Zu der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab kommendem Montag zu öffnen, erklärt Fraktionssprecher Andreas Blanke der GRÜNEN im Rat:

„Armin Laschet hat mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert. Seine Schulministerin Yvonne Gebauer und sein Familienminister und Vize Joachim Stamp haben dieses Wettrennen noch mitbefeuert.

Dem Verwaltungsvorschlag, dass Oberhausen die Initiative „Rhein-Ruhr-City 2032“ begrüßt, die eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 im Verbund mit 14 Städten des Landes NRW anstrebt, unter denen auch Oberhausen sein soll, steht die GRÜNE Ratsfraktion erst einmal offen gegenüber. „Wir sind aber der Ansicht, dass solcherlei Großveranstaltungen stets kritisch bewertet werden müssen. Und eine gute Kritik betrachtet, vor allem beim Thema Olympische Spiele, beide Seiten einer Medaille“, erklärt Fraktionssprecher Andreas Blanke.

„Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt das entschiedene Handeln der Bundes- und Landesregierung zur Erhaltung der Gesundheit der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürgern als oberstes Ziel. Dem schließen wir uns in Oberhausen an“, so Fraktionssprecher Andreas Blanke. „Vor allem unterstützen wir den Vorstoß der Landtagsfraktion, dass das Land NRW ein neu einzurichtendes Sondervermögen in Höhe von zunächst 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Damit sollen kommunal Betroffene, die durch die Coronakrise akut in ihrer Existenz bedroht sind, ebenfalls unbürokratische Soforthilfen beziehen können.“ Darunter fällt unter anderem die Hilfe für Eltern, deren ausgefallene Kinderbetreuungszeiten finanziert werden sollen.

„Wir haben uns immer gegen Fahrverbote ausgesprochen. Nicht zuletzt deswegen haben wir uns für einen konsequenten Ausbau der Alternativen zum Auto eingesetzt.
Schon seit 2010 gelten die EU-Grenzwerte zu Luftschadstoffen. Hätte man vor knapp neun Jahren begonnen, eine nachhaltige Verkehrswende einzuleiten, würden wir und die Gerichte jetzt nicht über Fahrverbote diskutieren“, erklärt Norbert Axt, Vorsitzender des Umweltausschusses.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mühselig und wie Sisyphus immer wieder und aufs Neue anzumerken, dass wir in unserer politischen Arbeit in den letzten Jahren eine Absprache getroffen haben. Wir wollen interfraktionell, also alle Fraktionen und Gruppen das Themenfeld Geflüchtete gemeinsam politisch begleiten.

Auch dieses Mal ist es nicht gelungen.

Es geht doch darum, alle politischen Seiten - von dunkelrot bis schwarz - an dieser Stelle einzubinden und somit einen breiten Konsens herzustellen.

Jede*r hier hat unterschiedliche Vorstellungen, zum Glück.
Das ist Demokratie!
Und es gibt kein Richtig oder Falsch.
An vielen Punkten ist es zu ertragen, mal mehr, mal weniger, wenn kein Kompromiss gefunden wird und sich eine Seite durchsetzt.
Aber an dieser Stelle nicht. Und Sie wissen, das ist nicht meine alleinige Meinung. Das haben wir so im Sozialausschuss gemeinsam besprochen.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir GRÜNEN möchten uns zunächst nicht nur bei der Verwaltung, für die teils doch sehr ausführlichen Antworten bedanken, sondern ebenso bei der SPD-Fraktion, die diese erst durch ihre Große Anfrage „Umwelt- und Klimaschutz“ möglich machte. Mit dieser wird es uns gelingen, einen Rundumblick auf das werfen zu können, was bisher in die Wege geleitet werden konnte. Ebenso werden wir herausstellen, was alles nicht – bisher - möglich war und ist. Dazu aber später mehr.

Der Dank geht auch deswegen ausdrücklich an die SPD, die nun nach der CDU anscheinend ihr grünes Herz im Jahr der Kommunalwahl entdeckt zu haben scheint.

Denn: In der Begründung der Großen Anfrage wird festgehalten, dass der Rat der Stadt mit dem „Oberhausener Bündnis für Klimaschutz“ die Reduktion von klimaschädlichen Gasen mit höchster Priorität einstuft.

Wir GRÜNEN werden aber nicht vergessen, dass es zu diesen Bekundungen nur deswegen kam, weil ein Änderungsantrag der beiden derzeit größten Fraktionen zum von uns beantragten Klimanotstand gestellt wurde.

Auf Landesebene scheiterte die GRÜNE Fraktion im letzten November mit einem Änderungsantrag, der sich gegen die Umetikettierung der Arbeitslosenzentren wendete, da diese an deren Substanz gehen würde. Die Landesregierung, unter Federführung des Arbeits- und Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU), will sich ab 2021 von der Unterstützung der rund 80 Arbeitslosenzentren in NRW verabschieden. Somit wäre auch Oberhausen betroffen.