GRÜNE x PARTEI

15.07.26 –

Ratsrede am 13.07.2026 der schulpolitischen Sprecherin, Martina Schiller, zum Änderungsantrag der Fraktion zur Beschlussvorlage der Verwaltung "Genehmigung der Neufassung der Satzung der Stadt Oberhausen über die Durchführung der Ferienangebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und die Erhebung von Elternbeiträgen"

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Fraktion Grüne x Partei, möchten mit diesem Änderungsantrag die Verwaltung beauftragen, die Beitragssatzung für die Ferienangebote im Offenen Ganztag zum nächsten Schuljahr zu überarbeiten und eine einkommensgestaffelte Beitragstabelle vorzulegen.

Warum?

Zurecht wird bei der Erhebung der Elternbeiträge des Offenen Ganztages ein Unterschied gemacht zwischen denen, die gut verdienen, und denen, die über weniger Einkommen verfügen. Daher werden gestaffelte Beiträge erhoben.

Die Beitragssatzung für die Ferienangebote im Offenen Ganztag sieht das jedoch nicht vor. Familien mit geringem Einkommen zahlen denselben Beitrag wie Familien mit deutlich höherem Einkommen. Das finden wir nicht gerecht.

Um ein Beispiel zu nennen: Eine Familie mit zwei Schulkindern zahlt für drei Wochen in den Ferien bei einer Fünftagewoche 292,50 Euro, also knapp 300 Euro zusätzlich zu dem monatlichen Pauschalbetrag des Offenen Ganztages. Einzige Ausnahme sind die MyCard-Empfänger, die einen reduzierten Eigenanteil zahlen.

Und deshalb meinen wir, dass es einen Unterschied machen muss zwischen den Familien, die sich diesen Beitrag leisten können, und denen, die jeden Monat schauen müssen, wie sie über die Runden kommen.

Daher halten wir eine einkommensgestaffelte Beitragstabelle für notwendig. Dies kann gerne eine einfache Dreifachstaffelung sein, um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen.

Wir denken, liebe Anwesende, es sollte doch möglich sein, dafür die erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen für das Schuljahr 2027/28 zu schaffen. Schließlich liegen die erforderlichen Einkommensdaten bereits vor und müssen nicht neu erhoben werden.

Diese Neuregelung sollte so ausgestaltet werden, dass sie für den städtischen Haushalt wenigstens ertragsneutral ist und sich der prognostizierte Gesamtertrag der Vorlage nicht verringert.

Wir, die Fraktion Grüne x Partei, möchten dabei die Entlastung einkommensschwacher Familien mit einer Belastung einkommensstarker Haushalte kompensieren.

Vielen Dank.