Mit der Parkhaus-Sanierung an der Linsingenstraße ist nach Auffassung der Grünen Ratsfraktion ein weiterer Schritt - neben dem Jobcenter - getan, um die untere Marktstraße attraktiver zu gestalten. Armin Röpell, Grüner Vertreter im Aufsichtsrat der OGM dazu: „Für uns liegt die Attraktivität auch darin begründet, dass hier, auf unsere Anregung hin, E-Ladestationen gleich mitgeplant wurden. Das sind die Standards, die für ein modernes Parkhaus heute selbstverständlich sind.“

Als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet der Grüne Fraktionssprecher Andreas Blanke die Äußerung seiner CDU Kollegin Stehr zur Umwelt- und Gesundheitsbelastung an der Mülheimer Straße. Die Union springe jedoch nicht weit genug, lediglich gegen Raser vorzugehen.

Auch die permanenten Verstöße gegen die Fahrverbote in der Umweltzone sind nicht länger akzeptabel. „Seit über zehn Jahren kämpfen wir gegen Lärm, Feinstaub und Stickoxide. Immer wieder wurden unsere Bedenken als überzogen und autofeindlich bezeichnet. Niemand hat an die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger gedacht, auch die CDU nicht. Wir werden daher bei dieser Frage die Union zukünftig an ihren Taten messen, denn seit Jahren müssen die Menschen entlang der Mülheimer Straße, aber auch an anderen Hauptverkehrsstraßen, mit diesen gesundheitsgefährdenden Lebensbedingungen mehr oder weniger leben.“

Der Regionalverband Ruhr (RVR) will zwecks Verbesserungen der Alltagsmobilität das Regionale Radwegenetz von derzeit 1200 auf eine Gesamtlänge von 1900 Kilometern ausbauen. Die Entwürfe des RVR sehen unter anderem vor, dass Oberhausen mit einem Radschnellweg, der durch den westlichen und südlichen Teil der Stadt verläuft, mit allen seinen Nachbarstädten verbunden wird.

„Wir begrüßen diese Initiative des RVR sehr, da sowohl durch attraktive städteübergreifende Radwege als auch intelligente Verknüpfungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln die emissionsfreie Mobilität unterstützt wird“, erklärt der Grüne Fraktionssprecher Andreas Blanke.

Am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN am kommenden Wochenende in Kamen geht es um saubere Luft. Die fehlt, vor allem in den Ballungsräumen Nordrhein-Westfalens. Ergebnis der beiden Diesel-Gipfel ist das Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020 der Bundesregierung. Oberhausen ist durch die Luftbelastung berechtigt, an dem Programm zur Verbesserung der Luftqualität teilzunehmen und nimmt dies wahr.

Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Andreas Blanke, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie ist langfristig angelegt und wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2016 bis 2018 mit der sogenannten Integrationspauschale insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Obwohl CDU und FDP in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus wiederholt eine Weiterleitung der Mittel an die Kommunen gefordert haben, sah der erste schwarz-gelbe Haushaltsentwurf nach der Regierungsübernahme keine entsprechende Regelung vor.

„Bis zum 31.01.2018 müssen Anträge der Stadt und aller Tochtergesellschaften zur Förderung der Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der Errichtung von Ladestruktur beim BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) eingegangen sein“, erklärt Andreas Blanke, Fraktionssprecher der grünen Ratsfraktion. Hintergrund des „Förderprogramms Elektromobilität“ ist die Reduzierung der Treibhausgas- und Schadstoffemissionen, insbesondere der Stickoxidemissionen. Auch Oberhausen droht eine Klage wegen des Verstoßes zur Einhaltung der NOx-Grenzwerte. Das Programm zur Förderung der Elektromobilität soll vor allem Kommunen und ihre Tochtergesellschaften in die Lage versetzen, ihre Flotten auf Elektromobilität umzustellen und die erforderliche Ladeinfrastruktur auch im öffentlichen Raum möglichst schnell auszubauen.

Liebe Oberhausenerinnen, liebe Oberhausener,

auch 2017 war für uns alle wieder ein aufregendes, bewegendes und ereignisreiches Jahr und auch in diesem Jahr viele Menschen zu uns nach Deutschland geflüchtet und auf der Suche nach einer sicheren Zukunft auch zu uns nach Oberhausen gekommen. Auch 2017 hat unsere Stadt sie mit offenen Armen aufgenommen und damit bewiesen, dass hier eine gelungene Willkommenskultur gelebt und praktiziert wird. Auch wenn es primär darum ging, sich verstärkt um die Integration zu kümmern, mussten die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer oftmals den Mangel verwalten. Einen Mangel, den Oberhausen nicht zu verantworten hat. Allein beim Thema „Sprachkurse“ hat sich im letzten Jahr leider nicht signifikant für die Betroffenen eine Verbesserung ergeben. Leider hat die letzte Bundesregierung es versäumt, hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.

(Es gilt das gesprochene Wort. )

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Themen Elektromobilität und Elektrofahrzeuge erreichen aktuell immer mehr Menschen.
Nicht erst durch die kriminelle und vorsätzliche Manipulation der Software einiger Automobilkonzerne bei Dieselfahrzeugen beschäftigen sich immer mehr Menschen mit alternativen Antriebsarten beim Individualverkehr. Auch drohende Fahrverbote sensibilisieren Bürgerinnen und Bürger – aber auch die Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene haben begriffen, dass mit Ignoranz keine Umweltprobleme zu lösen sind.

Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Themen Elektromobilität und Elektrofahrzeuge erreichen aktuell immer mehr Menschen. Nicht erst durch die kriminelle und vorsätzliche Manipulation der Software einiger Automobilkonzerne bei Dieselfahrzeugen beschäftigen sich immer mehr Menschen mit alternativen Antriebsarten beim Individualverkehr. Auch drohende Fahrverbote sensibilisieren Bürgerinnen und Bürger – aber auch die Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene haben begriffen, dass mit Ignoranz keine Umweltprobleme zu lösen sind.

„Man kann es drehen wie man will -  ohne Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs werden wir die innerstädtische Verkehrssituation nicht signifikant verbessern können“, erklärt der grüne Fraktionssprecher Andreas Blanke. Darauf haben die Grünen bereits im Rahmen des Ausbaus der Infrastruktur für E-Mobilität aufmerksam gemacht.