GRÜNE lehnen Regelung der „sicheren Herkunftsländer“ ab
19.03.15 –
„Als Oberhausener Fraktion der GRÜNEN stehen wir voll und ganz hinter der Ablehnung der GRÜNEN in NRW, was die Regelung der sogenannten ‚sicheren Herkunftsländer‘ anbelangt“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Stefanie Opitz.
„Wir befürchten aus gutem Grund, dass Flüchtlinge durch diese gesetzliche Regelung in Klassen aufgeteilt werden“, erläutert der stellvertretende Fraktionssprecher Andreas Blanke weiter. „Menschenrechte sind für uns aber nicht verhandelbar!“ Ob Menschen wegen Krieg, Diskriminierung oder Armut flüchten, ist unerheblich. „Menschen flüchten aus Verzweiflung und keineswegs freiwillig unter teils dramatischen Bedingungen aus ihren Herkunftsländern. Allen diesen Menschen muss mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln geholfen werden, damit sie ein eigenständiges und vor allem sicheres Leben führen können“, sagt Stefanie Opitz.
„Daraus ergibt sich, dass wir auch die Abschiebung der 16 Menschen am 17. März in unserer Stadt mehr als nur bedauern“, fügt Blanke hinzu. „Allerdings hat nach unserer Informationslage die hiesige Ausländerbehörde diese Abschiebungen nach geltendem Recht durchgeführt“.
Bei den Betroffenen handelt es sich um Personen aus Mazedonien und Serbien. Diese Staaten gelten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz als „sogenannte sichere Herkunftsländer“. Laut Aussage der Oberhauser Verwaltung sind diese Menschen 2014 in die Bundesrepublik eingereist. Der Asylantrag wurde durch das Bundesamt als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
„Für uns als kommunalpolitische Akteur/innen gilt, dass der schwierigen Situation der Flüchtlinge konsequent mit einer Willkommenskultur begegnet wird, die auf keinen Fall nur Geste sein darf“, verdeutlicht Stefanie Opitz. „Daher machen wir uns dafür stark, dass alle Menschen in Oberhausen offen miteinander leben.“
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