„Die Auslagerung des Bordellbetriebs aus der Oberhausener Innenstadt ist seitens der CDU eine Forderung, die lediglich einer Schlagzeile dient“, erklärt Regina Wittmann, Fraktionssprecherin der Grünen. Obwohl Oberhausen die zweitdichtest besiedelte Stadt von NRW ist, wird suggeriert, dass sich die Bürgerschaft zusammen mit der CDU lediglich vor eine Stadtkarte stellen müsste, um aus den angeblich vielen vorhandenen und vor allem geeigneten Flächen auszuwählen.

Ende April genehmigte die Bezirksregierung Düsseldorf den Haushaltssanierungsplan für 2015, den der Rat der Stadt im letzten Jahr beschloss.

Dazu äußerte Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes: „Aufgrund der bisher mit der Stadt Oberhausen gemachten Erfahrungen habe ich jedoch den Eindruck gewonnen, dass Politik und Verwaltung bereit sind, kontinuierlich an der Konsolidierung weiterzuarbeiten.“

Einführend ein Zitat aus einer Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf von Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes, in der diese der Stadt Oberhausen bescheinigt:

„Aufgrund der bisher mit der Stadt Oberhausen gemachten Erfahrungen habe ich jedoch den Eindruck gewonnen, dass Politik und Verwaltung bereit sind, kontinuierlich an der Konsolidierung weiterzuarbeiten.“

Im April letzten Jahres haben wir entschieden, Ernst & Young mit der Prüfung diverser Fortführungsszenarien für die bisher durch die WBO erbrachten Leistungen zu beauftragen.

Nun entscheiden wir heute darüber, wie es mit den Wirtschaftsbetrieben Oberhausen mittel- und langfristig weitergeht, wie sich das Leistungsportfolio zukünftig gestaltet und welchen Einfluss die Stadt Oberhausen zukünftig haben wird.

Auf Einladung der Grünen Ratsfraktion erläuterte Horst Ohletz, Bereichsleiter Bürgerservice, Öffentliche Ordnung, am vergangenen Montag den anwesenden Fraktionsmitgliedern Rahmenbedingungen und rechtliche Vorgaben zur Rückführung von Flüchtlingen. Sowohl die im letzten März kritisierte Abschiebepraxis von 16 Menschen in Oberhausen als auch ein Schreiben von 15 OberbürgermeisterInnen und Landräten aus dem Ruhrgebiet an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft veranlasste die Oberhausener Grünen einen Austausch mit dem zuständigen Bereichsleiter der Stadt zu suchen. Auch Oberbürgermeister Wehling unterschrieb die Forderungen an die Landesregierung, zu denen unter anderem eine verschärfte Abschiebepraxis gehört.

Im März verabschiedete der Jugendhilfeausschuss einstimmig die Einführung des sogenannten Kita-Navigators für städtische Einrichtungen. Ferner soll dieses Anmeldesystem bei Eltern, kirchlichen sowie freien Trägern bekannt gemacht und für eine flächendeckende Einführung geworben werden.
Der Kita-Navigator war eine zentrale Forderung der Grünen im letzten Wahlkampf und findet sich auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Freien Demokraten wieder.

Vom 11. bis 31. Mai 2015 nimmt Oberhausen erstmalig an der europaweiten Kampagne STADTRADELN teil. In dieser Zeit treten etliche dafür gebildete Teams an, um viele Kilometer auf dem Fahrrad zurückzulegen.
Auch die Ampelkoalition radelt mit, worüber der Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN, Armin Röpell, sich freut. „Ich fahre selbst mit dem Rad fast jeden Tag die Strecke Mülheim – Oberhausen und zurück. Das Fahrrad ist einfach ein tolles Fortbewegungsmittel: emissionsfrei, der Bewegung außerordentlich dienlich und in Oberhausen bieten viele attraktive Radwege eine begrünte Alternative zum Stress auf stinkenden, von Autos befahrenden überfüllten Straßen.“

Das STADTRADELN ist eine nach Nürnberger Vorbild weiterentwickelte Kampagne des Klima-Bündnis, das größte Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Schutz des Weltklimas, dem über 1.700 Mitglieder in 25 Ländern Europas angehören.

Vom 11. Mai bis 31. Mai 2015 nimmt Oberhausen am STADTRADELN teil. Die GRÜNE Ratsfraktion ist mit dabei, denn jeder Kilometer zählt!

Für weitere Informationen und Anmeldung zum STADTRADELN bitte hier klicken

Wir unterstützen das ESF-Bundesprogramm  „Bildung, Wirtschaft, Arbeit“ (BIWAQ), da es viele Teilaspekte beinhaltet, die der Gesamtstadt und ihrer Bevölkerung dienlich sind.