Demokratische Beratungs- und Entscheidungsfindung nicht weiter aushebeln

Mit einem Appell wendet sich die GRÜNE Ratsfraktion sowohl an die Mitglieder des Rates als auch an die Öffentlichkeit: Die Verlagerung von Entscheidungen des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss ist auf eine zeitlich begrenzte Ausnahme zu beschränken, denn die demokratische Beratungs- und Entscheidungsfindung kommunaler Gremien darf auch in schwierigen Zeiten nicht ausgehebelt werden. Die in Oberhausen gewählten Mandatsträger*innen dürfen nicht weiter in ihren Rechten beschnitten und die Politik muss wieder in die Hände des Rates gelegt werden.

Fraktionssprecherin Stefanie Opitz begründet dies wie folgt: „Der Haupt- und Finanzausschuss - und alle Fachausschüsse - bilden lediglich die verkleinerte Abbildung des Rates nach. Die Spiegelbildlichkeit möglicher Mehrheiten wird somit künstlich beschnitten. Dieses Verfahren ist zwar für die Dauer der pandemischen Lage rechtens, aber ein weiterer Aufschub stellt unserer Meinung nach eine massive Einschränkung der politischen Willensbildung dar, vor allem da der Wille der Wählerinnen und Wähler nicht gewahrt wird.“

Kommunen wie Essen oder Wesel zeigen, dass es auch anders gehen kann. Der weitaus größere Essener Stadtrat tagt seit der Neukonstituierung in voller Stärke in der GRUGA-Halle. Gleiches gilt für den Weseler Kreistag, der ebenfalls in einen größeren Sitzungssaal ausweicht. Auch der Oberhausener Rat könnte bequem und unter Beachtung der Corona-Schutzbedingungen problemlos in der Luise-Albertz-Halle stattfinden, insbesondere da direkt gegenüber im NH Hotel ein Schnelltest vor Beginn der Sitzung möglich ist.

Kategorie

Pressemitteilung