„Wir stimmen mit der Gewerkschaft der Polizei und den Aussagen des Ordnungsdezernenten Frank Motschull überein: Städtische Angestellte sollten keine zweite Polizei bilden“, so Andreas Blanke, Fraktionssprecher der Oberhausener GRÜNEN.

„Wir bleiben dabei", so Norbert Axt (Foto), Vorstands- und umweltpolitischer Sprecher der Oberhausener GRÜNEN. „Die Planungen am Autobahnkreuz Oberhausen sind gegen Natur und Menschen ausgerichtet. Der Sterkrader Wald wird stark in Mitleidenschaft genommen, denn für den geplanten Überflieger und den anschließenden dreispurigen Ausbau Richtung Norden werden viele Bäume fallen." Nach Ansicht der GRÜNEN werden auch entlang der Autobahn Bäume verschwinden und durch die Rodungen in beiden Richtungen wertvolle Biotopverbundstrukturen verschwinden. „Statt auf eine bewachsene Böschung schauen die Menschen, nach Abschluss der Arbeiten, auf eine fast zehn Meter hohe Wand", so Axt.

Liebe Oberhausenerinnen, liebe Oberhausener,

Seit der Kommunalwahl 2014 sind an die Stadt Oberhausen neue Herausforderungen gestellt worden. Auf diese muss Politik und Stadtgesellschaft Antworten finden. Wir wollen diese Herausforderungen in Oberhausen 2019 verstärkt in die politische Diskussion einbringen, um möglichst schnell im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu effektiven Lösungen zu kommen. Zudem hat sich die politische Lage geändert: Die Ampel-Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP hatte seit der Oberbürgermeisterwahl 2015 keine eigene Mehrheit mehr, sodass seitdem wechselnde Mehrheiten nötig sind.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Verfassung der Welt in den letzten Jahren und auch die Nachrichten in den letzten Tagen zeigen, dass die Welt aus den Fugen gerät.

Immer mehr Menschen sind von Armut, Krieg und Krankheit betroffen. Geflüchtete werden illegal über Grenzen geschafft, Seenotrettung wird kriminalisiert.
Für uns ist es ein Selbstverständnis, unseren Anteil in dem Weltgefüge zu leisten und somit Menschen in Not zu helfen, zu unterstützen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Verfassung der Welt in den letzten Jahren und auch die Nachrichten in den letzten Tagen zeigen, dass die Welt aus den Fugen gerät. Immer mehr Menschen sind von Armut, Krieg und Krankheit betroffen. Geflüchtete werden illegal über Grenzen geschafft, Seenotrettung wird kriminalisiert. Für uns ist es ein Selbstverständnis, unseren Anteil in dem Weltgefüge zu leisten und somit Menschen in Not zu helfen, zu unterstützen

Die Ratsfraktion der Oberhausener GRÜNEN zeigt sich über die ersten Ergebnisse des Gutachtens „Saubere Luft für Oberhausen“ nicht besonders überrascht. Die bisher bekannten Ergebnisse der darin insgesamt 27 vorgeschlagenen Maßnahmen seien „nicht neu“, würden aber die bereits seit langem geforderten Maßnahmen der Ratsfraktion nun nochmals untermauern.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion drohender Fahrverbote haben Bund und Land in der Vergangenheit verschiedene Förderprogramme zur Reduzierung der innerstädtischen NOx-Belastung aufgelegt. So auch die Finanzierung dieses Gutachtens. Mit einem Augenzwinkern bewertet Fraktionssprecher Andreas Blanke die jetzt daraus bekannt gewordenen Empfehlungen der PricewaterhouseCoopers GmbH:
„Die Ergebnisse, die jetzt in Form des Gutachtens vorliegen, sind nicht neu und hätten auch von uns stammen können.

In die erste Beratungsfolge des kommenden Jahres wird die GRÜNE Ratsfraktion einen Antrag einbringen, der dem negativen Trend von Steingärten in Oberhausen begegnen will.
„Massenhaft verschwinden Hecken und Grünflächen und werden durch ökologisch wertlose Kiesflächen ersetzt“, meint Fraktionssprecher Andreas Blanke zum Thema. „Wir schlagen daher vor, eine auf die Belange der Stadt Oberhausen abgestimmte Vorgartensatzung zu erlassen, die in Bebauungsplänen für neue Wohngebiete die Gartengestaltung mit Schotter, Kies und Split ausschließt.“ Ferner sollen Kriterien für eine anreizorientierte Gestaltung beziehungsweise Umgestaltung von Vorgärten erarbeitet werden.

In der letzten Sitzung des Rates stimmte eine Mehrheit der Verwaltungsvorlage zu, die vorsieht, dass die Stadt eine Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg, der durch Oberhausen führt, beauftragt. Den ersten Aufschlag dazu gab es im Mai, als die CDU-Fraktion diese Studie beantragte, was mehrheitlich beschlossen wurde. Zu diesem Zeitpunkt allerdings noch ohne die Stimmen der GRÜNEN Ratsfraktion, die dann am letzten Montag dem Ganzen zustimmte.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

für meine heutige Haushaltsrede machte ich mich auf die Suche nach einem Philosophen, der es erlaubt, einen roten Faden für meine Haushaltsrede zu spinnen. Gelandet bin ich bei der Tugendethik des Aristoteles.

Für Aristoteles war die Tugend eine Frage von Maß und Mitte. Er lehrte, man müsse das Übermaß vermeiden. So solle man sich vor Tollkühnheit genauso hüten wie vor der Feigheit.
Der Kommunikationswissenschaftler Friedemann Schulz von Thun hat diese Theorie etwas erweitert und darauf sein Wertequadrat gesetzt. Jede Tugend hat demnach eine Schwestertugend, und zu beiden gibt es Übertreibungen, die ganz und gar von Übel sind. Ein besonders leicht verständliches Beispiel sind Sparsamkeit und Großzügigkeit.