Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Andreas Blanke, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie ist langfristig angelegt und wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2016 bis 2018 mit der sogenannten Integrationspauschale insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Obwohl CDU und FDP in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus wiederholt eine Weiterleitung der Mittel an die Kommunen gefordert haben, sah der erste schwarz-gelbe Haushaltsentwurf nach der Regierungsübernahme keine entsprechende Regelung vor.

„Bis zum 31.01.2018 müssen Anträge der Stadt und aller Tochtergesellschaften zur Förderung der Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der Errichtung von Ladestruktur beim BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) eingegangen sein“, erklärt Andreas Blanke, Fraktionssprecher der grünen Ratsfraktion. Hintergrund des „Förderprogramms Elektromobilität“ ist die Reduzierung der Treibhausgas- und Schadstoffemissionen, insbesondere der Stickoxidemissionen. Auch Oberhausen droht eine Klage wegen des Verstoßes zur Einhaltung der NOx-Grenzwerte. Das Programm zur Förderung der Elektromobilität soll vor allem Kommunen und ihre Tochtergesellschaften in die Lage versetzen, ihre Flotten auf Elektromobilität umzustellen und die erforderliche Ladeinfrastruktur auch im öffentlichen Raum möglichst schnell auszubauen.

Liebe Oberhausenerinnen, liebe Oberhausener,

auch 2017 war für uns alle wieder ein aufregendes, bewegendes und ereignisreiches Jahr und auch in diesem Jahr viele Menschen zu uns nach Deutschland geflüchtet und auf der Suche nach einer sicheren Zukunft auch zu uns nach Oberhausen gekommen. Auch 2017 hat unsere Stadt sie mit offenen Armen aufgenommen und damit bewiesen, dass hier eine gelungene Willkommenskultur gelebt und praktiziert wird. Auch wenn es primär darum ging, sich verstärkt um die Integration zu kümmern, mussten die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer oftmals den Mangel verwalten. Einen Mangel, den Oberhausen nicht zu verantworten hat. Allein beim Thema „Sprachkurse“ hat sich im letzten Jahr leider nicht signifikant für die Betroffenen eine Verbesserung ergeben. Leider hat die letzte Bundesregierung es versäumt, hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.

(Es gilt das gesprochene Wort. )

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Themen Elektromobilität und Elektrofahrzeuge erreichen aktuell immer mehr Menschen.
Nicht erst durch die kriminelle und vorsätzliche Manipulation der Software einiger Automobilkonzerne bei Dieselfahrzeugen beschäftigen sich immer mehr Menschen mit alternativen Antriebsarten beim Individualverkehr. Auch drohende Fahrverbote sensibilisieren Bürgerinnen und Bürger – aber auch die Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene haben begriffen, dass mit Ignoranz keine Umweltprobleme zu lösen sind.

Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Themen Elektromobilität und Elektrofahrzeuge erreichen aktuell immer mehr Menschen. Nicht erst durch die kriminelle und vorsätzliche Manipulation der Software einiger Automobilkonzerne bei Dieselfahrzeugen beschäftigen sich immer mehr Menschen mit alternativen Antriebsarten beim Individualverkehr. Auch drohende Fahrverbote sensibilisieren Bürgerinnen und Bürger – aber auch die Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene haben begriffen, dass mit Ignoranz keine Umweltprobleme zu lösen sind.

„Man kann es drehen wie man will -  ohne Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs werden wir die innerstädtische Verkehrssituation nicht signifikant verbessern können“, erklärt der grüne Fraktionssprecher Andreas Blanke. Darauf haben die Grünen bereits im Rahmen des Ausbaus der Infrastruktur für E-Mobilität aufmerksam gemacht.

Mit Spannung erwarten die Oberhausener Grünen die Ergebnisse der Untersuchung „Wohnen in Oberhausen 2017“, zu der nun ein Zwischenbericht zum weiteren Verfahren im Planungsausschuss vorliegt. In der Anfang 2018 vorliegenden Studie werden die veränderten Rahmenbedingungen und die sich daraus ergebene veränderte Nachfrage nach Wohnraum dargestellt.

Innerhalb der Diskussion um die Schulformwechsler, die im kommenden Jahr zahlreich erwartet werden, erinnert Sandra Gödderz an die „Kultur des Behaltens“. „Ich behaupte nicht, dass an den Schulen nicht ausreichend gefördert wird; ich würde mir allerdings wünschen, dass sich das Wechseln der Schulform nicht weiter normalisiert“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Grünen. Neben der Anwendung des Paragraphen 132c des Schulgesetzes, der in Oberhausen als Option auf Hauptschulabschlüsse an Realschulen debattiert wird, kommt der Ruf nach einer weiteren Schule, um die umfangreiche Zahl an Schülerinnen und Schüler aufzufangen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

viel haben wir heute zu den Zahlen des Haushaltes gehört. Lassen Sie mich an dieser Stelle ebenfalls für meine Fraktion die Haushaltsberatungen 2018 kurz reflektieren.

Ich möchte – so wie in den letzten Jahren – darauf hinweisen, dass auch meine Fraktion den kommunalen Haushalt – trotz Belastungen für die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger – mitgetragen hat. Nicht weil es vergnügungssteuerpflichtig war, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass sich diese Konsolidierungen unter dem Strich für die Bürgerinnen und Bürger bezahlt machen, um die Situation in Oberhausen langfristig und vor allem nachhaltig zu verbessern. Heute haben wir zunächst über unseren nächsten Haushalt zu entscheiden und dieser beinhaltet die erfolgreiche Fortschreibung unseres Sanierungsplans. Meine Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2018 daher zu.