Was in Duisburg funktioniert, sollte auch in Oberhausen klappen. Doch um diese Aussage im auf sichere Füße zu stellen, beantragt die GRÜNE Ratsfraktion im nächsten Planungsausschuss, der auch für den Verkehr in der Stadt zuständig ist, einen Sachstand zum Thema „Bus on demand“ am Beispiel „myBUS“ der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG).

Dieses Pilot-Projekt startete am 27. Oktober 2017. Dahinter steckt ein digital nachfragebasiertes Angebot. Der Rufbus ersetzt in bestimmten Gegenden Duisburgs – im letzten Juni wurde das Angebot flächenmäßig ausgeweitet – den Linienbus.

Die Plastikflut ist in aller Munde – vor allem in jenen, die sie nicht verursachen: den Bewohnern der Meere. Die EU hat bereits ein Verbot für Plastikteller, Trinkhalme und andere Wegwerfprodukte aus Kunststoff verabschiedet. 2021 tritt es in Kraft. Gerade erst lud auch Bundesumweltministerin Schulze Vertreterinnen und Vertreter von Handel und Industrie zum Plastikmüll-Gipfel nach Berlin.

Nach dem Verzicht auf Atomstrom schwenkt die Stadt Oberhausen nun auf den Bezug von zertifiziertem Ökostrom um. So beschloss der Rat in seiner letzten Sitzung.
„Für uns ein wichtiger Schritt, dass auch Oberhausen den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit unterstützt“, sagt GRÜNEN-Fraktionssprecher Andreas Blanke. Denn: Der Ausbau regenerativer Stromerzeugung ist ein immens wichtiger Beitrag für den Klimaschutz.

Das internationale Bündnis Seebrücke ist auch in Oberhausen tatkräftig und setzt sich für die Seenotrettung von Geflüchteten ein.

GRÜNE, Linke Liste und Ratsfrau Andrea-Cora Walther verfassten in diesem Sinne einen appellierenden Antrag mit dem Ziel, dass auch Oberhausen – wie 36 weitere deutsche Städte zuvor – sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe MitstreiterInnen.

Oberhausen ist offen, tolerant und solidarisch!
Unser Leitbild, auf das wir so stolz sind.

Die Seebrücke:
Ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit.

Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen
und Gäste,

Ganztagsschulen sind Orte gemeinsamen Aufwachsens und gemeinsamen Lernens, der Begegnung und der Integration in Stadtteil und Gemeinde. Schule, Ganztagsträger, Jugendhilfe, Kultur und Sport, Eltern, Kinder und Jugendliche entwickeln und leben gemeinsam den Ganztag ihrer Schule. Der Ganztag hat zwei zentrale Aufgaben: Er ist ein maßgeblicher Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein entscheidender Faktor. Für beide Aufgaben ist die Steigerung der Qualität die wichtigste Herausforderung.

Aufgrund harter Konsolidierungsanstrengungen mit Leistungseinschränkungen und Steuererhöhungen konnte Oberhausen den Haushaltsausgleich erreichen. Aber die Stadt drücken fast 1,6 Milliarden Euro an Altschulden, denen keine Werte wie Immobilien oder Vermögen gegenüberstehen. Zum Abbau dieser sogenannten Kassenkredite haben die GRÜNEN jetzt ein nachhaltiges Konzept vorgelegt.
Die GRÜNE Landtagsfraktion beauftragte ein Gutachten mit dem Projekttitel „Neustart. Qualifizierung und Quantifizierung eines Vorschlags zur Entschuldung der Kommunen“. Erstellt wurde es von Manfred Busch, Bochumer Stadtkämmerer a.D.

Auf dieser Grundlage diskutierten die finanzpolitische Sprecherin der Oberhausener GRÜNEN, Regina Wittmann, sowie Fraktionssprecher Andreas Blanke mit Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN im Düsseldorfer Landtag, und Apostolos Tsalastras, dem hiesigen Kämmerer (SPD).

„Erst wurde auf den Bezug von Atomstrom verzichtet; nun geht es endlich einen Schritt weiter, indem die Energieversorgung von städtischen Gebäuden und Einrichtungen zukünftig voll und ganz aus erneuerbaren Quellen kommen wird“, sagt Norbert Axt, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Damit bezieht er sich auf einen anstehenden Ratsbeschluss, den seine Fraktion bereits Ende 2017 in der damaligen Ampel-Koalition initiierte. Der Rat beschloss daraufhin einstimmig, dass zum Zeitpunkt der nächsten Ausschreibung des Strombezugs auf zertifizierten Ökostrom umgestellt wird.

„Lärmschutz und der Erhalt des Waldes ist möglich“, so Norbert Axt, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, in einer Antwort auf die Vorwürfe der SPD-Fraktion. „Gerade weil es uns um die Menschen und deren Gesundheit geht, müssen Lärm- und Klimaschutz bedacht und umgesetzt werden.“
Noch in diesem Jahr soll das Planfeststellungsverfahren für den Umbau des Autobahnkreuzes Oberhausen eingeleitet werden. Diese Planungen sind seit dem Jahr 2017 nicht weiter geändert worden und sehen vor, dass fast sechs Hektar Wald gerodet werden müssen, „nur damit Autos zügiger durch den Wald rasen können“, stellt Axt weiter fest. Es gibt seit mehreren Jahren Vorschläge zum Umbau des Autobahnkreuzes, die mit viel weniger gerodeten Bäumen auskommen würden.