09.02.26 –

 - Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Anwesende,

ein Haushalt ist immer auch ein Spiegel politischer Prioritäten. Er zeigt, ob eine Stadt ihre Probleme realistisch analysiert – oder ob sie sich weiter an Illusionen klammert.

Der Haushalt 2026 ist aus Sicht der Grünen x Partei leider kein Haushalt des Aufbruchs, sondern einer der vertanen Chancen. Deshalb werden wir diesen uns vorgelegten Haushalt ablehnen.

Oberhausen leidet bestimmt nicht an einem Mangel an teils kostspieligen Konzepten – sondern an einem Übermaß an großen Ankündigungen ohne belastbare Ergebnisse. Das gilt insbesondere für die Stadtentwicklungspolitik der vergangenen Jahre.

Es wurde viel politische Energie in Luftschlösser wie den Masterplan Neue Mitte investiert. Versprochen wurden Impulse für die gesamte Stadt, neue Urbanität, bessere Mobilität und wirtschaftliche Dynamik.

Was ist davon zu sehen?

Am Ende stehen noch immer lediglich Ansiedlungen wie Decathlon und Topgolf – zwei großflächige Einzel- und Freizeitangebote, die vor allem zusätzlichen Verkehr erzeugen, aber weder strukturelle Probleme lösen noch nachhaltige Stadtentwicklung darstellen. Von einem integrierten, zukunftsfähigen Stadtentwicklungskonzept kann keine Rede sein.

Und das Verkehrschaos, vor allem auch rund um das Centro – sehr geehrte Anwesende – ist schon lange kein Randproblem mehr, sondern ein täglicher Beweis dafür, dass hier Planung, Steuerung und Realität weit auseinanderliegen. Staus, überlastete Zufahrten, fehlende Alternativen für den Umweltverbund: Das ist das Ergebnis einer Politik, die auf Leuchttürme gesetzt hat, statt auf funktionierende Strukturen.

Der vorliegende Haushalt 2026 knüpft leider genau an diese Fehler an. Er investiert zu wenig in nachhaltige Stadtentwicklung, zu wenig in Klimaschutz, zu wenig in resiliente Infrastruktur – und zu viel in das bloße Fortschreiben des Status quo.

Dabei haben wir als Grüne x Partei einige konkrete, finanzierbare und verantwortungsvolle Alternativen vorgeschlagen:

– die beschlossene Einführung der Verpackungssteuer 2026, um Umweltbelastungen zu reduzieren und Einnahmen zu sichern;
– die beschleunigte Umrüstung der Flutlichtanlagen auf LED, um Energie zu sparen und Betriebskosten dauerhaft zu senken;
– die Stärkung der soziokulturellen Zentren, die seit Jahren reale Kostensteigerungen schultern müssen
– und eine gestaffelte Infrastrukturabgabe, die Familien, Kinder, Jugendliche und Menschen mit Handicap schützt.

Diese Vorschläge stehen für eine Politik, die Probleme löst, statt sie zu vertagen. Dass sie im Haushalt kaum Niederschlag gefunden haben, ist ein zentrales Defizit dieses Zahlenwerks.

Besonders enttäuschend ist, dass der Haushalt 2026 die Gleichstellung der Geschlechter weiterhin nicht ernsthaft abbildet. Gleichstellung ist kein symbolischer Akt, sondern eine Frage von Ressourcen, Personal und struktureller Verankerung.

Wer Gleichstellungspolitik will, muss sie im Haushalt sichtbar machen. Dieser Haushalt tut das nicht. Das ist kein Detail, sondern ein politisches Versäumnis.

Und nach den drei großen Reden des neuen Oberbürgermeisters sind wir der Illusion beraubt, dass sich dies zukünftig ändern wird.

In den Reden kam Gleichstellung nicht vor, selbst Frauen als Frauen anzusprechen ist der neuen Spitze zu anstrengend.

Wir beraten diesen Haushalt in einer politischen Situation, die uns alle wachrütteln sollte. Das Ergebnis der Kommunalwahl 2025 – insbesondere das Abschneiden der AfD – zeigt, dass demokratische Stabilität keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Unsere Antwort darauf kann nicht sein, soziale Spaltung zu ignorieren oder ökologische Zukunftsfragen zu vertagen. Und sie kann erst recht nicht sein, rechtspopulistische Narrative zu übernehmen oder ihnen hinterherzulaufen.

Die Grüne x Partei stellt sich klar und unmissverständlich gegen jede Form von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Wir werden ihre Erzählungen nicht bedienen – weder im politischen Ton noch im Handeln.

Der politische Wechsel an der Spitze dieser Stadt eröffnet nun eine neue Phase. Wir sind gespannt, wie der neu gewählte Oberbürgermeister die sehr realen Probleme Oberhausens angehen wird.

Wir erwarten weniger Visionen auf Hochglanzpapier und mehr konkrete, umsetzbare Politik. Weniger Leuchtturmprojekte und mehr Investitionen in funktionierende Quartiere, soziale Infrastruktur, Klimaanpassung und Mobilität für alle.

Die Herausforderungen liegen offen auf dem Tisch. Entscheidend wird sein, ob sie endlich konsequent angegangen werden – oder ob Oberhausen weiter Zeit verliert.

Letztendlich lehnen wir den uns vorgelegten Haushalt nicht ab, weil wir Verantwortung scheuen. Wir lehnen ihn ab, weil wir Verantwortung ernst nehmen. Daher haben wir Änderungsvorschläge eingebracht, die für uns der Beginn einer Transformation einläuten soll(t)en.

Nun, da unsere Änderungsanträge sogar der Prüfauftrag abgelehnt wurden, ist klar, dass wir diesen Haushalt nicht zu hundert Prozent rechtfertigen können und lehnen diesen von daher ab.

Ein Haushalt, der an den zentralen Zukunftsfragen vorbeigeht, der Gleichstellung unterfinanziert lässt und nachhaltige Stadtentwicklung weiterhin nur behauptet, aber nicht umsetzt, ist kein Haushalt, den wir mittragen können.

Oberhausen braucht keine neuen Luftschlösser.
Oberhausen braucht ehrliche Prioritäten, Mut zur Veränderung und Investitionen, die der ganzen Stadt zugutekommen.
Dafür werden wir weiter streiten.

Vielen Dank.