Zu der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab kommendem Montag zu öffnen, erklärt Fraktionssprecher Andreas Blanke der GRÜNEN im Rat:

„Armin Laschet hat mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert. Seine Schulministerin Yvonne Gebauer und sein Familienminister und Vize Joachim Stamp haben dieses Wettrennen noch mitbefeuert.

Dem Verwaltungsvorschlag, dass Oberhausen die Initiative „Rhein-Ruhr-City 2032“ begrüßt, die eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 im Verbund mit 14 Städten des Landes NRW anstrebt, unter denen auch Oberhausen sein soll, steht die GRÜNE Ratsfraktion erst einmal offen gegenüber. „Wir sind aber der Ansicht, dass solcherlei Großveranstaltungen stets kritisch bewertet werden müssen. Und eine gute Kritik betrachtet, vor allem beim Thema Olympische Spiele, beide Seiten einer Medaille“, erklärt Fraktionssprecher Andreas Blanke.

„Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt das entschiedene Handeln der Bundes- und Landesregierung zur Erhaltung der Gesundheit der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürgern als oberstes Ziel. Dem schließen wir uns in Oberhausen an“, so Fraktionssprecher Andreas Blanke. „Vor allem unterstützen wir den Vorstoß der Landtagsfraktion, dass das Land NRW ein neu einzurichtendes Sondervermögen in Höhe von zunächst 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Damit sollen kommunal Betroffene, die durch die Coronakrise akut in ihrer Existenz bedroht sind, ebenfalls unbürokratische Soforthilfen beziehen können.“ Darunter fällt unter anderem die Hilfe für Eltern, deren ausgefallene Kinderbetreuungszeiten finanziert werden sollen.

„Wir haben uns immer gegen Fahrverbote ausgesprochen. Nicht zuletzt deswegen haben wir uns für einen konsequenten Ausbau der Alternativen zum Auto eingesetzt.
Schon seit 2010 gelten die EU-Grenzwerte zu Luftschadstoffen. Hätte man vor knapp neun Jahren begonnen, eine nachhaltige Verkehrswende einzuleiten, würden wir und die Gerichte jetzt nicht über Fahrverbote diskutieren“, erklärt Norbert Axt, Vorsitzender des Umweltausschusses.

Auf Landesebene scheiterte die GRÜNE Fraktion im letzten November mit einem Änderungsantrag, der sich gegen die Umetikettierung der Arbeitslosenzentren wendete, da diese an deren Substanz gehen würde. Die Landesregierung, unter Federführung des Arbeits- und Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU), will sich ab 2021 von der Unterstützung der rund 80 Arbeitslosenzentren in NRW verabschieden. Somit wäre auch Oberhausen betroffen.

In der Auseinandersetzung um die fehlgelaufenden Markierungsarbeiten auf der Teutoburger Straße bemerkt der GRÜNE Bezirksvertreter in Osterfeld, Ralf Langnese: „Anstatt konstruktiv mit der Situation umzugehen, sprich sich gemeinsam zu überlegen, welche der drei von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten für die Radwegeführung die beste ist, wird eine Diskussion über zu wenige Parkplätze vom Zaun gebrochen.“

Als ein Zeichen in die richtige Richtung betrachtet die GRÜNE Ratsfraktion den vorsichtigen Vorstoß des Oberbürgermeisters Daniel Schranz, die Diskussion um das wichtige Verkehrsinfrastrukurprojekt Linie 105, vom Essener Stadtgebiet über das ehemalige Stahlwerksgelände an die ÖPNV-Trasse, neu zu beleben.

Bekanntlich setzten sich die GRÜNEN als Initiator des damaligen Aktionsbündnisses „Sag ja zur 105“ federführend dafür ein, beim Bürgerentscheid 2015 eine Mehrheit pro Weiterführung der Straßenbahn über die Stadtgrenze Essens hinaus zu erreichen.