ich gehe dieses Amt mit Freude und Zuversicht an, auch wenn die GRÜNEN zurzeit auf allen Ebenen verhalten wahrgenommen werden. Nicht zuletzt deswegen werde ich ein Hauptaugenmerk darauf legen, dass die Oberhausenerinnen und Oberhausener unsere politischen Ideen, Ziele und Erfolge deutlicher erkennen können. Dabei sehe ich die strategische Ausrichtung der politischen Arbeit unserer Fraktion als Kernaufgabe. Ob mehr Grün in der Stadt, gut ausgebaute, zeitgemäße Schulen oder die Schaffung einer Infrastruktur für eine zukunftsfähige CO2-ärmere Mobilität – wir haben uns einiges vorgenommen.“

„Der langjährige Einsatz für den Radverkehr in Oberhausen trägt auch dieses Jahr Früchte“, freut sich der Vorsitzende des Umweltausschusses, Norbert Axt (Grüne), merkt aber auch an: „Ein zweiter Platz im Ranking der NRW-Städte ist eine schöne Bestätigung, aber es gibt noch Luft nach oben. Wir streben an, künftig bundesweit noch besser im Urteil der Radlerinnen und Radler eingestuft zu werden.“ Hierfür sei es erforderlich, die von Fahrradfahrern deutlich benannten Defizite in einem zweijährigen Fahrradaktionsplan zu analysieren und für Abhilfe zu sorgen. „Unser Ziel ist es, das alltägliche Radfahren für die Menschen deutlich attraktiver zu gestalten“, so die planungspolitische Sprecherin der Grünen, Regina Wittmann.

Mit der Verabschiedung des Bildungsplans im letzten Sommer war die Verpflichtung formal gesichert, die Schulen in der Stadt zu ertüchtigen. „Wir haben uns nicht gescheut, dabei auch den Neubau von Schulen zu nennen“, erklärt Andreas Blanke von den GRÜNEN. „Den eigentlichen Schwerpunkt“, so der Fraktionsvize weiter, „sehen wir aber nach wie vor in der vollumfänglichen Digitalisierung aller Oberhausener Schulen.“