Grußwort 2020 von Fraktion und Kreisverband
09.01.20 –
Am Anfang stand der Aufbruch – ebensowie heute. Mit dem Jahreswechsel 2019/2020 hat ein neues Jahrzehnt begonnen. Wir GRÜNE in Oberhausen wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Wandels wird.
Vieles konnten die GRÜNEN in den vergangenen 40 Jahren bewegen, aber: In vielen Bereichen muss es anders werden, damit es gut bleiben oder gut werden kann, denn auch wir blicken auf eine bewegte Zeit zurück und feiern Ende März unser 40-jähriges Bestehen. In diesen Jahren haben wir nie den GRÜNEN Faden verloren. Wir sind uns treu geblieben und haben uns dennoch gewandelt: von der bunten, ökologischen Alternativbewegung in den Anfängen bis hin zur kreativen, verlässlichen politischen Kraft in Oberhausen. Dass wir so weit gekommen sind, verdanken wir nicht nur dem wachsenden ökologischen Bewusstsein in der Gesellschaft, sondern vor allem der jahrzehntelangen politischen Arbeit vieler GRÜNER. Sie sind eingetreten für eine intakte Natur, für Frieden, für die Gleichstellung von Frau und Mann, für Vielfalt und eine gerechtere Gesellschaft.
Zurückblickend war es aus GRÜNER Sicht ein politisch erfolgreiches Jahr: Wir haben Oberhausen nachhaltiger gemacht, denn seit dem 1. Januar bezieht die Stadt ausschließlich Ökostrom, die Verwaltung nutzt seit letztem Jahr nur noch Recyclingpapier, Oberhausen bleibt weiterhin Fairtrade Town und bei öffentlichen Veranstaltungen darf kein Plastik-Einwegmaterial mehr verwendet werden.
Mit der Eröffnung des „Altmarktgartens“ haben wir in Oberhausen nicht nur städtebaulich ein Leuchtturmprojekt umsetzen können, sondern haben den nachhaltigen Anbau, die Ernte und die Vermarktung von Obst, Gemüse und Gartenkräutern mitten in die Stadt geholt. Ohne die Unterstützung unserer Umweltdezernentin Sabine Lauxen und ihrem Team, wäre der Altmarktgarten nicht zu dem geworden, was er nun weit über die Landesgrenzen hinaus geworden ist: Ein Projekt, das noch lange einen ökologischen Fußabdruck hinterlassen wird und Vorbild für möglichst vielen andere Investoren sein wird.
Das globale Thema „Klimaschutz“ ist auch an Oberhausen nicht vorbeigegangen. Hier greifen erste Maßnahmen in den Bereichen der Mobilität, des kommunalen Umwelt- und Artenschutzes sowie der Schaffung von weiteren innerstädtischen Grünstrukturen. So hat sich auf unsere Initiative hin im letzten Jahr das „Bündnis Biene und Co.“ gegründet.
Ein weiterer politischer Schwerpunkt war das Vorantreiben der kommunalen Mobilitäts-wende in Oberhausen. Neben dem Ausbau der Elektromobilität haben wir uns um die Verbesserung der Radinfrastruktur gekümmert. Immer mehr Radwege entstehen und fördern das Alltagsradfahren in Oberhausen. Weitere Maßnahmen, wie sichere Radabstellanlagen und eine Grundversorgung an Mobilitätsstationen in den Stadtteilen, wurden durch unsere Antragsinitiativen vom Rat der Stadt mehrheitlich beschlossen und müssen nun in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Aus verschiedenen Prüfaufträgen müssen dann Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Um finanziell entspannter diese wichtigen Vorhaben angehen zu können, müssen Land und Bund Oberhausen dabei unterstützen, indem man die Altschuldenlast abbaut. Zum Abbau dieser sogenannten Kassenkredite, haben wir GRÜNEN ein nachhaltiges Konzept vorgelegt.
Ein Gutachten mit dem Projekttitel „Neustart. Qualifizierung und Quantifizierung eines Vorschlags zur Entschuldung der Kommunen“ wurde von unserer Landtagsfraktion im letzten Jahr in Auftrag gegeben.
Mit einem Modell soll die Chancengleichheit der Städte langfristig wiederhergestellt werden. Städte wie Oberhausen nahmen und nehmen nicht zuletzt wegen hoher Soziallasten überdurchschnittliche Kassenkredite auf. Wir begrüßen daher die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung, den betroffenen Kommunen diese Altschulden zu erlassen. Ausschlaggebend ist aber, dass die Tilgung von Bund und Land übernommen wird.
Wir werden daher beobachten, ob auch die CDU/FDP Landesregierung ihren Teil der Altschuldentilgung übernehmen wird. Wir wissen, dass die für ganz NRW im Jahr aufzubringende Summe über rund 390 Millionen Euro verfügbar ist. Aber die Zeit drängt. Es muss so schnell wie möglich geklärt werden, wer sich wie an der Entschuldung der Kommunen beteiligt, denn noch bewegen wir uns auf einem für die Stadt günstigen Zinsniveau.
2020 blicken wir aber auch kritisch zurück, denn viele Initiativen in Sachen Klima- und Umweltschutz sowie eine noch stärkere Umsetzung der Mobilitätswende konnten wir nicht durchsetzen, da wir hierfür keine Mehrheiten gefunden haben. Das oftmals hasenfüßige Herangehen von CDU und SPD haben unsere Bemühungen zu noch mehr Umweltschutz, zu noch mehr Plastikmüllvermeidung und zum Ausrufen des Klimanotstandes verhindert. Angeblich zu teuer für Oberhausen! Nicht einmal wollte man gültiges Baurecht bei den steinernen Vorgärten durchsetzen.
So greift die Verantwortungslosigkeit weiter um sich, was vor allem die junge und die darauf- folgenden Generationen zu spüren bekommen. Selbst bei den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung fiel auf Druck einiger Parkplatz-Lobbyisten zunächst die SPD und dann auch die CDU um. Damit ist eines der wichtigsten Steuerungs-elemente der Kommune für die Mobilitätswende für die anstehende Kommunalwahl kurzsichtig geopfert worden. Offensichtlich waren die Umfragewerte der letzten Wahlen so erschreckend, dass man lieber eine Vogel-Strauß-Politik bevorzugt. Was für ein Armutszeugnis.
Wir GRÜNE werden unseren politischen Faden 2020 weder verlieren noch wie ein Mäntelchen in den Wind hängen, denn auf Oberhausen warten weiterhin große Herausforderungen. Alles was wir tun, muss sich angesichts des Klimawandels der Fragestellung unterordnen, ob die Maßnahmen dazu dienen, die Erderwärmung aufzuhalten oder ob sie diese befördern und wie wir unsere Stadt lebenswert erhalten. All dies ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit.
Wie gehen wir mit Hitze und Dürreperioden um? Wie schützen wir junge, alte und kranke Menschen? Mit einem „Hitzeaktionsplan Gesundheit“? Wie schützen wir unseren Baumbestand? Mit einer besseren Bewässerung? Mit mehr Neuanpflanzungen? Wir sagen „Ja“ und mit unserer Haushaltsinitiative wollen wir Investitionen für grüne Dächer und grüne Gebäudefassaden ermöglichen.
Wir wollen das ÖPNV-Angebot verbessern. Bessere Taktungen, der Ausbau des „bus on demand“-Angebotes in allen Stadtteilen und eine bessere Anbindung der Randlagen müssen vorangetrieben werden. Auch die interkommunale Anbindung in der Metropolregion Ruhr muss gestärkt werden. Wir wollen nach wie vor den Lückenschluss zwischen Essen und Oberhausen mit der Fortführung der Straßenbahnlinie 105 voranbringen, damit der Hotspot „Neue Mitte“ nachhaltig entlastet werden kann.
Wir wollen zudem 2020 verstärkt Radwege nach neuestem Standard ausbauen, sicherer machen und in die Radinfrastruktur investieren, damit das Alltagsradfahren zur wirklichen Alternative wird. Dies alles sind Maßnahmen, um den motorisierten Individualverkehr auf das Nötigste zurückzudrängen.
Unter dem Strich: Wir wollen uns auch in diesem Jahr treu bleiben und realistische, kreative und verlässliche Politikangebote für Oberhausen unterbreiten und hoffen an dieser Stelle, dass wir in diesem Jahr wieder mit vielen Menschen ins Gespräch kommen. Offen, gerade heraus, ehrlich, kritisch und streitbar. Das wird auch 2020 unser Anspruch sein.
Unser Dank geht an dieser Stelle ebenso an die vielen ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den Verbänden, Vereinen und Institutionen. Besonderes bedanken wir uns für die inspirierenden Impulse und Diskussionen bei den Oberhausener Naturschutzverbänden und den engagierten Jugendlichen und Eltern der fridays bzw. parents for future-Bewegung. Wir freuen uns auch in diesem Jahr auf die bereichernden Gespräche und Begegnungen.
Lassen Sie uns alle zusammen dieses Jahr Oberhausen noch grüner und noch lebenswerter machen. Wir werden 2020 auf jeden Fall unseren Teil dazu beitragen und uns weiterhin für mehr Gerechtigkeit, eine gesunde Umwelt und für ein solidarisches und friedliches Zusammenleben einsetzen.
Kategorie