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Grüne Ratsfraktion OberhausenAktuelles
13.12.2021

Rede anlässlich der Haushaltsverabschiedung 2022 in der Sitzung des Rates der Stadt Oberhausen am 13. Dezember 2021

- Es gilt das gesprochene Wort. –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren.

Zunächst muss auch ich auf die Corona-Pandemie eingehen.

Standen wir noch vor einem Jahr hier, an dieser Stelle, hatten wir, zumindest ein Großteil der Menschen, die ich kenne, die Hoffnung, es könnte ein Ende absehbar sein.

Leider ist dem nicht so – ganz im Gegenteil. Die Situation hat sich noch mehr verschärft. Und damit meine ich nicht nur die steigenden Ansteckungen. Nein!

Eine Spaltung der Gesellschaft, die bereits 2015 fokussiert, und von Kräften in unserer Republik gefördert wurde, verfestigt sich immer mehr.

Auf der einen Seite die Menschen, die geimpft sind und kein Verständnis mehr haben, dass Corona geleugnet wird.

 

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13.12.2021

Eröffnungsrede von Louisa Baumann zur Aktuellen Stunde "Verfahrensweise der Abschiebung in der Nacht vom 28. auf den 29.11.2021"

- Es gilt das gesprochene Wort. -

„Die (…) Strategie der Ausländerbehörden, Abschiebungen nicht anzukündigen, führt offensichtlich besonders oft zu einer massiven Schädigung der betroffenen Kinder, die durch das nächtliche Eindringen der Polizei in ihre Unterkunft ausgelöst wird. ‚Kinder würden aus Angst vor einer unangekündigten nächtlichen Abschiebung bereits mit ihren Schuhen zu Bett gehen, um (…) vorbereitet zu sein‘, schreibt die bayerische Ärzteinitiative 2018.“

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01.12.2021

GRÜNE wollen Fuß- und Radwegebudget

„Es ist keine neue Idee. Es ist auch kein neuer Antrag, aber er ist nach wie vor notwendig und bestimmt kein Griff zu den Sternen.“ So äußert sich Fraktionssprecherin Stefanie Opitz über den Vorschlag der Grünen Ratsfraktion, im Haushalt 2022 einen Haushaltsposten für Fuß- und Radwege zu schaffen.

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25.11.2021

Aufruf zur Öffentlichkeitsbeteiligung Lärmaktionsplan Oberhausen - 3. Runde bis zum 13.12.2021

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

der Lärmaktionsplan geht in seine dritte Runde. Bis zum 13. Dezember 2021 können die vorgeschlagenen Maßnahmen beim Bereich Umwelt oder digital auf der Internetseite der Stadt Oberhausen 115 eingesehen werden:

www.oberhausen.de/de/index/rathaus/verwaltung/umwelt-gesundheit-und-mobilitat/umwelt/laerm/umgebungslaerm/laermaktionsplan-2022.php

Wir möchten euch dazu ermuntern, genau dies zu tun. Anregungen und Hinweise sind entweder direkt vor Ort, per Telefon, per E-Mail oder auf dem Postweg möglich. Lärm ist bekanntermaßen gesundheitsschädlich.

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17.11.2021

Grüne setzen öffentliche Toilette durch

Die Grünen sind mehr als zufrieden, dass ihr Antrag für ein Konzept einer barrierefreien öffentlichen Toilette, zunächst für Alt-Oberhausen, in der letzten Ratssitzung angenommen wurde.

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16.11.2021

Keine Mehrheit für Mobilitätswende

Was die Vorbesprechungen in den Fachgremien einläuteten, wurde in der letzten Ratssitzung, insbesondere von CDU und SPD weitergetrieben: Grüne Maßnahmenvorschläge gen Mobilitätswende fanden abermals keine Mehrheit.

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15.11.2021

Rede von Steffi Opitz zum Top "Central Park" auf der Ratssitzung vom 15.11.2021

(Es gilt das gesprochene Wort)

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Central Park - ein Gelände mit großen Visionen!

Mal wieder!

Vor langer Zeit Stahlschmiede. Beschaffer vieler Arbeitsplätze.

Dann, als deutscher Stahl zu teuer wurde – eine Brache.

Die Politik hatte die Vision ein Einkaufszentrum – mit viiiielen Arbeitsplätzen.

Was daraus geworden ist, sehen wir:

ein Einkaufszentrum – ja,

viele Arbeitsplätze - na ja.

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15.11.2021

Leserbrief von Bärbel Höhn zu der Baumschutzsatzung, die am Montag, den 15.11.2021, im Rat zur Abstimmung steht:

Baumschutzsatzung soll geschreddert werden

Oberhausen hat einen großen Schatz: seine Bäume, viele Alleen und Parks. Da wir in einer sehr dicht besiedelten Stadt leben, sind die Bäume für unsere Lebensqualität besonders wichtig und werden immer wichtiger, weil die Sommer heißer und schwüler werden. Da wird jeder Baum zu einer Wohltat.

Dieser große Schatz macht aber auch Arbeit und Ärger: das Laub, das im Herbst auf der Straße liegt, Autofahrer*innen, die Parkplätze statt Bäume wollen.

So nutzt die Mehrheit aus CDU, SPD und FDP im Rat genau diese Jahreszeit, um den Kampf gegen die Bäume aktiv aufzunehmen.

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05.10.2021

Von Entsiegelungen bis zu Fahrradstraßen

Die GRÜNE Ratsfraktion widmete sich auf ihrer dreitägigen Klausur in Krefeld schwerpunktmäßig der Stadtentwicklung, wobei die Planung großen Raum einnahm.

Die zunehmenden extremen Wetterereignisse verlangen mehr denn je, dass überall, wo möglich, schnellstens Flächen entsiegelt werden. Neue Versiegelungen, in einer so dicht bebauten Stadt wie Oberhausen, müssen nicht nur wohl überlegt, sondern möglichst vermieden werden. Daher wollen die GRÜNEN den Masterplan „Neue Mitte“ kurzfristig öffentlich breiter aufgestellt diskutieren.

 

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02.09.2021

Ladeinfrastruktur muss an Fahrt gewinnen

Wenig gelassen erwartet die Grüne Ratsfraktion das angekündigte Ladeinfrastrukturkonzept für Oberhausen. Immerhin sind fast vier Jahre vergangen, seit der Rat ein solches beschloss. Die E-Mobilität hat seitdem an Fahrt gewonnen; das krampfhafte Festhalten an Verbrennungsmotoren dünnt sich mittlerweile auch politisch aus. Die Zeit drängt, dass die Stadt Oberhausen ihren Part dazu beiträgt, die notwendigen Klimaziele zu erreichen.

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