In der Auseinandersetzung um die fehlgelaufenden Markierungsarbeiten auf der Teutoburger Straße bemerkt der GRÜNE Bezirksvertreter in Osterfeld, Ralf Langnese: „Anstatt konstruktiv mit der Situation umzugehen, sprich sich gemeinsam zu überlegen, welche der drei von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten für die Radwegeführung die beste ist, wird eine Diskussion über zu wenige Parkplätze vom Zaun gebrochen.“

Als ein Zeichen in die richtige Richtung betrachtet die GRÜNE Ratsfraktion den vorsichtigen Vorstoß des Oberbürgermeisters Daniel Schranz, die Diskussion um das wichtige Verkehrsinfrastrukurprojekt Linie 105, vom Essener Stadtgebiet über das ehemalige Stahlwerksgelände an die ÖPNV-Trasse, neu zu beleben.

Bekanntlich setzten sich die GRÜNEN als Initiator des damaligen Aktionsbündnisses „Sag ja zur 105“ federführend dafür ein, beim Bürgerentscheid 2015 eine Mehrheit pro Weiterführung der Straßenbahn über die Stadtgrenze Essens hinaus zu erreichen.

Bereits im März beantragten die GRÜNEN einen Bericht im Planungsausschuss über das Duisburger Pilot-Projekt „mybus“, einem digital nachfragebasierten Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Per App kann in der Nachbarstadt ein Kleinbus bestellt werden, der die Passagiere im besten Fall vor der Tür abholt beziehungsweise herauslässt. Zweck dieses Angebotes ist es, die Taktung in geringer frequentierten Gebieten zu erhöhen sowie nachts die Mobilität der Kundinnen und Kunden zu erweitern.

„Wir müssen die Mobilitätswende an etlichen Punkten anpacken“ stellt GRÜNEN-Fraktionssprecher Andreas Blanke fest. „Der On-Demand-Bus ist für uns eine Stellschraube, die den Spagat zwischen dem Anspruch individueller Mobilitätswünsche und ÖPNV zu realisieren versucht.“

Die GRÜNE Ratsfraktion sieht sich „zwischen enttäuscht und entsetzt“, erklärt Ratsmitglied Norbert Axt, nachdem der Rat den Antrag ablehnte, der in Oberhausen den „Klimanotstand“ ausrufen sollte. „Dabei sind wir bei weitem mit diesem Vorstoß nicht allein: Allein 118 Kommunen in NRW wollen beziehungsweise haben den Kampf gegen den Klimawandel mit hoher Priorität bedacht“, so Axt weiter.

Zehn Jahre ist es her, dass die GRÜNEN in einem Antrag recht vorsichtig formulierten, „in allen Dezernaten eine schrittweise Einführung von Recyclingpapieren für Büroanwendungen zu empfehlen“. Da laut Verwaltung die Druckgeräte der Stadt jedoch nicht in der Lage waren, wie es jedes herkömmliche Gerät im Privatgebrauch kann, nachhaltiges Papier zu bedrucken, zog sich der gesamte Prozess der Umstellung für die GRÜNEN in eine nicht tragbare Länge.

„Wir brauchen solche Vorzeigeprojekte zum Gelingen der Mobilitätswende“, erklärt der GRÜNE Fraktionssprecher Andreas Blanke und meint damit die erste städteübergreifende E-Busverbindung in NRW zwischen Oberhausen und Bottrop, die ab 1. Juli fahren wird.

In der Vergangenheit machten die GRÜNEN der Stadtverwaltung sowie den Stadttöchtern immer wieder deutlich, dass sie es damit ernst meinen. Ob mit dem Antrag der Ampelkoalition aus 2017 unter dem Titel „Chancen der E-Mobilität jetzt nutzen“, Kleinen Anfragen des Stadtverordneten Blanke oder dem gerade erst beschlossenen Antrag zur Mobilitätsstation.

Die GRÜNE Ratsfraktion fordert dazu auf, dass für Oberhausen der „Klimanotstand“ ausgerufen wird. In der kommenden Ratssitzung haben somit alle Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder die Chance, dem Klimaschutz in Oberhausen neuen Schwung zu geben.

„Wir sind uns darüber bewusst, dass ein beschlossener ‚Klimanotstand‘ nicht zwangsläufig das Klima in Oberhausen drastisch verändert, aber wir erhoffen uns damit, dass Politik, Verwaltung, aber auch Bürgerinnen und Bürger sensibel mit Entscheidungen umgehen, die Einfluss auf das Klima haben“, erklärt Norbert Axt, Vorsitzender des Umweltausschusses.

Im aktuellen Jahresbericht der Gleichstellungsstelle findet sich der alarmierende Hinweis, dass die Kontaktstelle No.Name für Jugendliche der LSBTI-Community, also für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle, auf finanziell „wackligem Fundament“ stünde. Hierüber wurden die politischen Gremien jüngst informiert.

„Wir halten dieses Angebot für besonders wichtig und sind sehr zufrieden mit der dort geleisteten Arbeit“, erklärt Andreas Blanke, Fraktionssprecher der GRÜNEN.

In den Fachausschüssen wurde das Entwicklungskonzept für Gemeinschaftsunterkünfte in Oberhausen in den letzten Wochen vorberaten. Am Montag sollte es final im Rat beschlossen werden, doch nun zieht die Verwaltung die Vorlage zurück.

„Wir können diesen Schritt nicht nachvollziehen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Sebastian Girrullis. „Wir waren und sind mit den Vorschlägen der Verwaltung in weiten Teilen einverstanden.“