In der Ratssitzung am 22. Juni beantwortete die Verwaltung die Große Anfrage der CDU „Demografischer Wandel in Oberhausen“. Die Grüne Ratsfraktion begrüßt die Auseinandersetzung mit dem Thema, stolpert allerdings über etliche Punkte in der Begründung der größten Oppositionspartei.
In der wird beispielsweise behauptet, dass NRW bis 2025 um die 354.700 Einwohnerinnen und Einwohner verlieren wird. Stattdessen prognostiziert das statistische Landesamt für Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), dass erst nach 2025 ein Rückgang zu erwarten sei. Vorab aber steigt die Zahl um prognostizierte 165.000 Menschen.

Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Dabei wird es sich um rund 108 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen handeln.

Das Grün in der Stadt lockert das Straßenbild aus Stein und Beton auf und leistet somit einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima. Insbesondere den Zuwucherungen und Zumüllungen der grünen Flächen gilt es daher mit kreativen Lösungen zu begegnen.

Drei Tage befand sich die CDU-Fraktion auf Klausur. Was über die Ergebnisse in der örtlichen Presse zu lesen ist, ist mehr als enttäuschend.

Diese berichtete in den vergangenen Tagen über einen allseits bekannten Pool an angerissenen Themen seitens der größten Oppositionspartei in Oberhausen: von defizitärer LED-Beleuchtung der Straßen über dreckige Schulgebäude und Strafen für Hundekot, verhängt von einer erhöhten Anzahl an Ordnungskräften, bis hin zu einer andererseits drastisch reduzierten Zahl von Verwaltungsangestellten und viel, viel Stillstand in Oberhausen.

Am 26. April mietete die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF)“, auch als „Graue Wölfe“ bezeichnet, die König-Pilsener-Arena in Oberhausen für eine Großveranstaltung an. Von etlichen Seiten wurde wieder Protest laut.

Die Ampel-Koalition wird im kommenden Schulausschuss am 18. Juni einen Antrag zum Planspiel Kommunalpolitik „Ohne Jugend ist kein Staat zu machen“ einbringen.
In Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Oberhausen und in Abstimmung mit dem Oberhausener Jugendparlament soll mittels des kostenlosen Planspiels der Friedrich-Ebert-Stiftung jugendlichen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geboten werden, sich mit politischen Prozessen auseinanderzusetzen.

„Die Auslagerung des Bordellbetriebs aus der Oberhausener Innenstadt ist seitens der CDU eine Forderung, die lediglich einer Schlagzeile dient“, erklärt Regina Wittmann, Fraktionssprecherin der Grünen. Obwohl Oberhausen die zweitdichtest besiedelte Stadt von NRW ist, wird suggeriert, dass sich die Bürgerschaft zusammen mit der CDU lediglich vor eine Stadtkarte stellen müsste, um aus den angeblich vielen vorhandenen und vor allem geeigneten Flächen auszuwählen.

Ende April genehmigte die Bezirksregierung Düsseldorf den Haushaltssanierungsplan für 2015, den der Rat der Stadt im letzten Jahr beschloss.

Dazu äußerte Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes: „Aufgrund der bisher mit der Stadt Oberhausen gemachten Erfahrungen habe ich jedoch den Eindruck gewonnen, dass Politik und Verwaltung bereit sind, kontinuierlich an der Konsolidierung weiterzuarbeiten.“

Auf Einladung der Grünen Ratsfraktion erläuterte Horst Ohletz, Bereichsleiter Bürgerservice, Öffentliche Ordnung, am vergangenen Montag den anwesenden Fraktionsmitgliedern Rahmenbedingungen und rechtliche Vorgaben zur Rückführung von Flüchtlingen. Sowohl die im letzten März kritisierte Abschiebepraxis von 16 Menschen in Oberhausen als auch ein Schreiben von 15 OberbürgermeisterInnen und Landräten aus dem Ruhrgebiet an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft veranlasste die Oberhausener Grünen einen Austausch mit dem zuständigen Bereichsleiter der Stadt zu suchen. Auch Oberbürgermeister Wehling unterschrieb die Forderungen an die Landesregierung, zu denen unter anderem eine verschärfte Abschiebepraxis gehört.