Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen
und Gäste,

Ganztagsschulen sind Orte gemeinsamen Aufwachsens und gemeinsamen Lernens, der Begegnung und der Integration in Stadtteil und Gemeinde. Schule, Ganztagsträger, Jugendhilfe, Kultur und Sport, Eltern, Kinder und Jugendliche entwickeln und leben gemeinsam den Ganztag ihrer Schule. Der Ganztag hat zwei zentrale Aufgaben: Er ist ein maßgeblicher Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein entscheidender Faktor. Für beide Aufgaben ist die Steigerung der Qualität die wichtigste Herausforderung.

Aufgrund harter Konsolidierungsanstrengungen mit Leistungseinschränkungen und Steuererhöhungen konnte Oberhausen den Haushaltsausgleich erreichen. Aber die Stadt drücken fast 1,6 Milliarden Euro an Altschulden, denen keine Werte wie Immobilien oder Vermögen gegenüberstehen. Zum Abbau dieser sogenannten Kassenkredite haben die GRÜNEN jetzt ein nachhaltiges Konzept vorgelegt.
Die GRÜNE Landtagsfraktion beauftragte ein Gutachten mit dem Projekttitel „Neustart. Qualifizierung und Quantifizierung eines Vorschlags zur Entschuldung der Kommunen“. Erstellt wurde es von Manfred Busch, Bochumer Stadtkämmerer a.D.

Auf dieser Grundlage diskutierten die finanzpolitische Sprecherin der Oberhausener GRÜNEN, Regina Wittmann, sowie Fraktionssprecher Andreas Blanke mit Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN im Düsseldorfer Landtag, und Apostolos Tsalastras, dem hiesigen Kämmerer (SPD).

„Erst wurde auf den Bezug von Atomstrom verzichtet; nun geht es endlich einen Schritt weiter, indem die Energieversorgung von städtischen Gebäuden und Einrichtungen zukünftig voll und ganz aus erneuerbaren Quellen kommen wird“, sagt Norbert Axt, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Damit bezieht er sich auf einen anstehenden Ratsbeschluss, den seine Fraktion bereits Ende 2017 in der damaligen Ampel-Koalition initiierte. Der Rat beschloss daraufhin einstimmig, dass zum Zeitpunkt der nächsten Ausschreibung des Strombezugs auf zertifizierten Ökostrom umgestellt wird.

„Lärmschutz und der Erhalt des Waldes ist möglich“, so Norbert Axt, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, in einer Antwort auf die Vorwürfe der SPD-Fraktion. „Gerade weil es uns um die Menschen und deren Gesundheit geht, müssen Lärm- und Klimaschutz bedacht und umgesetzt werden.“
Noch in diesem Jahr soll das Planfeststellungsverfahren für den Umbau des Autobahnkreuzes Oberhausen eingeleitet werden. Diese Planungen sind seit dem Jahr 2017 nicht weiter geändert worden und sehen vor, dass fast sechs Hektar Wald gerodet werden müssen, „nur damit Autos zügiger durch den Wald rasen können“, stellt Axt weiter fest. Es gibt seit mehreren Jahren Vorschläge zum Umbau des Autobahnkreuzes, die mit viel weniger gerodeten Bäumen auskommen würden. 

Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich über das Engagement der Schülerinnen und Schüler der Wunderschule in Lirich. Bereits im letzten Jahr machten sich die GRÜNEN mit ihrer Aktion „Wir können ihnen nichts abschlagen“ für den Erhalt der 27 Straßenbäume an der Wunderstraße stark.

„Wir stimmen mit der Gewerkschaft der Polizei und den Aussagen des Ordnungsdezernenten Frank Motschull überein: Städtische Angestellte sollten keine zweite Polizei bilden“, so Andreas Blanke, Fraktionssprecher der Oberhausener GRÜNEN.

„Wir bleiben dabei", so Norbert Axt (Foto), Vorstands- und umweltpolitischer Sprecher der Oberhausener GRÜNEN. „Die Planungen am Autobahnkreuz Oberhausen sind gegen Natur und Menschen ausgerichtet. Der Sterkrader Wald wird stark in Mitleidenschaft genommen, denn für den geplanten Überflieger und den anschließenden dreispurigen Ausbau Richtung Norden werden viele Bäume fallen." Nach Ansicht der GRÜNEN werden auch entlang der Autobahn Bäume verschwinden und durch die Rodungen in beiden Richtungen wertvolle Biotopverbundstrukturen verschwinden. „Statt auf eine bewachsene Böschung schauen die Menschen, nach Abschluss der Arbeiten, auf eine fast zehn Meter hohe Wand", so Axt.

Liebe Oberhausenerinnen, liebe Oberhausener,

Seit der Kommunalwahl 2014 sind an die Stadt Oberhausen neue Herausforderungen gestellt worden. Auf diese muss Politik und Stadtgesellschaft Antworten finden. Wir wollen diese Herausforderungen in Oberhausen 2019 verstärkt in die politische Diskussion einbringen, um möglichst schnell im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu effektiven Lösungen zu kommen. Zudem hat sich die politische Lage geändert: Die Ampel-Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP hatte seit der Oberbürgermeisterwahl 2015 keine eigene Mehrheit mehr, sodass seitdem wechselnde Mehrheiten nötig sind.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Verfassung der Welt in den letzten Jahren und auch die Nachrichten in den letzten Tagen zeigen, dass die Welt aus den Fugen gerät.

Immer mehr Menschen sind von Armut, Krieg und Krankheit betroffen. Geflüchtete werden illegal über Grenzen geschafft, Seenotrettung wird kriminalisiert.
Für uns ist es ein Selbstverständnis, unseren Anteil in dem Weltgefüge zu leisten und somit Menschen in Not zu helfen, zu unterstützen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Verfassung der Welt in den letzten Jahren und auch die Nachrichten in den letzten Tagen zeigen, dass die Welt aus den Fugen gerät. Immer mehr Menschen sind von Armut, Krieg und Krankheit betroffen. Geflüchtete werden illegal über Grenzen geschafft, Seenotrettung wird kriminalisiert. Für uns ist es ein Selbstverständnis, unseren Anteil in dem Weltgefüge zu leisten und somit Menschen in Not zu helfen, zu unterstützen