der Fraktion DIE GRÜNEN anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes in der Ratssitzung am 21.11.2016, Regina Wittmann, Fraktionssprecherin
(Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Bei der letzten Kommunalwahl haben wir uns für mehr Bürger*nnenbeteiligung eingesetzt und siehe da, immer häufiger wird inzwischen dazu eingeladen – man muss nur hingehen! Dabei ist Beteiligung häufig gerade bei Projekten fest vorgesehen, die finanziell gefördert werden. Ein Beispiel: Vorletzte Woche hatte ich das große Vergnügen, mich im Place 2 Be – übrigens auch ein Beteiligungsprojekt – mit Ideen zur Durchgrünung von Alt-Oberhausen einbringen zu dürfen. Gut und schön, warum erzähle ich dies hier und dann noch zu Beginn der Haushaltsrede? Grünflächen – das ist natürlich etwas für die Grünen…

„Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und haben deshalb die Randzeitenbetreuung in Kindertageseinrichtung in den Fokus der Betrachtung gebracht", sagt der familienpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion Andreas Blanke über das Thema, das die Grünen innerhalb der Koalition forcierten.

Angesichts der aktuellen Diskussionen über die notwendige Wohnungsbauentwicklung im Ruhrgebiet und die Steuerungsmöglichkeiten der Städte, setzen sich die GRÜNEN für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft in Oberhausen ein.

Mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020" gibt die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit, die Infrastruktur in den Schulen auf den neuesten Stand zu bringen.  

Neben den Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, über die Beteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer, fördert die rot-grüne Landesregierung nun auch zusätzlich durch ihre Investitionsoffensive „Gute Schule 2020" die Kommunen. Oberhausen profitiert in den nächsten vier Jahren, indem es rund acht Millionen Euro pro Jahr erhält.
Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt diese dringend benötigte Unterstützung für die hiesige Schullandschaft.

Entgegen eines jüngst erschienenen Presseberichts stellt die GRÜNE Ratsfraktion klar, dass der in der letzten Ratssitzung verabschiedeten Verwaltungsvorlage keinesfalls zu entnehmen ist, die Stadt Oberhausen habe sich gegen das Projekt „Windrad in den Ruhrauen“ ausgesprochen. Aus grüner Sicht bedarf dies daher einer Klarstellung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem wir nun seit über einem Jahr damit beschäftigt sind, Geflüchteten ein Obdach zu geben, ist es nun an der Zeit, die Geflüchteten bei der Integration zu unterstützen.
Und wie ich feststellen konnte, ist dieser Prozess in vielen Bereichen nun aktiv gestartet.

Mit „Von der RWE-Aktie zum Mieterstrom“ hat die GRÜNE Ratsfraktion einen Titel für ihre Podiumsdiskussion am 14. September gewählt, der die Komplexität des dahinterstehenden Zusammenhangs verdeutlicht. Diesen stellten die Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn (B‘90/GRÜNE) und Klaus Mindrup (SPD) sowie Peter Loef von der BürgerEnergieGenossenschaft Ruhr-West und die Oberhausener Umwelt-Dezernentin, Sabine Lauxen, dar.

„Was lange währt, wird endlich gut!", so kommentiert der jugendpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion Andreas Blanke den Startschuss für das KiTa-Elternportal „Little Bird“. Seit letzter Woche ist das Anmeldesystem für die Kindertagesbetreuung in Oberhausen online.

Die Grüne Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Oberhausen für geflüchtete Frauen, die einen Integrationskurs besuchen können, eine parallele Kinderbetreuung vorsieht. „Da es in Oberhausen für diesen Personenkreis keine geregelte begleitende Kinderbetreuung gibt, besteht für die Betroffenen ein weiteres Hemmnis, sich eine Basis zur gesellschaftlichen Teilhabe zu schaffen“, so Steffi Opitz, sozialpolitische Sprecherin der Grünen.