Ratsrede (19.11.2018) von Regina Wittmann zur "Studie Wohnen in Oberhausen"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wollen wir zukünftig wohnen? Auch in Oberhausen bewegt uns diese Frage weiterhin und das ist gut. Für viele Menschen ist die Wohnungsfrage wieder eine existentielle Frage. Auch in Oberhausen wird Wohnen teurer. Zwar gibt es rein zahlenmäßig genug Wohnungen, doch ist die Qualität vielfach nicht ausreichend. Dabei ist die Frage nach angemessenem Wohnraum eine Gerechtigkeitsfrage!

20.11.18 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wollen wir zukünftig wohnen? Auch in Oberhausen bewegt uns diese Frage weiterhin und das ist gut.

Für viele Menschen ist die Wohnungsfrage wieder eine existentielle Frage. Auch in Oberhausen wird Wohnen teurer. Zwar gibt es rein zahlenmäßig genug Wohnungen, doch ist die Qualität vielfach nicht ausreichend. Dabei ist die Frage nach angemessenem Wohnraum eine Gerechtigkeitsfrage!

Wir GRÜNE haben klare Forderungen gestellt, um die Situation zu verbessern. Hemmnisse müssen beseitigt, Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu haben wir 2015 in der Koalition die Prüfung der Voraussetzungen für ein kommunales Wohnungsbauprogramm in Oberhausen auf den Weg gebracht und die Verwaltung u.a. beauftragt, „die Prognosezahlen zu aktualisieren“ sowie die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen.

Die nun vorliegende Studie „Wohnen in Oberhausen“ leistet weit mehr als eine Aktualisierung der Zahlen. Sie liefert ein solides Fundament für konkrete Schritte hin zu einer Verbesserung der Situation auf dem Oberhausener Wohnungsmarkt. Für die Fraktion DIE GRÜNEN möchten wir fünf Punkte hervorheben:

1.     Die Studie bestätigt den Eindruck, dass unsere Stadt, was die Wohnsituation betrifft, glücklicherweise nicht auseinanderdriftet, sondern von der Vielfalt ihrer Quartiere lebt - in einer bunten Mischung nicht neben- sondern miteinander. Auch das macht unsere Stadt lebenswert und bietet alle Chancen, unser aller jeweiliges Zuhause in seinem Wohnumfeld als wichtige Grundlage für ein gutes Leben und vor allem ein gutes Miteinander in Oberhausen für die Zukunft gut aufzustellen und noch attraktiver zu gestalten.

2.     Der hier ermittelte künftige Neubaubedarf bis 2030 wird zu 75 % aus dem Bedarf an Ersatz- und Ergänzungsgebäuden hervorgerufen (knapp 3.300 Wohnungen). Das wird sich nicht von selbst regeln.

-    Der zukünftige Weg wird hier daher deutlich formuliert: Der Wohnungsbestand ist überaltert und vielfach modernisierungsbedürftig. Nach wie vor droht Leerstand. Daher muss der Fokus auf der Sanierung bzw. Bestandserneuerung liegen - für altersgerechten und barrierearmen Wohnraum für alle Zielgruppen, auch z. B. Studierende, junge Leute und Geflüchtete. Und dies macht nur Sinn in Verbindung mit der Entwicklung der Quartiere, u.a. für die erforderliche Gestaltung von Übergängen in verschiedene Altersphasen.

-    Angesichts des starken Rückgangs des geförderten Wohnraums brauchen wir dringend mehr Wohnungen mit Sozialbindung, um dies aufzufangen. Wo können wir von Stadtseite einwirken? Hier sehen wir z.B. Möglichkeiten durch die Koppelung bei der Entwicklung von Bauland.

-    Es wird nicht mehr viel „Neu“ gebaut werden. Hier gilt es zukünftig, noch genauer zu überlegen, wo und wie wir dies möglichst sinnvoll tun. Und wir müssen aufpassen: Ohne Sanierung im Bestand wird dies zu einem Anstieg der Wohnungsleerstände bis 2030 um ca. 3.000 Wohnungen führen.

-    Hier ist ein gemeinsames Handeln der Akteure gefragt. Mit der Verstetigung der Wohnungsmarktbeobachtung, der Fortsetzung des wohnungspolitischen Dialogs und der Erarbeitung eines Masterplans Wohnen werden hier konkrete Schritte vorgeschlagen, die wir begrüßen.

3.     Als GRÜNE hatten wir Hoffnung in die Gründung eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens gesetzt. Die kritischen Argumente, die das Gutachten liefert, sind für uns jedoch nach-vollziehbar. Und es ist gut, dass bereits Alternativen genannt werden, um annähernd gleiche Wirkungen erzielen zu können:

-    eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Genossenschaften in Oberhausen, Kooperationsverträge mit Wohnungsunternehmen, kommunaler Wohnungsbau (städtische Grundstücke) mit Einbindung Dritter, verstärkter Bau von geförderten Sozialwohnungen durch private Investoren.

-    Dies erscheint uns zielführend. Dabei ist uns der Fokus auf mehr gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung wichtig, denn Wohnen ist keine Ware, sondern Teil der Daseinsfürsorge. Dazu wollten wir gemeinwohlorientierte Akteure am Wohnungsmarkt, wie Genossenschaften oder sozial im Quartier engagierte Baugemeinschaften unterstützen

4.     Regionale Kooperation ist unverzichtbar, um die Herausforderungen der neuen Wohnungsnot positiv zu meistern.

5.     Eines muss uns zudem klar sein: Die Erneuerung des Bestands ist Teil einer notwendigen Innenentwicklung, die nur möglich ist, wenn ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bau- und Planungsämtern beschäftigen werden - für eine qualifizierte Planung und eben keine Investorenplanung. Dies ist so wichtig gerade auch bei den diffizilen Prozessen der Innenentwicklung. Angesichts der heutigen Haushaltberatungen sei dies daher deutlich angesprochen: Die Qualität, die wir erreichen können, hängt wesentlich auch von der Situation der Kommunalfinanzen ab. Hier dürfen ärmere Städte nicht benachteiligt werden.

Die vorliegende Studie „Wohnen in Oberhausen“ liefert ein solides Fundament, um nun konkrete Schritte zu gehen für die Verbesserung der Situation auf dem Oberhausener Wohnungsmarkt. Das sollten wir dann aber auch schleunigst tun. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen können jedoch nur der Anfang sein. Wir GRÜNE werden hierzu daher konkrete Initiativen einbringen.

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