Städtische Angestellte sind keine zweite Polizei

„Wir stimmen mit der Gewerkschaft der Polizei und den Aussagen des Ordnungsdezernenten Frank Motschull überein: Städtische Angestellte sollten keine zweite Polizei bilden“, so Andreas Blanke, Fraktionssprecher der Oberhausener GRÜNEN.

25.01.19 –

„Wir stimmen mit der Gewerkschaft der Polizei und den Aussagen des Ordnungsdezernenten Frank Motschull überein: Städtische Angestellte sollten keine zweite Polizei bilden“, so Andreas Blanke, Fraktionssprecher der Oberhausener GRÜNEN.

Damit schließen sich die GRÜNEN den Warnungen der Gewerkschaft der Polizei an, die eventuelle notwendige Anwendung von Gewaltmaßnahmen bei der Polizei zu belassen.

„Wir sehen, dass das Sicherheitsbedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger, trotz sinkender Kriminalitätszahlen, auch in Oberhausen steigt. Und wir wollen, dass die Mitarbeiter*innen des kommunalen Ordnungsdienstes bei ihrer schwierigen Arbeit bestmöglich geschützt sind“, erläutert der Umweltausschussvorsitzende Norbert Axt.

Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Mitarbeiter*innen des kommunalen Ordnungsdienstes mit ihrer Ausrüstung zu einer zweiten Polizei werden. „Das ist nicht ihre Aufgabe. Und das dient aus unserer Sicht auch nicht ihrer eigenen Sicherheit. Im Gegenteil: Wenn die Schlagstöcke nur der Abwehr dienen sollen, können sie doch im Einzelfall agressionsfördernd wirken und damit gerade eben nicht schützen“, erklärt Blanke weiter.

Aus Sicht der GRÜNEN sollten die Streifen des Ordnungsdienstes stärker paritätisch besetzt sein, mit je einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes und einem Polizeibeamten. Das sei erprobte Kombination. Es sei aber zu beobachten, dass im Laufe der Jahre die Zahl der Polizeibeamt*innen immer weiter zurückginge. Der Normalfall ist heute in Oberhausen nicht mehr die gemischte Doppelstreife, sondern eine rein städtisch besetzte. Die GRÜNEN fordern deshalb, dass das Land zusätzliche Stellen der Polizei zur Verfügung stellt, um diesen Zustand wieder zu ändern.