Menü
28.10.15 –
Sehr geehrte Vorsitzende,
meine Damen und Herren, Frau Münich
als unsere grüne Bürgermeisterin, Stefanie Opitz, aus der Sitzung des Integrationsrates berichtete, dass die Unterbringung an der Helmholtzstraße nicht mehr ausschließlich für Frauen und ihre Kinder genutzt werde, stand für unsere Fraktion direkt fest, dass wir dieses Thema im Gleichstellungsausschuss besprechen müssen. Wir möchten uns an dieser Stelle zunächst für die kurzfristige Aufnahme des Tagesordnungspunktes bedanken.
Frauen und Mädchen auf der Flucht sind nach Untersuchungen, z.B. des Deutschen Instituts für Menschenrechte, stärker von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen als Männer. In vielen Fällen setzt sich diese Gewalt auch dann noch fort, wenn sie am Ziel ihrer Flucht in Gemeinschaftsunterkünften leben, durch Mitbewohner*innen, aber auch durch Mitarbeiter*innen. Wir stehen in einer Verpflichtung, Opfer von Gewalt zu schützen und dafür Sorge zu tragen, eine sichere Umgebung zu schaffen.
Die Flüchtlingsunterbringung an der Helmholtzstraße als reine Frauenunterkunft zu nutzen und so einen Schutzraum zu schaffen war ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Diese Relevanz wurde uns auch von den Mitarbeiterinnen des Frauenhauses in der letzten Sitzung des Gleichstellungsausschusses verdeutlicht. Wir wollen unbedingt an diesem Standard festhalten und erwarten weiterhin eine Nutzung der Helmholtzstraße als Unterbringung für Frauen und ihre Kinder, in der Tradition des ehemaligen Frauenhauses.
Darüber hinaus erwarten wir in Zukunft Gewaltschutzkonzepte für alle Gemeinschaftsunterkünfte. Viele Frauen und Mädchen reisen im Familienverbund, auch Personen der LSBTI* Community sind in großem Maße von Gewalt betroffen und schließlich werden ebenso Männer in Sammelunterkünften Opfer von Gewalt. Trotz und gerade wegen der aktuellen Unterbringungsnot sind dies Punkte, mit denen wir uns frühzeitig auseinandersetzen müssen. Hierbei sind alle Akteure einzubeziehen, um zielführende Konzepte zu entwickeln.
Kategorie
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]