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Grüne Ratsfraktion OberhausenAktuelles
14.05.2020

Rettungsschirm für heimische Künstler*innen

Die GRÜNEN fordern Hilfe für die heimische Kulturszene. Die Corona-Krise bedroht Künstlerinnen und Künstler in ihrer Existenz. Alle staatlichen Ebenen sind jetzt gefordert, damit die lebendige Szene in Oberhausen nicht zu Grunde geht. Die GRÜNE Ratsfraktion fordert deshalb in einem Antrag von der Stadt Oberhausen ein Entgegenkommen etwa bei Mieten für kommunale Räume und gleichzeitig einen Einsatz für Lösungen in Bund und Land.

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17.04.2020

Schulöffnung ohne einheitliche Standards ist verantwortungslos – Abschlüsse aufgrund von Vorleistungen ermöglichen

Zu der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab kommendem Montag zu öffnen, erklärt Fraktionssprecher Andreas Blanke der GRÜNEN im Rat:

„Armin Laschet hat mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert. Seine Schulministerin Yvonne Gebauer und sein Familienminister und Vize Joachim Stamp haben dieses Wettrennen noch mitbefeuert.

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07.04.2020

Statement von Andreas Blanke: Altschulden beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit Oberhausens

„Auf die Kommunen kommt eine Kostenlawine zu, das belegen auch die ermittelten Zahlen des Kämmerers Apostolos Tsalastras. Er geht von einer Mehrbelastung in Höhe von 50 Millionen Euro aus. Hierfür muss das Land dringend Vorkehrungen treffen, die einerseits die Liquidität Oberhausens sichert und andererseits die drohenden Verluste kompensiert. Die bisherigen Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach reichen dafür bei Weitem nicht aus. So wird die Möglichkeit, die nun anfallenden Kredite über 50 Jahre zu tilgen, die Verschuldung natürlich trotzdem erhöhen. Zudem wird sich die immer noch nicht gelöste Altschuldenproblematik massiv verschlimmern. 

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01.04.2020

Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit in der Corona-Krise sicherstellen

Die GRÜNEN in Oberhausen fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Bislang hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch nichts Konkretes unternommen, um den NRW-Kommunen unmittelbar finanziell zu helfen.

Hierzu erklärt Andreas Blanke, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat:

„Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden in Deutschland.

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20.03.2020

Bewerbung für Olympische Spiele 2032 kritisch begleiten

Dem Verwaltungsvorschlag, dass Oberhausen die Initiative „Rhein-Ruhr-City 2032“ begrüßt, die eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 im Verbund mit 14 Städten des Landes NRW anstrebt, unter denen auch Oberhausen sein soll, steht die GRÜNE Ratsfraktion erst einmal offen gegenüber. „Wir sind aber der Ansicht, dass solcherlei Großveranstaltungen stets kritisch bewertet werden müssen. Und eine gute Kritik betrachtet, vor allem beim Thema Olympische Spiele, beide Seiten einer Medaille“, erklärt Fraktionssprecher Andreas Blanke.

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18.03.2020

Gebot der Stunde: Schnelle, unbürokratische Soforthilfen

„Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt das entschiedene Handeln der Bundes- und Landesregierung zur Erhaltung der Gesundheit der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürgern als oberstes Ziel. Dem schließen wir uns in Oberhausen an“, so Fraktionssprecher Andreas Blanke. „Vor allem unterstützen wir den Vorstoß der Landtagsfraktion, dass das Land NRW ein neu einzurichtendes Sondervermögen in Höhe von zunächst 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Damit sollen kommunal Betroffene, die durch die Coronakrise akut in ihrer Existenz bedroht sind, ebenfalls unbürokratische Soforthilfen beziehen können.“ Darunter fällt unter anderem die Hilfe für Eltern, deren ausgefallene Kinderbetreuungszeiten finanziert werden sollen.

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28.02.2020

Weniger schlecht ist nicht gut

„Wir haben uns immer gegen Fahrverbote ausgesprochen. Nicht zuletzt deswegen haben wir uns für einen konsequenten Ausbau der Alternativen zum Auto eingesetzt.
Schon seit 2010 gelten die EU-Grenzwerte zu Luftschadstoffen. Hätte man vor knapp neun Jahren begonnen, eine nachhaltige Verkehrswende einzuleiten, würden wir und die Gerichte jetzt nicht über Fahrverbote diskutieren“, erklärt Norbert Axt, Vorsitzender des Umweltausschusses.

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18.02.2020

Ratsrede (17.02.2020) von Steffi Opitz zur Resolution „Die Integration Geflüchteter braucht eine finanzielle Grundlage“

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mühselig und wie Sisyphus immer wieder und aufs Neue anzumerken, dass wir in unserer politischen Arbeit in den letzten Jahren eine Absprache getroffen haben. Wir wollen interfraktionell, also alle Fraktionen und Gruppen das Themenfeld Geflüchtete gemeinsam politisch begleiten.

Auch dieses Mal ist es nicht gelungen.

Es geht doch darum, alle politischen Seiten - von dunkelrot bis schwarz - an dieser Stelle einzubinden und somit einen breiten Konsens herzustellen.

Jede*r hier hat unterschiedliche Vorstellungen, zum Glück.
Das ist Demokratie!
Und es gibt kein Richtig oder Falsch.
An vielen Punkten ist es zu ertragen, mal mehr, mal weniger, wenn kein Kompromiss gefunden wird und sich eine Seite durchsetzt.
Aber an dieser Stelle nicht. Und Sie wissen, das ist nicht meine alleinige Meinung. Das haben wir so im Sozialausschuss gemeinsam besprochen.

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18.02.2020

Ratsrede (17.02.2020) von Andreas Blanke zur Großen Anfrage "Klima- und Umweltschutz"

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir GRÜNEN möchten uns zunächst nicht nur bei der Verwaltung, für die teils doch sehr ausführlichen Antworten bedanken, sondern ebenso bei der SPD-Fraktion, die diese erst durch ihre Große Anfrage „Umwelt- und Klimaschutz“ möglich machte. Mit dieser wird es uns gelingen, einen Rundumblick auf das werfen zu können, was bisher in die Wege geleitet werden konnte. Ebenso werden wir herausstellen, was alles nicht – bisher - möglich war und ist. Dazu aber später mehr.

Der Dank geht auch deswegen ausdrücklich an die SPD, die nun nach der CDU anscheinend ihr grünes Herz im Jahr der Kommunalwahl entdeckt zu haben scheint.

Denn: In der Begründung der Großen Anfrage wird festgehalten, dass der Rat der Stadt mit dem „Oberhausener Bündnis für Klimaschutz“ die Reduktion von klimaschädlichen Gasen mit höchster Priorität einstuft.

Wir GRÜNEN werden aber nicht vergessen, dass es zu diesen Bekundungen nur deswegen kam, weil ein Änderungsantrag der beiden derzeit größten Fraktionen zum von uns beantragten Klimanotstand gestellt wurde.

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13.02.2020

Arbeitslosenzentren: Nicht streichen, sondern stärken

Auf Landesebene scheiterte die GRÜNE Fraktion im letzten November mit einem Änderungsantrag, der sich gegen die Umetikettierung der Arbeitslosenzentren wendete, da diese an deren Substanz gehen würde. Die Landesregierung, unter Federführung des Arbeits- und Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU), will sich ab 2021 von der Unterstützung der rund 80 Arbeitslosenzentren in NRW verabschieden. Somit wäre auch Oberhausen betroffen.

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