Im April letzten Jahres haben wir entschieden, Ernst & Young mit der Prüfung diverser Fortführungsszenarien für die bisher durch die WBO erbrachten Leistungen zu beauftragen. Nun entscheiden wir heute darüber, wie es mit den Wirtschaftsbetrieben Oberhausen mittel- und langfristig weitergeht, wie sich das Leistungsportfolio zukünftig gestaltet und welchen Einfluss die Stadt Oberhausen zukünftig haben wird.

19.05.15 –

Im April letzten Jahres haben wir entschieden, Ernst & Young mit der Prüfung diverser Fortführungsszenarien für die bisher durch die WBO erbrachten Leistungen zu beauftragen.

Nun entscheiden wir heute darüber, wie es mit den Wirtschaftsbetrieben Oberhausen mittel- und langfristig weitergeht, wie sich das Leistungsportfolio zukünftig gestaltet und welchen Einfluss die Stadt Oberhausen zukünftig haben wird.

Wir entscheiden aber heute auch über die Sicherung vieler Ausbildungs- und Arbeitsplätze weit über die laufende Ratsperiode hinaus - Wir entscheiden heute über die Zukunftsfähigkeit der WBO!

Vorweg: Wir begrüßen die Verhandlungsergebnisse zwischen REMONDIS und der Stadt ausdrücklich und werden daher der Vorlage uneingeschränkt zustimmen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir mit den Ergebnissen die WBO wirtschaftlich zukunftssicher machen können, Arbeitsplätze sichern und das Leistungsangebot bürgerfreundlicher machen können.

Aber auch die formal klingenden Verhandlungsergebnisse sorgen für mehr städtisches Durchgriffsrecht, indem ab Juli dieses Jahres die unternehmerische Führung der WBO gleichberechtigt zwischen WBO und REMONDIS liegen wird.

Die perspektivische Ausübung des Kündigungsrechtes zum 31.12.2021 mit Wirkung zum 31.12.2022 schafft Planungssicherheit für die WBO und ebenso der Kaufpreis für die REMONDIS Anteile in Höhe von 1 Million Euro ist bei Betrachtung des Unternehmenswertes absolut vertretbar. Dies gilt auch für die Übereinkunft, dass REMONDIS wiederum eine Option für das Geschäftsfeld des gewerblichen Abfallgeschäftes behält.  

Immer wieder in der Vergangenheit waren aber auch die diversen Schnittstellenproblematiken sowohl zwischen WBO und OGM als auch zwischen WBO und der Stadt Oberhausen Themen in den Gremien und der Öffentlichkeit. Egal ob Grünpflege, die Pflege des Straßenbegleitgrüns, die Pflege und Reinigung von Baumscheiben, aber auch das Vorgehen bei Baumaßnahmen.

Es ist daher sehr erfreulich, dass die Verhandlungsparteien sich darüber einig geworden sind, dass diese Schnittstellenprobleme kurzfristig aufgegriffen und unter Berücksichtigung der Gutachter-Vorschläge bis zum Jahreswechsel gelöst werden sollen.  

Ich will an dieser Stelle nicht alle Ergebnisse kommentieren, da die Vorlage über die wir gleich abstimmen werden, alle relevanten Fakten zusammenfasst.

Wie bereits eingangs erwähnt, werden wir dieser Vorlage zustimmen und bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich bei den Verhandlungsführern der Stadt, bei Sabine Lauxen und Frank Motschull, besonders vor dem Hintergrund, dass wir wissen, das Gespräche und Verhandlungen mit REMONDIS nicht immer vergnügungssteuerpflichtig sind.