Mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020" gibt die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit, die Infrastruktur in den Schulen auf den neuesten Stand zu bringen.  

Neben den Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, über die Beteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer, fördert die rot-grüne Landesregierung nun auch zusätzlich durch ihre Investitionsoffensive „Gute Schule 2020" die Kommunen. Oberhausen profitiert in den nächsten vier Jahren, indem es rund acht Millionen Euro pro Jahr erhält.
Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt diese dringend benötigte Unterstützung für die hiesige Schullandschaft.

Entgegen eines jüngst erschienenen Presseberichts stellt die GRÜNE Ratsfraktion klar, dass der in der letzten Ratssitzung verabschiedeten Verwaltungsvorlage keinesfalls zu entnehmen ist, die Stadt Oberhausen habe sich gegen das Projekt „Windrad in den Ruhrauen“ ausgesprochen. Aus grüner Sicht bedarf dies daher einer Klarstellung:

Mit „Von der RWE-Aktie zum Mieterstrom“ hat die GRÜNE Ratsfraktion einen Titel für ihre Podiumsdiskussion am 14. September gewählt, der die Komplexität des dahinterstehenden Zusammenhangs verdeutlicht. Diesen stellten die Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn (B‘90/GRÜNE) und Klaus Mindrup (SPD) sowie Peter Loef von der BürgerEnergieGenossenschaft Ruhr-West und die Oberhausener Umwelt-Dezernentin, Sabine Lauxen, dar.

„Was lange währt, wird endlich gut!", so kommentiert der jugendpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion Andreas Blanke den Startschuss für das KiTa-Elternportal „Little Bird“. Seit letzter Woche ist das Anmeldesystem für die Kindertagesbetreuung in Oberhausen online.

Die Grüne Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Oberhausen für geflüchtete Frauen, die einen Integrationskurs besuchen können, eine parallele Kinderbetreuung vorsieht. „Da es in Oberhausen für diesen Personenkreis keine geregelte begleitende Kinderbetreuung gibt, besteht für die Betroffenen ein weiteres Hemmnis, sich eine Basis zur gesellschaftlichen Teilhabe zu schaffen“, so Steffi Opitz, sozialpolitische Sprecherin der Grünen.

Die Fraktion Die Grünen sehen durch die Nachricht, dass ThyssenKrupp das Röhrenlager nicht realisiert und die Grundstücke verkauft, neue Chancen für die Entwicklung der wichtigen Gewerbefläche auf dem Waldteich-Gelände.
Dazu gilt es jedoch den bestehenden und in der Vergangenheit sehr kritisch diskutierten Bebauungsplan nun auf den Prüfstand zu stellen.

Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich den Bürgerantrag „Kommunale Selbstverwaltung retten – TTIP, CETA und TiSA ablehnen” der BUND-Kreisgruppe. In diesem wird gefordert, dass der Rat der Stadt Oberhausen diese Abkommen ablehnt.

Mit seinem Untertitel „Zeit zum Handeln“ gab der Armutskongress 2016 deutlich seine Richtung vor. Diese verfolgte der stellvertretende Fraktionssprecher der Oberhausener Grünen, Andreas Blanke, Anfang Juli in Berlin.