In der Dortmunder Erklärung zur 40. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages (4. bis 6. Juni 2019 in Dortmund) heißt es unter Punkt 7: „Die Städte wissen um die Bedeutung des Klimaschutzes. In jeder Stadt gibt es Möglichkeiten, noch stärker zum Erreichen der Klimaziele von Paris beizutragen. Es gilt, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendigen Schritte zu fördern. Es geht etwa darum, eine Verkehrswende, einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien und größere Anstrengungen bei der energetischen Gebäudesanierung sowie eine stärkere Berücksichtigung von Klimaschutzkriterien bei der Bauleitplanung zu erreichen. Auch eine Bepreisung von CO2-Emissionen ist ein geeigneter und notwendiger Ansatz. Die Städte weisen darauf hin, dass all ihre Klimaschutzbemühungen an Grenzen stoßen, wenn Bund und Länder nicht ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten.“

12.06.19 –

In der Dortmunder Erklärung zur 40. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages (4. bis 6. Juni 2019 in Dortmund) heißt es unter Punkt 7:

„Die Städte wissen um die Bedeutung des Klimaschutzes. In jeder Stadt gibt es Möglichkeiten, noch stärker zum Erreichen der Klimaziele von Paris beizutragen. Es gilt, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendigen Schritte zu fördern. Es geht etwa darum, eine Verkehrswende, einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien und größere Anstrengungen bei der energetischen Gebäudesanierung sowie eine stärkere Berücksichtigung von Klimaschutzkriterien bei der Bauleitplanung zu erreichen. Auch eine Bepreisung von CO2-Emissionen ist ein geeigneter und notwendiger Ansatz.
Die Städte weisen darauf hin, dass all ihre Klimaschutzbemühungen an Grenzen stoßen, wenn Bund und Länder nicht ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten.“

Daher bringt die Grüne Ratsfraktion in der kommenden Sitzung des Rates am 8. Juli 2019 eine „Resolution zum Klimanotstand“ (https://allris.oberhausen.de/ri/___tmp/tmp/4579781-136898406009/898406009/00213520/20.pdf) ein.

Mit dieser würde der Oberhausener Rat erklären, dass er erstens den Klimanotstand ausruft und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt; dass zweitens die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, und drittens den Oberbürgermeister auffordert, dem Rat und der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der CO2-Emissionen Bericht zu erstatten.

Mit der Resolution soll klar werden, dass die Stadt Oberhausen den Ernst der Lage erkannt hat. Auch wenn der Notstand symbolisch ist, kann er trotzdem etwas bewirken. In Konstanz zum Beispiel werden alle künftigen Entscheidungen unter einem Klimavorbehalt gefällt.

Der Prozess des Ausrufens des Klimanotstandes ist in etlichen Städten und Kommunen in vollem Gange; in einigen, wie jüngst in Bochum, ist er positiv beschlossen; in anderen wiederum wurde er politisch abgelehnt. Folgender Link führt zu einer stetig aktualisierten Liste zum Status quo in NRW-Kommunen:

https://www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-in-jedem-rathaus/#liste_nrw

Obwohl dieser „Notstand“ den Charakter einer unverbindlichen Resolution hat, scheint es auch in unserer Stadt politische Kräfte zu geben, die den Ernst der Lage nicht mit einer solchen untermauern wollen.