Einführend ein Zitat aus einer Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf von Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes, in der diese der Stadt Oberhausen bescheinigt: „Aufgrund der bisher mit der Stadt Oberhausen gemachten Erfahrungen habe ich jedoch den Eindruck gewonnen, dass Politik und Verwaltung bereit sind, kontinuierlich an der Konsolidierung weiterzuarbeiten.“

19.05.15 –

Einführend ein Zitat aus einer Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf von Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes, in der diese der Stadt Oberhausen bescheinigt:

„Aufgrund der bisher mit der Stadt Oberhausen gemachten Erfahrungen habe ich (Anm.: die Regierungspräsidentin) jedoch den Eindruck gewonnen, dass Politik und Verwaltung bereit sind, kontinuierlich an der Konsolidierung weiterzuarbeiten.“

Dieses Testat der Bezirksregierung bringt aus unserer Sicht klar und eindeutig zum Ausdruck, dass die Bemühungen, Maßnahmen und Entscheidungen der Koalition aus SPD, GRÜNEN und Freien Demokraten in den letzten Jahren der Haushaltssicherung richtig und zielführend waren und sind. Es war demnach ebenfalls richtig, nicht allen Vorschlägen der Opposition zu folgen, die mit radikalen Einschnitten, insbesondere im Personalbereich einen zustimmungsfähigen Haushalt zu schnüren.

Wir haben durch nachhaltiges und intelligentes Sparen in Verbindung mit mittel- und langfristigen Investitionen unsere Stadt nicht kaputt gespart – auch wenn die Sparanstrengungen oftmals eine Gradwanderung zwischen dem Notwendigen und dem für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vermittelbaren Maßnahmen waren. 

Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass der Stärkungspakt der rot-grünen Landesregierung maßgeblich an dieser positiven Entwicklung beteiligt war. Ohne die Mittel aus diesem Stärkungspakt hätten wir Oberhausen trotz aller Sparmaßnahmen nicht weiter entwickeln können.

An dieser Stelle seien nur beispielhaft die vielen städtebaulichen- und sozialpolitischen Projekte zu erwähnen, die wir jetzt und in der Zukunft in Oberhausen gestalten und umsetzen können.

An dieser Stelle soll jedoch nicht nur das Positive aus dieser Verfügung kommentiert werden, damit nicht der Eindruck entsteht, denn es gibt auch kritische Anmerkungen - wenn es die nicht geben würde, hätte die Bezirksregierung ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht.

So wird zum Beispiel auf Seite 4 der Verfügung, bezüglich des zu erstellenden Bildungsplans angemerkt, dass in diesem Bereich, die angesetzte Konsolidierungssumme in Höhe von 1 Million Euro in 2014 nicht zu 100 Prozent erfüllt wurde und nun die Gefahr bestehe, dass durch eine Verschiebung dies auch in den Folgejahren nicht geschehen könnte.

Hier gilt wie auch bei anderen Positionen des HSP, dass wir gemeinsam mit der Verwaltung die nötigen Einsparpotenziale im Auge behalten, diese aber nicht mit der fiskalischen Brechstange durchsetzen werden.

Wir haben uns als Koalition dafür ausgesprochen, Bildungsplanung in erster Linie nach pädagogischen sowie bildungspolitischen Gesichtspunkten zu betreiben. Das war bei der letzten Schulentwicklungsplanung so - und so wird es auch bei der vor uns liegenden Bildungsplanung sein. 

Wir sind uns aber sicher, dass gegebenenfalls Schulzusammenlegungen, neben den pädagogischen Effekten, auch die Möglichkeiten eröffnet, Einsparungen im städtischen Haushalt zu generieren. Daher wollen wir rein vorsorglich und ausdrücklich Spareffekte nicht ausschließen, auch wenn diese in diesem Bereich nicht oberste Priorität besitzen.

Ein zweiter Kritikpunkt ist der Konsolidierungsbeitrag der STOAG auf Seite 5 der Verfügung. Gerade aus grüner Sicht ist es für uns eine ganz besondere Herausforderung, den öffentlichen Nahverkehr in Oberhausen nicht noch weiter einzudämpfen und bei Strecken, Linien und Personal weitere Einsparungspotentiale zu suchen. Hier haben wir in den zurückliegenden Jahren mehr als genug gestrichen und gekürzt – oftmals mehr als dies für die Nutzerinnen und Nutzer und für die STOAG Beschäftigten nachvollziehbar war. Damit muss nun Schluss sein!

Für uns ist nicht erst seit der Debatte um die Linie 105 vor ein paar Wochen klar, dass der ÖPNV weit mehr ist, als ein Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Wir müssen unsere Verkehrsbetriebe durch Investitionen stärken und damit den ÖPNV weiter entwickeln und ausbauen.

In Mülheim erleben wir gerade den Ausverkauf des ÖPNV, weil dort über Jahre hinweg nicht investiert wurde und somit die Verkehrsbetriebe nicht mehr zukunftssicher gemacht wurden.

Deshalb wollen wir den Druck von der STOAG nehmen. Mangelnde Erträge z.B. aus Beteiligungen dürfen nicht dazu führen, dass die STOAG unter weiteren Sparzwängen steht und dass sie überhaupt nicht mehr die Chance hat, Konsolidierungsbeiträge zu erwirtschaften.

Und zum Schluss gestatten Sie mir noch eine kurze Bewertung im Hinblick auf den Hinweis auf Seite 3 der Verfügung bzgl. der Personalaufwandsreduzierung.

Vor Ort hat der Rat der Stadt, zumindest aber die Mehrheit im Rat, auch die Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Ich glaube, wir sind in der Vergangenheit mit Maß und Mitte an dieses Thema herangegangen und wir wollen auch zukünftig solide Personalwirtschaft in der Verwaltung fördern und ein intelligentes Personalmanagement durchsetzen. Einen personellen Kahlschlag wie die CDU dies seit Jahren gebetsmühlenartig fordert, wird es mit uns nicht geben.

Unter dem Strich steht fest: Oberhausen ist auf einem guten Weg der Haushaltskonsolidierung. Daran wollen wir als Koalition auch in den nächsten Jahren weiterarbeiten und freuen uns auf die konstruktive Kritik im Interesse unserer Stadt – wobei die Betonung auf „konstruktiv“ liegt.