Seit April 2016 erhalten geflüchtete Menschen in Oberhausen eine elektronische Gesundheitskarte (eGK). Nun legt die Verwaltung dazu einen Bericht vor, der ein kritisches Fazit zieht. So heißt es, dass zwar ein diskriminierungsfreier Zugang der Betroffenen zum Gesundheitssystem funktioniere, aber Kosten und Entlastung der Verwaltung nicht eingetreten seien.

Dass die Luftqualität in Oberhausen an vielen Stellen gefährlich verschmutzt ist, ist keine Neuigkeit. „Über Jahre haben CDU und SPD nur zugeschaut und nicht reagiert. Das rächt sich nun. Sollte es zu Fahrverboten kommen, sind dafür sowohl die Große Koalition im Bund, aber auch der Oberbürgermeister verantwortlich“, kommentiert Patrick Voss, Bundestagskandidat der Grünen, die drohende Klage gegen Oberhausen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) aufgrund der regelmäßigen Überschreitung der Grenzwerte von Stickstoffdioxid.

Oberhausen erhielt den zweiten Platz im Ranking der NRW-Städte in Sachen Fahrradfreundlichkeit. Diese Platzierung darf nicht davon ablenken, dass es etliche Verkehrspunkte gibt, die für Menschen auf dem Rad gefährlich werden können. Dazu zählen die Ost-West-Verkehre im Innenstadtbereich von Alt-Oberhausen.

In Oberhausen alarmiert immer wieder die Zahl der Kinder, die das Schwimmen nicht erlernen. Daher wird oft gefordert, dass Schule das Problem lösen soll.
„Wir GRÜNE sehen nicht, Eltern zwangsläufig mutwillige Versäumnisse zu unterstellen und haben uns Gedanken gemacht und nachgefragt, ob es nicht auch andere Gründe geben kann, warum das Schwimmen lernen von Kindern in der Familie nicht immer funktioniert“, erklärt Fraktionssprecher Andreas Blanke, denn Schulsport und Angebote an Schwimmkursen können dieser allgemein beklagten Tendenz nicht entgegenwirken.

Im kommenden Jugendhilfeausschuss fordert die Koalition aus SPD, GRÜNE und FDP die Verwaltung auf, die Zugangsvoraussetzungen zur Teilnahme am Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ zu prüfen und sich nach erfolgt positiver Prüfung für eine Teilnahme zu bewerben. „Durch dieses Programm profitieren Kinder und Familien, die bisher nicht oder schlecht von der herkömmlichen Kindertagesbetreuung erreicht wurden“, erklärt Sebastian Girrullis, der die GRÜNEN im Jugendhilfeausschuss vertritt.

Es häufen sich neue Vorschläge zur Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechtes in der öffentlichen Diskussion, insbesondere von Bundesinnenminister und CSU-Parteivorsitzendem, aber auch vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion: die Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, Auffanglager innerhalb und außerhalb der deutschen Grenzen, die Ausweitung der Kapazitäten und Verschärfung der Abschiebehaft.

Das Finanzierungsprogramm „Gute Schule 2020“ beschert Oberhausen bis 2020 rund 30 Millionen Euro. Diese Finanzspritze ist aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion auch bitter nötig, denn es gibt viel zu tun. Das schnelle Internet für Schulen, der Ausbau des Ganztages, damit einhergehend der der Mensen sowie der Neubau von Schulen sind nur drei Beispiele.

Bei der turnusgemäßen Neu-Wahl wurde der bisherige Fraktions-Vize Andreas Blanke einstimmig zum Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion gewählt. „Ich gehe dieses Amt mit Freude und Zuversicht an, auch wenn die GRÜNEN zurzeit auf allen Ebenen verhalten wahrgenommen werden. Nicht zuletzt deswegen werde ich ein Hauptaugenmerk darauf legen, dass die Oberhausenerinnen und Oberhausener unsere politischen Ideen, Ziele und Erfolge deutlicher erkennen können. Dabei sehe ich die strategische Ausrichtung der politischen Arbeit unserer Fraktion als Kernaufgabe. Ob mehr Grün in der Stadt, gut ausgebaute, zeitgemäße Schulen oder die Schaffung einer Infrastruktur für eine zukunftsfähige CO2-ärmere Mobilität – wir haben uns einiges vorgenommen.“