Bereits seit Ende letzten Jahres hat die Arbeitsgruppe der Gemeindeprüfungsanstalt zur Haushaltssanierungsmaßnahme 1 A (Verringerung der Personalaufwendungen) ihre Arbeit zur Unterstützung des Haushaltskonsolidierungsprozesses abgeschlossen. Hierzu erklärt Andreas Blanke, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: Nach unseren Informationen liegt der Abschlussbericht seit November 2016 der Fachverwaltung vor. Das wurde uns auch indirekt durch mehrere E-Mails bestätigt.

15.08.17 –

Bereits seit Ende letzten Jahres hat die Arbeitsgruppe der Gemeindeprüfungsanstalt zur Haushaltssanierungsmaßnahme 1 A (Verringerung der Personalaufwendungen) ihre Arbeit zur Unterstützung des Haushaltskonsolidierungsprozesses abgeschlossen.
Hierzu erklärt Andreas Blanke, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

Nach unseren Informationen liegt der Abschlussbericht seit November 2016 der Fachverwaltung vor. Das wurde uns auch indirekt durch mehrere E-Mails bestätigt. Dies bedeutet also, dass sich die Personalverwaltung und die Beteiligungsgremien bereits seit gut einem dreiviertel Jahr mit dem Bericht beschäftigen. Abgesehen von einigen rudimentären Informationen blieb die Politik, die letztlich die Entscheidungen treffen muss, außen vor. Das ist nach meiner Meinung eine eklatante Missachtung der politischen Gremien.
Dieses Vorgehen der Verwaltung ist aus unserer Sicht mehr als befremdlich, denn nach der Einbringung des Haushaltes 2018 mit einer Deckungslücke von ca. 8,1 Mill. Euro beschäftigen wir uns intensiv mit der Frage, wie der auch in den kommenden Jahren schwierig zu realisierende Haushaltsausgleich gelingen kann. Hierfür wären die bisher nicht veröffentlichten Ergebnisse der GPA-Arbeitsgruppe in Hinsicht auf die Personalaufwendungen sehr wichtig. Auch in der Haushaltsverfügung hat die Regierungspräsidentin die Verwaltung aufgefordert, zu dieser Konsolidierungsmaßnahme bis Oktober 2017 einen Bericht vorzulegen.
Deshalb haben die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen den Oberbürgermeister Ende Juli gebeten, den Gremien diesen Abschlussbericht für die Haushaltsberatungen zur Verfügung zu stellen – leider wie gesagt bisher ohne Erfolg.
Nach mehreren vergeblich Versuchen seitens unserer Fraktion, dass der Bericht zur Verfügung gestellt wird und über den Projektverlauf zu berichten, hat der zuständige Personaldezernent Jürgen Schmidt Ende letzter Woche, also nach knapp vier Wochen mitgeteilt, dass in der zur Erarbeitung des „Personal- und Organisationskonzeptes (POK)“ zuständigen Projektgruppe ab dem Frühjahr 2017 die ermittelten Daten, die entsprechenden Analysen und die denkbaren Handlungsempfehlungen diskutiert und bearbeitet wurden. Ferner ließ Schmidt wissen, dass auf dieser Basis die notwendigen Beteiligungsverfahren mit Gleichstellungsstelle und Personalrat mit dem Ziel eingeleitet wurden, einen gemeinsamen konstruktiven Weg zu verabreden und die Zustimmung der Beteiligungsgremien zu erlangen. Am 4. Juli habe sich der Personalrat mit dem Projekt letztmalig beschäftigt. Bis heute warte man noch auf eine Rückmeldung.
Nach dem Willen der Verwaltung soll der Bericht nun erst Mitte September im zuständigen Finanz- und Personalausschuss vorgelegt werden, nach dem der Bericht mehrere Monate von der Verwaltung de facto unter Verschluss gehalten wurde.

Leider ist dies nun das zweite Mal, dass der zuständige Dezernent die Politik offensichtlich am langen Arm verhungern lassen will. Bereits die frühzeitige Herausgabe des Gutachtens zur IT-Infrastruktur im Beratungsverfahren um die Maßnahme „Gute Schule 2020“ hat der Dezernent verhindert. Diese erneute Missachtung der Politik ist skandalös, insbesondere vor dem Hintergrund, dass im jetzigen Fall Anfang November der Haushalt 2018 im Rat verabschiedet werden soll.