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27.10.15 –
Thematisch startete die GRÜNE Fraktion in der vergangenen Woche in ihrer abgehaltenen Klausur mit einem Arbeitsschwerpunkt zur Gleichstellungspolitik.
Zunächst diskutierten sie über die wohnlichen Veränderungen in der Flüchtlingsunterkunft in der Helmholtzstraße, da die Verwaltung in der letzten Sitzung des Integrationsrates bekanntgab, dass in dieser Unterkunft fortan auch drei Männer mit ihren Familien wohnen. „Diese Unterkunft wurde bisher ausschließlich von alleingeflüchteten Frauen, gegebenenfalls mit ihren Kindern bewohnt“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva Kauenhowen. „Die GRÜNEN wollen an dieser Regelung unbedingt festhalten, da dadurch ein Schutzraum für Frauen besteht.“ Dieser ist besonders dann nötig, wenn die Geflüchteten beispielsweise auf Gewalt in ihren Herkunftsländern beziehungsweise auf ihrer Flucht trafen. Zudem macht unter anderen das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf aufmerksam, dass Frauen ebenso in Flüchtlingsunterkünften sexualisierter Gewalt oder Gewalt durch Partner, andere Bewohner oder Personal ausgesetzt sein können.
Neben diesem aktuellen Handlungsbedarf strebt die GRÜNE Fraktion weiterhin Gender-Mainstreaming in der städtischen Verwaltung an. Ein angedachter interfraktioneller Antrag soll sichern, dass die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen von Frauen und Männern in der Gestaltung administrativer Prozesse und Maßnahmen zukünftig strukturell Berücksichtigung findet.
Die GRÜNEN verständigten sich zudem darauf, dass sie kurz- und mittelfristig Gender-Budgeting in einzelnen Politikfeldern wie Sport und Kultur etablieren wollen. „Zunächst soll die Verwaltung erheben, wie Gelder unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten verteilt wurden. Wenn uns dazu Daten vorliegen, erhalten wir einen Überblick, ob und wo es Handlungsbedarf gibt, damit Gleichstellung in allen Teilen der Gesellschaft ankommen kann“, verdeutlicht Eva Kauenhowen.
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