Armin Röpell, der die Grünen im Aufsichtsrat OGM vertritt, erwartet breite Zustimmung in der nächsten Ratssitzung, was den Antrag der Ampel-Koalition zum nachhaltigen Bauen betrifft.

„Die Stadt beziehungsweise die OGM sollten bei Bauvorhaben nicht ausschließlich den Fokus auf möglichst preiswerte Baustandards legen“, erklärt Röpell. Nachhaltigkeit wirkt sich nämlich nicht nur ökologisch, sondern auch auf mittelfristige Sicht ökonomisch aus. Bauinvestitionen müssen, so die Forderung der Grünen, neben Anschaffungs- und Errichtungskosten ebenso die Folgekosten fest im Blick haben. Hohe Nutzungskosten, wie für Heizung und Strom oder Wartung- beziehungsweise Instandhaltungskosten und nicht zuletzt den Rückbau, also Abriss und Recycling eines Gebäudes, entstehen, wenn die Nachhaltigkeit ungenügend beachtet wird.

„Der Plan muss sein, dass Dächer mit Begrünung in Zukunft die Normalität sind“, erklärt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Blanke. Das von allen kostenlos nutzbare Gründach-Kataster, entwickelt von Regionalverband Ruhr (RVR) und Emschergenossenschaft, ist aus Sicht der Grünen auf diesem Weg ein hervorragendes Mittel. Eine Dachbegrünung werte ein Gebäude in ökologischer und ästhetischer Hinsicht auf. Daneben überzeugen zahlreiche finanzielle Vorteile.

„Wir sind erfreut, dass sich die CDU Oberhausen offensichtlich mit ökologischen Themen beschäftigt“ so Fraktionschef Andreas Blanke. Er reagiert damit auf die Meldungen, dass die Rathaus-Opposition „ihr Herz für den Radverkehr und die ökologische Stadtplanung“ entdeckt hat. Damit begebe sich die Union auf den richtigen Weg. Die Grünen hoffen, dass dieser Sinneswandel auch mit der nötigen Nachhaltigkeit begleitet wird. „Nur grün blinken, reicht nicht“, so Blanke.

„Ein Anfang ist gemacht“, findet der Grüne Fraktionssprecher Andreas Blanke, was den Förderantrag zur Anschaffung von 46 Elektro-Fahrzeuge durch die Stadttöchter anbelangt. Es ist wichtig, so die Grünen, so oft wie es geht, darauf hinzuweisen, dass auch in Oberhausen eine Wende zur umwelt- und gesundheitsfreundlicheren Mobilität ansteht. Ziel soll allerdings sein, dass dies schnellstmöglich zur gelebten, nicht mehr zu hinterfragenden Richtlinie wird.

Mit der Parkhaus-Sanierung an der Linsingenstraße ist nach Auffassung der Grünen Ratsfraktion ein weiterer Schritt - neben dem Jobcenter - getan, um die untere Marktstraße attraktiver zu gestalten. Armin Röpell, Grüner Vertreter im Aufsichtsrat der OGM dazu: „Für uns liegt die Attraktivität auch darin begründet, dass hier, auf unsere Anregung hin, E-Ladestationen gleich mitgeplant wurden. Das sind die Standards, die für ein modernes Parkhaus heute selbstverständlich sind.“

Als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet der Grüne Fraktionssprecher Andreas Blanke die Äußerung seiner CDU Kollegin Stehr zur Umwelt- und Gesundheitsbelastung an der Mülheimer Straße. Die Union springe jedoch nicht weit genug, lediglich gegen Raser vorzugehen.

Auch die permanenten Verstöße gegen die Fahrverbote in der Umweltzone sind nicht länger akzeptabel. „Seit über zehn Jahren kämpfen wir gegen Lärm, Feinstaub und Stickoxide. Immer wieder wurden unsere Bedenken als überzogen und autofeindlich bezeichnet. Niemand hat an die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger gedacht, auch die CDU nicht. Wir werden daher bei dieser Frage die Union zukünftig an ihren Taten messen, denn seit Jahren müssen die Menschen entlang der Mülheimer Straße, aber auch an anderen Hauptverkehrsstraßen, mit diesen gesundheitsgefährdenden Lebensbedingungen mehr oder weniger leben.“

Der Regionalverband Ruhr (RVR) will zwecks Verbesserungen der Alltagsmobilität das Regionale Radwegenetz von derzeit 1200 auf eine Gesamtlänge von 1900 Kilometern ausbauen. Die Entwürfe des RVR sehen unter anderem vor, dass Oberhausen mit einem Radschnellweg, der durch den westlichen und südlichen Teil der Stadt verläuft, mit allen seinen Nachbarstädten verbunden wird.

„Wir begrüßen diese Initiative des RVR sehr, da sowohl durch attraktive städteübergreifende Radwege als auch intelligente Verknüpfungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln die emissionsfreie Mobilität unterstützt wird“, erklärt der Grüne Fraktionssprecher Andreas Blanke.

Am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN am kommenden Wochenende in Kamen geht es um saubere Luft. Die fehlt, vor allem in den Ballungsräumen Nordrhein-Westfalens. Ergebnis der beiden Diesel-Gipfel ist das Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020 der Bundesregierung. Oberhausen ist durch die Luftbelastung berechtigt, an dem Programm zur Verbesserung der Luftqualität teilzunehmen und nimmt dies wahr.

Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Andreas Blanke, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie ist langfristig angelegt und wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2016 bis 2018 mit der sogenannten Integrationspauschale insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Obwohl CDU und FDP in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus wiederholt eine Weiterleitung der Mittel an die Kommunen gefordert haben, sah der erste schwarz-gelbe Haushaltsentwurf nach der Regierungsübernahme keine entsprechende Regelung vor.