Liebe Oberhausenerinnen, liebe Oberhausener, Seit der Kommunalwahl 2014 sind an die Stadt Oberhausen neue Herausforderungen gestellt worden. Auf diese muss Politik und Stadtgesellschaft Antworten finden. Wir wollen diese Herausforderungen in Oberhausen 2019 verstärkt in die politische Diskussion einbringen, um möglichst schnell im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu effektiven Lösungen zu kommen. Zudem hat sich die politische Lage geändert: Die Ampel-Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP hatte seit der Oberbürgermeisterwahl 2015 keine eigene Mehrheit mehr, sodass seitdem wechselnde Mehrheiten nötig sind.

08.01.19 –

Liebe Oberhausenerinnen, liebe Oberhausener,

Seit der Kommunalwahl 2014 sind an die Stadt Oberhausen neue Herausforderungen gestellt worden. Auf diese muss Politik und Stadtgesellschaft Antworten finden. Wir wollen diese Herausforderungen in Oberhausen 2019 verstärkt in die politische Diskussion einbringen, um möglichst schnell im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu effektiven Lösungen zu kommen. Zudem hat sich die politische Lage geändert: Die Ampel-Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP hatte seit der Oberbürgermeisterwahl 2015 keine eigene Mehrheit mehr, sodass seitdem wechselnde Mehrheiten nötig sind.

Wir GRÜNE wollen 2019 unsere politischen Themen eigenständig in die Diskussion einbringen. Mit allen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt wollen wir zu effektiven Lösungen kommen, denn die Stärkung der Lebensqualität einer Stadt entwickelt sich zu einem entscheidenden Ziel, wenn es um die ökologische, ökonomische und soziale Stabilität geht. Seit dem letzten Sommer und der sich anschließenden Trockenzeit ist deutlich geworden, was Klimawandel in einer verdichteten Ruhrgebietsstadt bedeutet. Insbesondere ältere Menschen und Kinder haben unter den Temperaturen gesundheitlich extrem gelitten. Deshalb werden wir die Entsiegelung in den Stadtkernen, das Straßenbegleitgrün, die Begrünung der Innenstädte - statt Steinwüsten - sowie das Thema Wasser in der Stadt deutlicher in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen. Wir wollen ebenfalls dafür sorgen, dass der Solarenergie endlich der Durchbruch gelingt. Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete in Oberhausen müssen gestärkt beziehungsweise aufgewertet werden, beispielsweise durch größere Abstandsflächen zur Bebauung. Heranrückende Bebauung und Bebauung von Freiflächen werden wir ablehnen.

Auch das kürzlich veröffentlichte Gutachten „Wohnen in Oberhausen“ zeigt, vor welchen Herausforderungen der Oberhausener Wohnungsmarkt quantitativ und qualitativ steht. Bezahlbarer Wohnraum ist nach unserem Verständnis ein soziales Grundrecht. Damit dies auch in Zukunft bezahlbar bleibt, setzen wir uns für ein Wiedererstarken des sozialen Wohnungsbaus ein und fordern eine feste Quote von 30 Prozent bei Neubauvorhaben ein.  

Der öffentliche Raum soll so gestaltet sein, dass Bewegung und Spiel möglich sind. Damit stellen wir sicher, dass in den Quartieren besonders Kindern und Jugendlichen, aber auch älteren Bürgerinnen und Bürgern Bewegungsangebote zur Verfügung stehen.  

In den letzten Monaten ist mehr als deutlich geworden, wohin der Weg führt, wenn die Augen vor Tatsachen verschlossen werden. Lange schon werden in Oberhausen - wie in vielen anderen Städten auch - die Grenzwerte für NOx überschritten. Wir brauchen daher eine nachhaltige, kommunale Mobilitätswende. Die schnelle und konsequente Ausweitung der E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein. Die Zeit, dass wir über das reden, was nicht geht, ist vorbei. Wir müssen das tun, was geht – auch wenn es um oft vermeintlich kleine Initiativen handelt. Auch mit vielen kleinen Maßnahmen kann man Großes bewegen. Nur nach Hilfe aus Berlin und Düsseldorf zu schielen, ist die falsche Strategie. Wir müssen selbst im Rahmen der Möglichkeiten die Verkehrswende weiter auf den Weg bringen.

Busse der StoAG, der Fuhrpark der Stadttöchter und die städtische Mobilität müssen so schnell wie möglich umgestellt werden. Auch das Angebot für Radfahrende, Fußgängerinnen und Fußgänger muss deutlich ausgebaut und verbessert werden. Dazu gehört ebenfalls ein optimierter ÖPNV. Der umweltfreundliche Verkehr muss also im öffentlichen Raum ausdrücklich Vorrang bekommen. Wir wollen die Infrastruktur für den Radverkehr ausbauen, statt Parkhäuser zu bauen. Zudem wird ein weiterer Ausbau der Autobahn von uns strikt abgelehnt. Instandhaltung und Sanierung von Straßen haben eindeutigen Vorrang vor Neubau.

Wir haben nicht vergessen: Auch 2018 haben wir in Oberhausen eine enorme Integrationsleistung erbracht. Menschen aus ganz verschiedenen Ländern sind bei uns heimisch geworden. Auf dieser gesellschaftlichen Leistung können und dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Die jungen Kinder der Zugewanderten – wie auch alle anderen – haben nicht nur das Recht auf einen KITA-Platz, sondern müssen diesen auch erhalten. Wie sonst soll der Spracherwerb bei den Jüngsten gelingen? Deshalb gilt es, den Ausbau der KITAs in unserer Stadt deutlich zu forcieren und flexible Angebote zu machen.

Geduldete Menschen, die seit Jahren in Oberhausen leben und integriert sind, wie durch Sprachkompetenz, Ausbildung oder Arbeit, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Es darf nicht sein, dass Menschen abgeschoben werden, nur weil sie aus einem vermeintlich „sicheren Herkunftsland“ stammen, obwohl sie hier Fuß gefasst haben. Wir fordern aus diesem Grund eine aufsuchende Beratung seitens des zuständigen Amtes, um den Betroffenen die Möglichkeit einer Antragsstellung anzubieten. Wir werden uns auch gegen ein Nord-Süd-Gefälle hinsichtlich der Verteilung von Gemeinschaftsunterkünften stellen. Daher sprechen wir uns weiterhin für den Erhalt des Standortes auf der Bahnstraße aus.

Und wir wissen, dass Chancengleichgeit mit guten, zeitgemäßen und ganztäglichen Bildungsangeboten gelingen kann. Zahlreiche Förderprogramme überschwemmen derzeit die Schullandschaft. Von der Toilette über die Mensa bis hin zu Fach- und zusätzlichen OGS-Räumen kann saniert und gebaut werden. Dies ist erfreulich, täuscht aber darüber hinweg, dass wir keine moderne, integrative Schullandschaft in Oberhausen haben. Wir sehen in dem Ansatz des gemeinsamen Lernens den besten Weg, um dies allen Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen. Wir wollen daher das schulische Regelsystem nicht weiter ausbauen, sondern ausreichend Plätze des gemeinsamen Lernens zur Verfügung stellen, die Kinder und Jugendliche, auch in schwierigeren Phasen der Entwicklung, nicht mit einem Schulwechsel begegnen. Die „Kultur des Behaltens“ sollte im Regelsystem integraler Bestandteil sein, der sich durch eine gesicherte schulische Förderung auszeichnet. Schulsozialarbeit muss ebenso einen festen Baustein an allen Oberhausener Schulen darstellen. Der Schulsozialindex ist dabei zwar ein wichtiger Wegweiser, aber es dürfen dabei nicht die Schulen vernachlässigt werden, die gemeinhin nicht als „Brennpunkte“ dienen.

Bei diesen und anderen Themen freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften in Politik, Gesellschaft und Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern Oberhausens, und hoffen auch im kommenden Jahr auf Ihre Unterstützung und Ihr Engagement. Denn nur gemeinsam können wir es schaffen, dass Oberhausen erfolgreich und damit auch attraktiv für alle Generationen bleibt. Überlassen wir unsere Stadt auch weiterhin nicht den angeblich „besorgten Bürgerinnen und Bürgern“, bleiben wir bei unserer Willkommenskultur und sagen allen rechten, nationalistischen Kräften: „Wir sind mehr!“ Dafür braucht es Geschlossenheit innerhalb der gesamten Stadtgesellschaft und das Engagement im Ehrenamt als Voraussetzung für eine starke und erfolgreiche Entwicklung in und für Oberhausen. Der außergewöhnliche, vorbildliche Einsatz der vielen ehrenamtlich Tätigen ist keinesfalls selbstverständlich und verdient unsere Anerkennung.  

Wir wollen 2019 Oberhausen wieder Schritt für Schritt grüner machen. Allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt wünschen wir Glück, Erfolg, Zufriedenheit und vor allem Gesundheit.