Oberhausen erhielt den zweiten Platz im Ranking der NRW-Städte in Sachen Fahrradfreundlichkeit. Diese Platzierung darf nicht davon ablenken, dass es etliche Verkehrspunkte gibt, die für Menschen auf dem Rad gefährlich werden können. Dazu zählen die Ost-West-Verkehre im Innenstadtbereich von Alt-Oberhausen.

In Oberhausen alarmiert immer wieder die Zahl der Kinder, die das Schwimmen nicht erlernen. Daher wird oft gefordert, dass Schule das Problem lösen soll.
„Wir GRÜNE sehen nicht, Eltern zwangsläufig mutwillige Versäumnisse zu unterstellen und haben uns Gedanken gemacht und nachgefragt, ob es nicht auch andere Gründe geben kann, warum das Schwimmen lernen von Kindern in der Familie nicht immer funktioniert“, erklärt Fraktionssprecher Andreas Blanke, denn Schulsport und Angebote an Schwimmkursen können dieser allgemein beklagten Tendenz nicht entgegenwirken.

Der Maßnahmeplanung zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ fehlt es an Informationen, Transparenz und Nachvollziehbarkeit. „Das zeugt von strukturellen Problemen in der Verwaltung“, meint Andreas Blanke.

Resultat ist ein Änderungsantrag für den Rat von der Koalition aus SPD, GRÜNE und FDP. „Uns ist besonders wichtig, dass sofort mit dem Ausbau für schnelles Internet an Schulen begonnen wird“, erläutert Blanke. „Wir wollen Oberhausener Schulen mit diesem Projekt endlich die Möglichkeit verschaffen, auch in den hiesigen Schulen zeitgemäß pädagogisch mit Mitteln zu arbeiten, die privat längst gang und gäbe sind“, so der Fraktionssprecher der GRÜNEN weiter.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir Grünen möchten uns an dieser Stelle grundsätzlich zum Prostitutionsschutzgesetz äußern. Positiv hervorzuheben ist die Konzessionierung des Gewerbes. Hier geht es um die Zuverlässigkeit der Betreiber und gute Arbeitsbedingungen für Prostituierte.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Heimat verlassen zu müssen, weil dort Leben und Gesundheit gefährdet sind, ist ein traumatisches Erlebnis. Wir Grünen setzen uns für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik ein. Asyl ist Menschenrecht. Kein Mensch ist illegal.

Im kommenden Jugendhilfeausschuss fordert die Koalition aus SPD, GRÜNE und FDP die Verwaltung auf, die Zugangsvoraussetzungen zur Teilnahme am Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ zu prüfen und sich nach erfolgt positiver Prüfung für eine Teilnahme zu bewerben. „Durch dieses Programm profitieren Kinder und Familien, die bisher nicht oder schlecht von der herkömmlichen Kindertagesbetreuung erreicht wurden“, erklärt Sebastian Girrullis, der die GRÜNEN im Jugendhilfeausschuss vertritt.

Es häufen sich neue Vorschläge zur Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechtes in der öffentlichen Diskussion, insbesondere von Bundesinnenminister und CSU-Parteivorsitzendem, aber auch vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion: die Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, Auffanglager innerhalb und außerhalb der deutschen Grenzen, die Ausweitung der Kapazitäten und Verschärfung der Abschiebehaft.

Das Finanzierungsprogramm „Gute Schule 2020“ beschert Oberhausen bis 2020 rund 30 Millionen Euro. Diese Finanzspritze ist aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion auch bitter nötig, denn es gibt viel zu tun. Das schnelle Internet für Schulen, der Ausbau des Ganztages, damit einhergehend der der Mensen sowie der Neubau von Schulen sind nur drei Beispiele.